Unsere Ziele für den städtischen Haushalt: Mieten deckeln, sozialen Ausgleich schaffen, Klimaneutralität umsetzen. Keine sozialen Kürzungen zur Subventionierung des KI-Innovationsparks!
1. Kein Kostendämpfungsprogramm Betrag: 4,2 Mio. streichen. Begründung: Keine Einsparungen auf dem Rücken der Beschäftigten, die schon am Limit arbeiten. Insbesondere bei Kitaeinrichtungen ist der „Effizienzbegriff“ falsch. Sinnvoll wäre vielmehr eine Personalbedarfsanalyse in überlasteten Bereichen.
2. Streichen der Haushaltsmittel von 51.000 € zur Umsetzung der „KDP“ Maßnahmen. Begründung: Wie Abläufe verbessert werden, wissen die Beschäftigten vor Ort selbst am besten. Deshalb eine Personalbedarfsanalyse in belasteten Bereichen – siehe Brief der Personalvertretung vom 28.1.2021 zu den Haushaltsberatungen 2021, Stellenplan.
3. Die zusätzlich eine Million Euro globale Minderausgaben (nach Rasenmäherprinzip) oben drauf auf die 4,5 Mio. „KDP“ lehnen wir ab. Begründung: auch hier befürchten wir Einsparungen zu Lasten der Beschäftigten und versteckte Finanzierungsreserven für die zukünftigen KI-Subventionen.
4. Für das Projekt Berghof beantragen wir 45.000 €; Begründung: Der Berghof ist als Lernort ein wichtiges pädagogisches und ökologisches Angebot für Kinder, Jugendliche, insbesondere in schwierigen Lebenssituationen. Durch die Vernetzung mit schulischen Angeboten werden viele Kinder und Jugendliche erreicht. Wichtiger Bildungsbeitrag zum Klimaschutz, der die Bedeutung von nachhaltiger Landwirtschaft praktisch näherbringt.
5. Verein PACT e.V.; Wir beantragen einen Zuschuss von 40.000 €. Begründung: Pact ist Kultur für ALLE in Stadtteilen und Flüchtlingsunterkünften! Ohne den städt. Zuschuss ist die bisherige ehrenamtliche Arbeit des Vereins nicht möglich. Das Festival im Oktober wäre gefährdet, da schon genehmigte Drittmittel des Landes nicht abgerufen werden können.
5.1.Beitritt Netzwerk gesunde Städte Kosten des Beitritts 200 €; Begründung: Gesundheit als Querschnittstaufgabe in der Kommune ist wichtige Ergänzung zum Projekt WHO Soziale Stadt und unserer Stadtteilzentren. In Tübingen gibt es seit Jahren verschiedene Akteure z.B. AK Gesundheits und soziale Stadt, Unabhängige Patientenberatung. Im Haushalt 2019 war es unter der Rubrik: Mitgliedsbeiträge an Verbände und Vereine 191.190 Euro.
6. Keine Grundsteuererhöhung von 560 auf 660 Prozentpunkte. Begründung: Die Grundsteuer belastet nicht Reiche und Superreiche sondern treibt die Mieten in der Stadt noch weiter in die Höhe, weil diese Steuer 1:1 an den Mieter weitergegeben wird. Das belastet ganz besonders Niedrigverdienende mit Kindern sowie kleine Gewerbetreibende. Die Wohnkosten in Tübingen müssen gesenkt und gedeckelt werden.
7. Deshalb eine Resolution an die Bundesregierung: Wir beantragen eine Resolution des Gemeinderats an die Bundesregierung mit dem Ziel, dass das Eigentum an Grund und Boden im Rahmen einer gesetzlichen Besteuerung von Vermögenswerten angerechnet wird und nicht mehr den Mieter:innen weitergegeben werden darf.
7.1. Antrag Mietendeckel. Eine VK Mietwucherverhinderungscoach bei den Wohnungsbeauftragten aufstocken. Begründung/Aufgabe: die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen um Mieter:innen und Gewerbetreibende in der Stadt vor zu hohen Mieten zu schützen. Diese VK soll dazu beitragen, den Anteil von Sozialwohnungen und gemeinwohlorientierten Wohnprojekten in der Stadt mit voranzutreiben, entsprechend dem Programm Fairer Wohnen!
8. Lüftungssituation unter Pandemiebedingungen in Schulen und Kitas verbessern. Begründung: siehe unser Antrag vom 25.2.21 auf Luftreinigungsfilter, die virenhaltige Aerosole aus der Luft filtern können in Kindertagesstätten und in den Klassenzimmern.
Kitas und Schulen
9. Ausbildungsoffensive Kindertageseinrichtungen: a) Die Verfügungszeiten wieder auf 9 Stunden erhöhen, entsprechend 2009 vor der Kürzung. b) für das Ausbildungsjahr 21/22 weitere 3 praxisinterne Auszubildende (PiA’s). Das sind dann insgesamt 20 Plätze wie im Vorjahr lt. Städt. HH-Vorlage. Begründung: Situation in Kitas sichern und verbessern.
10. Übernahme der fehlenden Betriebskosten von 5 % bei den kleinen freien Trägern im Bereich der Kindertagesstätten (d.h. Betriebskosten von 95 auf 100%). Begründung: Miete und Nebenkosten betragen 100 %, da kann nicht eingespart werden. Die Vorstände arbeiten bereits im unbezahlten Ehrenamt. Evtl. sind Zwischenschritte machbar.
11. Kitagebühren U3 und Ü3 senken – Kommunales Übergangsmodell umsetzen. Antrag: Übergangsmodell mit Einstieg von 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern bis Jahreseinkommen von 30.000 €. Begründung: Der GR-Beschluss im Haushalt 2019 war eine Absichtserklärung für die Jahre 2020/2021: 500.000 € mit Sperrvermerk für städtische Kitas und freie Träger für Gebührenermäßigung und zugleich Qualitätsverbesserung und Personalgewinnung. Begründung: Der GR-Beschluss wurde nicht umgesetzt. Die Verwaltung sollte einen Vorschlag zum Einstieg in gebührenfreie Kitas machen, wie im Juli 2020 beschlossen.
12. Schülerbeförderung: weitere Absenkung von 22 € auf 20 €. Begründung: Schülerbeförderung muss grundsätzlich kostenfrei werden, sie ist Bestandteil der Lernmittelfreiheit.
13. Schulsozialarbeit aufstocken – 1 VK auf 500 Schüler:innen um auch „zugehende bzw. aufsuchende“ Sozialarbeit zu ermöglichen. Begründung: Insbesondere unter Pandemiebedingungen ist diese Arbeit bei 1 VK auf 750 Schüler:innen nicht zu schaffen.
14. Schulbudget erhöhen auf 7.500 €. Begründung: Gleichbehandlung der Sekundarstufen I und II der allgemeinbildenden Gymnasien und der gymnasialen Oberstufe.
15. Kinder- und Jugendbeteiligung: 15.1. Anbau am Jugendcafé Bricks, Erweiterungsantrag für Büro, Besprechungsraum /Gruppenraum. Begründung: Die Musikwerkstatt im Sudhaus ist in unhaltbarem Zustand und gesundheitsgefährdend (Schimmel). Deshalb dringender Handlungsbedarf mit der Lösung Anbau am Jugendcafé. Darf nicht geschoben werden. 15.2. + 0,5 AK für Kinder- und Jugendbeteiligung. Begründung: derzeit gibt es eine 0,5 Stelle für den Jugendgemeinderat, diese reicht nicht aus. Kinder u. Jugendliche sollen vermehrt an Stadtplanung beteiligt werden, das ist ohne eine Stellenerweiterung nicht machbar.
15.3. LUDOMOBIL: dringend eine Entfristung des Vertrags der mit 0,65 AK Beschäftigten in der mobilen Jugendarbeit. Begründung: Die Vorstellung der Arbeit im Kultur-Bildung und Sozial Ausschuss am 25.2. hat wieder überzeugt, dass diese Arbeit dringend notwendig ist. Für eine niederschwellige, mobile und barrierefreie Integrationsarbeit für Kinder und Jugendliche.
16. Mobilität: auf allen Buslinien mindestens einen 30-Minuten-Takt, auch abends und am Wochenende. Begründung: Bei den Linien 11 und 12, die aktuell auch Montag bis Freitag tagsüber nur einmal in der Stunde fahren, wäre ein 30-Minuten-Takt eine sehr gute Verbesserung. Auf Linien die aktuell im 30-Minuten-Takt fahren wäre zum Beispiel auch ein 20-Minuten-Takt eine mögliche Verbesserung ohne das Angebot gleich zu verdoppeln. Das würde die mögliche Einführung von 15-Minuten-Takten beinhalten, aber nicht für alle Linien vorschreiben.
17. beim städtischen Reinigungsbereich sollen alle Beschäftigten nach städtischem Tarif eingestellt und bezahlt werden. Begründung: Der mehrheitlich gefasste Gemeinderatsbeschluss von 2009, dass lediglich 50% der anfallenden Reinigungstätigkeiten in Kitas, Schulen nach öffentlichem Tarifvertrag bezahlt wird, ist nicht weiter hinnehmbar.
18. Grundschule Hirschau: Keine Verzögerung des dringend erforderlichen Anbaus. Begründung: Eine weitere Verschiebung des Anbaus auf 2023 und 2024 ist unzumutbar.
19. Klimaschutz: Siehe Vorlage 555c/2021 interfraktioneller Antrag (Tübinger Liste und Linke) zur Förderung von Lastenfahrrädern und Fahrradanhängern. Begründung: Die Vorlage wurde in die Haushaltsverhandlungen verwiesen.
20. Essensversorgung an Tübinger Schulen und Kitas Begründung: Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
Siehe Antrag auf Schaffung eines städtischen Eigenbetriebs Küche mit dem Auftrag der Versorgung der Tübinger Schulen und evtl. Kitas; Vorlage 559/2021– wurde in die Haushaltsverhandlungen verwiesen.
21. Neue Stellen schaffen Archiv – und Medienpädagogik:
Wir fordern 1 VK für die Archivpädagogik. Das Tübinger Archiv braucht dringend diese Stelle. Das Archiv ist seit Jahren unterbesetzt.
Wir fordern 1 VK Medienpädagogik E9 in der Stadtbücherei. Auch mit dem Stellenzuwachs in der Vorlage 801/2019 von 2 VK sind einige Stellen nicht besetzt in der intensivsten genutzten Kultureinrichtung in Tübingen. In der Vorlage 41/2020 wird darauf deutlich hingewiesen.
22. Wir beantragen Streichungen und Einsparungen:
1. 26.500 € – Streichen der Kosten für die Weiterentwicklung der Bürger App. Begründung: Kein demokratisches, nachvollziehbares Instrument.
2. Streichen der Mietzuschüsse Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH. Begründung: Der Vertrag mit der L-Bank ist nach 15 Jahren 2018 ausgelaufen. Die L-Bank übernimmt selbst das Vermietungsrisiko im TTR. Bisher kein einleuchtender Grund, weshalb eine weitere städtische Finanzierung notwendig ist. 26
Anlage 4 zur Vorlage 808/2020
3. Streichen des Zuschusses an Bio-Regio-Stern Management GmbH. Begründung: Bürokratieabbau! Deshalb zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.
4. Streichen: Zuschuss an Standortagentur TÜ-RT-Neckar-Alb GmbH. Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen
5. Keine Bewerbung KI-Innovationspark. Die vorgesehenen Fünf Millionen Euro plus Grundstücksschenkung an den sogenannten KI-Innovationspark haben wir im Haushalt nicht gefunden. Es ist deshalb naheliegend, dass diese 5 Millionen in anderen Posten versteckt sind und dann über Einsparungen (unter anderem über das Kostendämpfungsprogramm KDP) schleichend aus dem Haushalt entnommen werden. Dieser Vorgehensweise stimmen wir ausdrücklich nicht zu!
Investitionsprogramm: Verpflichtungsermächtigung (VE) Grundschule Winkelwiese und Kinderhaus. Begründung: dringender Beginn der Umsetzung, seit über 15 Jahren verhindern Eltern, Lehrkräfte, Erzieher:innen die Schule mit Reparaturen und Malerarbeiten am Zerfall.
