Zivilklausel für das Cyber Valley

Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin

Wer bei der KI-Forschung Amazon, Facebook, ZF, Bosch oder anderen Global Playern im „Cyber Valley“ schwulstige Leitbilder andient, aber auf eine verbindliche Friedens- oder Zivilklausel verzichtet, lügt anderen und sich selbst was in die Tasche. Wenn es denn so selbstverständlich wäre wie Herr Tröndle im Kupferbau sagte, dass keine militärischen Komponenten der KI-Forschung stattfinden: warum wird dann nicht die in der Universität gültige Zivilklausel zur Grundlage gemacht? Die Frage lautet doch: unterwerfen sich universitäre Forschung und das Max-Planck-Institut den Vermarktungsketten hochprofitabler Konzerne oder bestimmen öffentliche Interessen das zukünftige Geschehen?

Der Gemeinderat könnte verlangen, dass alle KI-Investoren verbindlich darauf verzichten, Tübingens Höhenlage zu einer militärischen Cyber-Zielscheibe des 21. Jahrhunderts zu machen. Und zudem fänden wir es sinnvoll, wenn die Stadt ihre Flächen auf der Oberen Viehweide nur noch in Erbpacht vergeben würde. Konzerne ziehen ja öfters gerne weiter.

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