OB Palmers Hofberichterstattung

Für die neuen Gewerbe- und Forschungsansiedlungen auf der Oberen Viehweide beantragten wir im Gemeinderat eine Zivilklausel. Vorbild ist die Grundordnungspräambel der Universität. Moritz Hagemann vom TAGBLATT rückt unser Anliegen in die Nähe von Maschinenenstürmerei, ohne sich seriös damit zu beschäftigen. OB Palmers Hofberichterstattung hat funktioniert.

Aber wir Linke sind weder forschungs- noch technikfeindlich. Im Gegenteil: wir wollen, dass ,Künstliche Intelligenz‘ den Menschen hilft und nicht Menschen vernichtet. Deshalb fordern wir klare Rahmenvorgaben: keine Vergaben an Unternehmen, die an Rüstungsforschung oder an Rüstungsprojekten beteiligt sind, und nicht an Firmen wie Amazon, die Tarifflucht und Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betreiben.

Damit die Stadt in allerbester Tübinger Höhenlage auch zukünftig noch was zum Sagen hat, schlugen wir vor, das Gelände ausschließlich in Erbpacht zu vergeben. Die Gemeinderatsmehrheit hat unsere Anträge abgelehnt. Stattdessen wurde nur eine Mogelpackung beschlossen. Für den Cyber-Valley-Verbund soll ein sogenannter Ethik-Kodex entwickelt werden, in Form einer ,Selbstverpflichtung‘; ohne jeden rechtsverbindlichen Charakter.

Unterm Strich bleibt: die Option für Amazon wurde ohne Auflagen verlängert. Die Verantwortung für die weitere Vergabe wird an eine Projektgesellschaft delegiert. Mit diesem Ermächtigungsbeschluss macht sich der Gemeinderat zum Handlanger des Turbokapitalismus in der Forschung.

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