Begründung: Anfang bzw. Mitte August wird ein Ergebnis der Gewerkschaftsmitglieder und der Bundestarifkommission zum Schlichterspruch vorliegen. Die erste Ausschussitzung vom KuBiS ist am 14.9. Deshalb stellen wir jetzt vorsorglich den Antrag auf Gebührenrückerstattung, da ein neues Kitajahr ab September beginnt und Kinder in die Schule wechseln.
Städte wie Stuttgart, Reutlingen, Göppingen, Heilbronn, Aalen, Mannheim, Freiburg haben unbürokratisch die Elternbeiträge zurückerstattet.

Hier ein Auszug einer Stellungnahme der familienpolitischen Sprecherin der Hamburger SPD-Fraktion:“Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Eltern ihre Beiträge erstattet bekommen. Ein Streik ist Mittel im Arbeitskampf und keine höhere Gewalt. Alle Eltern sind daher gut beraten, am Ende des Streiks ihr Geld zurückzufordern. Darauf haben sie ein Anrecht“, sagte sie.“
Besser könnten wir es nicht formulieren.

Anmerkung: Wir gehen davon aus, dass die Verpflegungskosten für jedes Kind inzwischen zurückerstattet bzw. verrechnet wurden.

Für die Fraktion: Gerlinde Strasdeit