Margrit Paal,
Kreisrätin der LINKEN
La revedere, das herzliche „Auf Wiedersehen“ verspricht eine nachhaltige Entwicklung der Partnerschaft mit dem Landkreis Arad in Rumänien. Die dreitägige Delegationsreise war ein „Bildungsexpress“ und legte den Grundstein für Kooperationen. Das Abenteuer war geprägt von Bereitschaft zum Austausch – zum Beispiel bei der spontanen Zusage der hiesigen Winzer, uns auf der Reise zu begleiten. Es zeigen sich nicht nur Unterschiede, sondern auch Gemeinsamkeiten. Wir haben ein durchgehendes Straßennetz und Verwaltungen, die unabhängig von regierenden Parteien für eine stabile Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben sorgen. Dort gibt es schnelles Internet und elektrifizierte Bahnstrecken – zumindest dort, wo sie nicht mangels Geld abgebaut wurden.
Gemeinsam ist uns die EU, die Sommerdürre und der Klimawandel. Beide Seiten haben einen Fachkräftemangel. Wir schwören auf den Zuzug aus anderen Ländern. Dort wird versucht, über ausländische Betriebe Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen im Land bleiben. Unabhängig davon, ob sie in Rumänien ein teures Medizinstudium absolviert haben und dann in einem deutschen Krankenhaus arbeiten oder als Bauarbeiter auf Montage oder den berüchtigten „Arbeiterstrich“ gehen.
Nötig ist eine soziale EU mit gleichen Bedingungen für alle – nicht durch Senkung der Standards in den Industrieländern, sondern durch Schaffung besserer Bedingungen in neuen Mitgliedsstaaten. 1000 deutsche Unternehmen im Landkreis Arad sind der Beweis, dass mittelständische Betriebe in Rumänien aktiv sind und einen Beitrag zum Wirtschaftswachstum durch Arbeitsplätze und Einkommenssteuer leisten. Auf Nachfrage sagte ein Vertreter des Kreises, dass durch die Taktiken der „Steuervermeidung“ kaum Gewerbesteuer gezahlt wird. Diese neue Form von Kolonialismus ist kontraproduktiv, arme Länder sollten auf Dauer einen stabilen Finanzstatus haben, der Abruf von EU-Geldern als wichtigstes Investitionsmittel sollte zügig Vergangenheit sein. Das heißt auch, sich einzugestehen, dass die deutsche Expansion in der EU aktuell nur den eigenen nationalen Interessen dient.
Die Landkreispartnerschaft erfolgt im besten Fall fair und auf gleicher Augenhöhe. Dafür müssen Opfer erbracht werden – auch von mir, die in dieser Kolumne nicht die Haushaltsanträge der eigenen Fraktion anpreist, sondern über die Reise berichtet.
