„Die Wohnungen sind so teuer geworden, dass das kleinste Herz noch ein Zimmer mit separatem Eingang vermietet“, sagte einst ein österreichischer Journalist und Kritiker. Nach dem Abschmelzen des Sozialwohnungsbestands und der Bindungspflichten gibt es zwar einen „freien“ Wohnungsmarkt, aber fast keine bezahlbaren Wohnungen mehr. Der Bedarf daran hat sich aber nicht geändert, sondern steigt analog zu den Mietpreisen.

Das ist eines der gesellschaftlichen Pulverfässer, die auf kommunaler Ebene ihre Sprengkraft entfalten: Unterschiedliche Bedarfsgruppen werden auf Kosten des sozialen Friedens gegeneinander ausgespielt. Zinssubventionen, Steuer- und Abschreibungserleichterungen für private Investoren sind aus Sicht der Tübinger Linken ein Mittel zum Zwecke der „schwarzen Null“, schreiben und potenzieren den bestehenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber fort. Anreize, um „Betongold“ als Alternative zur unsicheren Aktie zu fördern, produziert keinen günstigen Wohnraum.
Ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus dagegen sichert kommunalen und gesellschaftlichen Mehrwert. Unser Antrag auf Aufstockung des Stammkapitals der Kreisbaugesellschaft zielt darauf, kommunales Wohnungseigentum zu schaffen. Er ist nachhaltiger als eine Aufstockung des Eigenkapitals, allerdings müssten auch alle anderen kommunalen Gesellschafter freiwillig ihre Geschäftsanteile erhöhen. Nach dem Jahresbericht der Kreisbau im Kreistag und der fraktionsübergreifenden Anerkennung und Wertschätzung der geleisteten Arbeit wäre es folgerichtig, dass diesen Worten auch entsprechende Taten folgen.
Erneut beantragen wir, die Preise für die Schülerfahrkarten an den Betrag des Semestertickets anzugleichen. Damit wäre ein für die Familien wichtiger Schritt in Richtung Lernmittelfreiheit und Senkung der Bildungsnebenkosten getan. Die Einführung eines subventionierten Jobtickets für die Beschäftigten des Landes begrüßen wir und fordern es auch für die Angestellten des Landratsamtes. Innerhalb des öffentlichen Dienstes sollte die Gleichbehandlung bei Bezuschussung durch die Arbeitgeber gelten.
Insgesamt betrachten wir soziale Ausgaben nicht als „Wohltaten“, denn sie dienen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Unabhängig von den Sachzwängen des Haushalts braucht es politische Signale, dass die sozialen Bedürfnisse und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen berücksichtigt werden. Schaffen wir das?
Hier schreiben die Fraktionen des Tübinger Kreistags und Vertreter des Landratsamts im wöchentlichen Wechsel.
Margrit Paal Kreisrätin der Linken