Verpackungssteuer verschieben

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Die Vermüllung und Umweltschädigung mit Papp- und Kunstoffverpackungen muss aufhören. Da sind wir uns einig. Ich hab den Österberg als Radfahrerin täglich im Blick.

Mit der Verpackungsteuer aber nicht bei den großen Herstellern und Händlern anzufangen, Stichwort Amazon, – sondern bei der Pommes-Bude, beim Döner-Laden und beim Eisverkauf, finde ich eine problematische Entscheidung. Insbesondere jetzt unter Coronabedingungen und geschlossenen Innenbereichen in Gaststätten sollten wir das überdenken. Da sind wir uns in meiner Fraktion nicht ganz einig.

Ich persönlich halte es für falsch, die Verpackungssteuer vor allem bei Azubis, Schüler*innen und Studierenden zu erheben und nicht beim Verpackungs-Hersteller. So werden die Kleinen zur Kasse gebeten, die Großen Umweltsünder lässt man weiter das Klima schädigen.

Wenn Klimapolitik immer bedeutet, das untere Drittel der Gesellschaft stärker zu belasten als die Reichen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn Klimapolitik nicht in allen Bevölkerungsgruppen mit Jubel aufgenommen wird.

Deshalb stimme ich dem SPD-Antrag zu, die Umsetzung zumindest um ein Corona-Jahr zu schieben.

Ein Hinweis noch: Seit ich die Gelegenheit hatte in unserer umweltbewussten Partnerstadt in Ann Arbor das dortige Abfallsystem anzuschauen bin ich überzeugt: größere Mülleimer, passend in die Umgebung, praktisch zu entsorgen für die Müllwerker*innen wäre auch ein sinnvoller Beitrag.

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