Tag Archiv für Clara Zetkin

Antragsbegründung zu „Kein Knoten für Clara Zetkin“

Redebeitrag von Gerlinde Strasdeit, der Vorsitzenden der Gemeinderats-Fraktion der Tübinger Linken am Donnerstag, 26. Oktober 2023 im Gemeinderat:

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben ein heilloses Durcheinander bei den Knoten zu Straßennamen. Erst waren die Knoten gedacht als vorübergehende (!) Markierung von solchen Straßennamen, die geändert werden sollen. Dann wurden von der wissenschaftlichen Kommission mit Zustimmung der Verwaltung plötzlich Dauerknoten vergeben für solche Persönlichkeiten, die zwar unter der Rubrik „Demokratiefeindlichkeit und Justizverbrechen“ geführt wurden, deren Straßenname aber nicht geändert werden sollen. Dann wieder hieß es, die Knoten seien keine negative Markierung, sondern sollen lediglich historisch „ambivalente“ Persönlichkeiten bezeichnen. Und das könnten eigentlich viele oder alle sein. Unterm Strich bleiben jetzt wahrscheinlich Knoten für solche Nazis und Rassisten, deren Straßenumbenennung nicht durchsetzbar war.

Der aufklärerische Charakter von Knoten, der auch uns Linken grundsätzlich sympathisch erscheint, ist damit irgendwie verloren gegangen – ja inzwischen ist die Idee leider diskreditiert. Wir stimmen deshalb nicht gegen die Knotenidee, aber man muss an die Idee einen kritischen Knoten machen, zumal wir das Konzept im Kultur-Bildung- und Sozialausschuss oder im Gemeinderat noch nie entschieden haben. Weiterlesen

Fragen zur Vergabe eines Knotens für Clara Zetkin

Ein Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion im Ausschuss für Kunst, Bildung und Kultur des Gemeinderats hat die erforderliche Zustimmung erreicht. Die Entscheidung über die Knotenvergabe wurde verwiesen an den Gemeinderat. Das heißt: Nicht der Fachausschuss hat über die „Knoten“ abgestimmt, sondern der Gemeinderat wird am 26. Oktober entscheiden. Im Ausschuss waren nach einem langen Vortrag der Verwaltung nur Fragen zugelassen. Hier die Fragen, die unsere Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit im Ausschuss an die Verwaltung stellte.

Sehr geehrte Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Ich habe drei Fragen. Vorab gestatten Sie mir den Hinweis: Wir Linken haben nichts gegen eine kritische Würdigung von Clara Zetkin. Wir verlangen von niemandem, nachträglich ihre politischen Positionen zu teilen. Aber wir protestieren dagegen, sie per Knotenvergabe auf eine Stufe mit Nazis und Rassisten zu heben.

Frage 1: Warum gibt es ein Riesendurcheinander bei den Kriterien für eine Knotenmarkierung? Über das Konzept „Dauerknoten“ wurde noch nie abgestimmt. Zuerst ging es um vorübergehende Kennzeichnungen für Straßennamen, die später vom Gemeinderat geändert werden sollten. Dann wurden daraus „haptische“ Dauerknoten für Persönlichkeiten mit widersprüchlicher Biographie. Dann wurden daraus Knoten für auserlesene Persönlichkeiten, die in der Tabelle der Kommission als Demokratiefeinde und Beteiligte an Verbrechen genannt sind. Inzwischen erhalten – außer Clara Zetkin – nur noch Demokratiefeinde, Antisemiten und Rassisten einen Knoten; darunter aktive Nazis wie Brennenstuhl, bei denen eine Straßenumbenennung nicht durchsetzbar war. Ich frage: Was hat dieses Vorgehen bitte mit aufklärerischer Absicht und Wirkung zu tun?

Frage 2: Bismarck: Warum scheute sich die Verwaltung, die Bismarckstraße mit einem Knoten zu versehen?
Dr. Grewe aus der Geschichtskommission hatte das auf unserer Veranstaltung im März auf Nachfrage befürwortet. Angesichts der Kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, die derzeit mit Unterstützung des Auswärtigen Amts und der Außenministerin persönlich vorgenommen wird, müsste das diskutiert werden. Die Bismarckstraße ist eine der längsten in Tübingen. An Bismarcks Händen klebt Blut. Darin unterscheidet er sich von seiner Zeitgenossin und politischen Gegnerin Clara Zetkin. Die Liste der Demokratiefeindlichkeit ist lang: Niederschlagung der demokratischen Revolution, Verteidigung der Fürstenherrschaft, verantwortlich für kolonialistische Raubkriege und Verbrechen, Kanzler in Tradition des preußischen Militarismus, Eroberungskriege u.a. gegen Frankreich, Judenfeindlichkeit, Ablehnung des Parlamentarismus, Sozialistengesetze. Noch heute erheben Bismarck-Erben Rechtsansprüche auf Raubgüter aus der deutschen Kolonialzeit.

Frage 3: Sind Sie sich bewusst Frau Dr. Harsch, dass ein Knoten für Zetkin und ein politischer Freispruch für Bismarck eine skandalöse Verknüpfung wäre, die auch im benachbarten Frankreich aufstoßen würde? Clara Zetkin lebte und arbeitete als sozialdemokratische Emigrantin zeitweise in Paris und war engstens mit französischen Sozialisten befreundet. Bismarck trat in Frankreich 1871 als preußischer Kriegsherr und Eroberer auf.

Gerlinde Strasdeit (für die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat)

Kein Knoten für Clara Zetkin

Bilder von der „Kein Knoten für Clara Zetkin“-Kundgebung am Donnerstag vor dem Rathaus

Kundgebung: Kein Knoten für Clara Zetkin Weiterlesen

Problematisch

Moritz Siebert kommentierte die Debatte über einen Knoten für die Clara-Zetkin-Straße.

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Der Streit über einen Knoten für die Clara-Zetkin-Straße geht in die zweite Runde. Unzutreffenddabei ist die Behauptung im „Übrigens“ von Herrn Siebert. Es gab auf der Veranstaltung im März keine Beschimpfungen gegen die Geschichtskommission. Die Kritik an der Knotenvergabe wurde engagiert, aber gesittet vorgetragen. Das belegt ein Mitschnitt auf dem YouTube-Kanal der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Kommission saß mit zwei Vertretern auf dem Podium der Stiftung und der Gemeinderatslinken und hatte mehr Redezeit als der von den Gastgebern benannte Historiker und Zetkin-Spezialist aus Berlin.

Man kann Clara Zetkin unterschiedlich sehen. Aber sie war weder an Verbrechen in der Sowjetunion beteiligt, noch unterstützte sie in der Kommunistischen Internationale den Stalinismus. Die Geschichtskommission hat eine wissenschaftlich und politisch problematische Auswahl getroffen: Dauerknoten für die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin Zetkin; der preußische Antidemokrat, Kolonialausbeuter und Kriegsverbrecher Bismarck dagegen bleibt auf ewig als Turm und unantastbares Straßenschild erhalten. Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten diesen Knotenwirrwarr beenden.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Ein Knoten für Clara Zetkin?

Diskussion über die Empfehlung der «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen» am Dienstag, 14. März um 19 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses

Ein Knoten für Clara Zetkin?

Podiumsdiskussion mit:

  • PD Dr. Johannes Großmann, Seminar für Zeitgeschichte der Universität Tübingen, Leiter der Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen
  • Prof. Dr. Bernd-Stefan Grewe, Institut für Geschichtsdidaktik und Public History, Universität Tübingen
  • Dr. Jörn Schütrumpf, Historiker, bis 2022 Leiter der Fokusstelle Rosa Luxemburg bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Herausgeber der Briefe Clara Zetkins
  • Gerlinde Strasdeit, Vorsitzende der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat
  • Moderation: Dr. Manfred Hantke, ehem. Redakteur beim Schwäbischen Tagblatt
  • Begrüßung: Renate Angstmann-Koch, Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Die vom Tübinger Gemeinderat im April 2021 beauftragte «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen» schlägt in ihrem Abschlussbericht vor, die Clara-Zetkin-Straße in Lustnau um eine gesonderte Markierung («Knoten») mit ausführlicher Kommentierung zu ergänzen. Sie würdigt die Verdienste Clara Zetkins als «Protagonistin der Frauenemanzipation» und als «wortstarke Mahnerin vor Krieg, Faschismus und Nationalsozialismus». Doch sie stellt dem «ethische Verfehlungen» entgegen: «demokratiefeindliche Äußerungen und ihre Unterstützung für die Verfolgung politischer Gegner in der Sowjetunion, die konkrete Folgen für die Betroffenen hatte». Dies rechtfertige, die Straßenbenennung im öffentlichen Raum zu problematisieren.

Wir wollen darüber diskutieren, ob diese Empfehlung dem Wirken Clara Zetkins gerecht wird oder ob sie dadurch «auf eine Bewertungsstufe mit Nazis, mit Militaristen, Rassisten und Kolonialisten» gestellt wird, wie die Tübinger LINKE und die Wählervereinigung Tübinger Linke kritisieren. Was verstand Clara Zetkin unter Demokratie, und wie stand sie zur demokratischen Verfasstheit der Weimarer Republik? Wie nahm sie Stellung zu den Vorgängen in der Sowjetunion bis zu ihrem Tod 1933? Und wir wollen darüber sprechen, wie die Kommission ihre Empfehlungen erarbeitet hat: Welche Kriterien legte sie ihrer Sichtung möglicherweise problematischer Straßennamen zugrunde? Wie kam es zur Auswahl der Straßennamen, über die in der Kommission beraten wurde? Und wie wurden die Kriterien bei der Auswahl und bei der Erarbeitung der Empfehlungen angewandt?

VERANSTALTUNGSORT
Technisches Rathaus – Sitzungssaal
Brunnenstr. 3
72074 Tübingen

ZEIT
14.03.2023, 19:00 – 21:00 Uhr

weitere Infos gibt es auch beim 
AKTIONSBÜNDNIS „KEIN KNOTEN FÜR ZETKIN“

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und dem Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg e.V.