Archiv für Fabian Everding

Nicht mit Bezahlkarte

Andreas-Linder

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Leider glaubt die CDU, dass sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete die „illegale Migration“ bekämpfen ließe. Das ist schon politisch armselig genug. Der CDU und den Freien Wählern im Landkreis kann es anscheinend nicht schnell genug damit gehen. Ein entsprechender Antrag bei der Kreisverwaltung wurde gestellt. Die AfD findet das natürlich verlogen, weil sie für sich selbst das Original auf richtige „Remigration“ proklamiert und die CDU „die letzten Jahre die illegale Migration zugelassen“ hat.

Solch dummes und rassistisches Geschwätz ist der Einstieg in einen Wahlkampf auf dem Rücken von Menschen, die vor den Kriegen, dem Terror, dem Unrecht und der Naturzerstörung auf dieser Welt Zuflucht in den Reichtumszonen dieser Welt suchen. Zur Erinnerung: Erstens: Wer einen Asylantrag stellt, nimmt die Genfer Flüchtlingskonvention und die Erklärung der Menschenrechte der UNO in Anspruch. Das ist legal. Zweitens: Schon im Jahr 2012 hat das Bundesverfassungsgericht erklärt, dass das Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden darf. Diesen Satz verstanden? Drittens: Die Fluchtursachen dieser Welt lassen sich nicht mit einer Bezahlkarte aufhalten.

Andreas Linder, Kreisrat

Tax the Dax

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Bernhard Strasdeit, Linke-Fraktion im Kreistag

Im Kreistag steht morgen das Thema Verkehrsverbund Naldo auf der Tagesordnung. Die kleinteiligen Strukturen in Südwürttemberg und die Verbundgrenzen zum VVS im Stuttgarter Raum entsprechen nicht mehr den Anforderungen in einer Metropolregion. Die Neubewertung und kreative Weiterentwicklung der Verbandsstruktur ist dringend notwendig. Die Bildung eines landesweiten und leistungsfähigen Verkehrsverbundes in Baden-Württemberg sollte dabei eine Option sein.

Ein kreisweites Sozialticket für Berechtigte der Kreisbonuscard, also Leute mit Niedrigeinkommen, war bei den Haushaltsberatungen im Kreistag nicht durchsetzbar. Unser Antrag scheiterte auch an Kollegen und Kolleginnen, die diese Forderung jetzt in ihr Wahlprogramm schreiben. Wir bleiben dran. Auch für Azubis, Schüler und Studierende muss der Öffentliche Nahverkehr im Landkreis preisgünstiger und in Perspektive kostenfrei gestellt werden. Das Land hat sich aus der Verantwortung gestohlen. Jetzt sollten die Landkreise handeln. Zwar ist das neue Jugendticket BW ein prima Angebot für junge Leute, die gerne reisen. Als Schülerticket ist es zu teuer. Wer die soziale Komponente bei der Verkehrswende ausblendet, behindert den Umstieg auf Bus und Bahn. Viele Eltern fordern zu Recht, dass die Schülerverkehre attraktiver werden und kein Kind aufs Elterntaxi ausweichen muss.

Am Ende wird es am Geld liegen, ob sich die Kommunen ein gutes Nahverkehrsangebot in unserer Region noch leisten können, ob genug Fachpersonal gewonnen und modernes Wagenmaterial vorgehalten werden kann. Denn nicht einmal die versprochenen Zuschüsse der Landesregierung für die Regionalstadtbahn sind bisher endgültig sicher. Es braucht mehr Durchsetzungskraft der Kommunen. Wir leben in Zeiten, in denen alle staatlichen Ausgaben der Kriegswirtschaft und dem Waffenexport untergeordnet werden. Sicher sind nur die maßlosen Managergehälter bei der Bahn oder beim Daimler. Die Jahresbezüge für den Mercedes-Chef erhöhten sich 2023 um 86 Prozent auf 12,2 Millionen Euro. Die Aktienwerte des Rüstungskonzerns Rheinmetall steigen auf ein Rekordhoch.

Deshalb: Tax the Dax! Besteuert die Vermögen und Krisengewinne der Superreichen. Das wäre einträglicher als das Streikrecht der Gewerkschaften zu bejammern. Noch ein Tipp zu Ostern: Beteiligen Sie sich an den Ostermärschen; stoppt endlich das Töten und gebt der Diplomatie eine Chance.

Bernhard Strasdeit, Kreisrat

Wir sind keine Statisten

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Zu oft werden Berufstätige und Umweltaktive gegeneinander ausgespielt. Ich betone das Gemeinsame. Super, dass am letzten Freitag Klimabewegung und Gewerkschaft Verdi zusammen für eine soziale und klimagerechte Verkehrswende auf die Straße gingen! Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses „Tübingen fährt voraus!“, dem neben Fridays for Future und Verdi auch der Jugendgemeinderat angehört: Deutschland-Ticket zum Nulltarif für Schüler, Studierende, Azubis, Berechtigte der Kreisbonuscard und Rentner; Preissenkung auf 15 Euro für alle anderen. Es geht um attraktive Arbeitsbedingungen für das Buspersonal, höhere Löhne und bezahlte Pausen. Bustakt und Linienangebote dürfen nicht verschlechtert werden. Preiserhöhungen sind das falsche Signal. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hat den Verkehrsverbund Stuttgart aufgefordert, die Teuerungen zu stoppen. Besser wäre, das Land würde den Verkehrsverbünden die Ausfälle ausgleichen, sofern die Ticketpreise stabil bleiben! Das wäre sozial und klimagerecht.

Auch bei Kitas und Schulen hakt es. Die Reduzierungen bei den Kitaöffnungszeiten müssen wieder weg, was heißt: mehr Erzieher ausbilden. Übermorgen ist Frauentag, da reden alle davon, dass Familie und Beruf vereinbar sein müssen. Dafür braucht es aber mehr und nicht weniger Ganztagesangebote.

Der Neubau der Köstlin-Grundschule, kombiniert mit dem Umbau der Musikschule, ist ein teures, aber notwendiges Projekt. Die Baumaßnahmen haben begonnen. Ich verstehe nicht, warum die integriert geplante Gymnastikhalle jetzt plötzlich aus der Verwaltung torpediert wird. Sollen Kinder einer zweizügigen Grundschule mit Ganztagskonzept ohne Sportunterricht auskommen und das in einem Schulbezirk, der wächst? Der Gemeinderat sollte an der Sporthalle festhalten. Wir sind keine Statisten, sondern Entscheidungsorgan der kommunalen Selbstverwaltung.

So hat der Gemeinderat letztes Jahr abgelehnt, das Straßenschild der sozialistischen Frauenrechtlerin Clara Zetkin mit einem Knotensymbol zu versehen und sie so auf eine Stufe zu stellen mit Naziverbrechern. Dafür wurde beschlossen, bei der Bismarckstraße einen Hinweis anzubringen, der die Schandtaten des „eisernen“ Reichskanzlers nicht verschweigt: Demokratiefeindlichkeit, Militarismus, koloniale Ausbeutung, Rassismus und Antisemitismus. Das Kulturamt hat den Ratsbeschluss bislang nicht umgesetzt.

Clara Zetkins «Revolutionsbriefe»

Buchvorstellung & Diskussion mit Jörn Schütrumpf zum Internationalen Frauentag im Club Voltaire am Montag, 11. März

Die Veranstaltung kann inzwischen hier nachgehört oder auch als MP3 heruntergeladen werden:

Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen

Montag, 11. März 2024
20:00 – 22:00 Uhr

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und dem Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» zum Internationalen Frauentag

Am 26. Oktober 2023 entschied der Tübinger Gemeinderat, dass es keinen «Knoten» zur kritischen Markierung für die Clara-Zetkin-Straße geben soll. Dies war der Vorschlag der Tübinger Stadtverwaltung, ausgehend von den Vorschlägen einer «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen». Der Vorwurf von Kommission und Stadtverwaltung an Clara Zetkin: «demokratiefeindliche Äußerungen und ihre Unterstützung für die Verfolgung politischer Gegner in der Sowjetunion, die konkrete Folgen für die Betroffenen hatte». Insb. der letztere Punkt wurde im Bericht der Kommission hervorgehoben und die These vertreten, Zetkin habe «im Sommer 1922 als Anklägerin im Moskauer Schauprozess für die (letztlich nicht vollstreckte) Todesstrafe gegen eine Gruppe sogenannter Sozialrevolutionäre […] plädiert». Mit Verweis auf Quellen, u.a. einen Brief von Clara Zetkin an das Zentralkomitee der Bolschewiki, in dem sie dieses noch vor dem Spruch des Tribunals aufforderte, im Falle von Todesstrafen deren Vollstreckung auszusetzen, wandte sich u.a. das Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» gegen diese Bewertung – letztlich mit Erfolg.

In einer Diskussion mit Vertretern der Tübinger Kommission stellte der Historiker und Mit-Herausgeber der Zetkin-Briefe Jörn Schütrumpf seine Sicht der Dinge in der damaligen Debatte zur Diskussion. Wir freuen uns, Jörn Schütrumpf nach Erscheinen der edierten Briefe Clara Zetkins aus den Jahren 1919-1923 im Oktober 2023 im Karl Dietz Verlag (Jörn Schütrumpf & Marga Voigt (Hrsg.): «Clara Zetkin – Die Briefe 1914 bis 1933. Band 2: ‹Die Revolutionsbriefe› (1919-1923)») wieder in Tübingen begrüßen zu dürfen. Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März stellt er die Edition der Zetkin-Briefe aus den Jahren 1919-1923 vor, dem Zeitraum, in den sowohl der Prozess gegen die Sozialrevolutionäre in Moskau fällt als auch die Diskussionen um die russische Revolution und die Politik der frühen KPD. In diesem Zusammenhang wollen wir mit einer Vertreterin des Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» und der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat auch noch einmal auf die Tübinger «Knoten»- Diskussion um die Clara-Zetkin-Straße zurückblicken.

Dr. Jörn Schütrumpf, geb. 1956, ist Historiker und Publizist. Bis 2017 war er Geschäftsführer des Karl Dietz Verlags Berlin und anschließend bis 2022 Leiter der Fokusstelle Rosa Luxemburg der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Seine jüngsten Veröffentlichungen finden sich hier.

Die Frau und der Sozialismus

Julie und August Bebel und ihre Mitstreiterinnen

Vortrag & Diskussion mit Gisela Notz zum Internationalen Frauentag am Dienstag, 26. März

Club Voltaire, Haaggasse 26b, 72070 Tübingen

Dienstag, 26. März 2024

19:30 – 21:30 Uhr

Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat und dem Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» zum Internationalen Frauentag

August Bebel (1840-1913) war nicht nur ein revolutionärer Sozialdemokrat und eine maßgebende Persönlichkeit der deutschen Arbeiterbewegung. Er prangerte die politische Rechtlosigkeit der Arbeiterinnen und Arbeiter, die Not der Armen zu Beginn der Industrialisierung an und setze sich für die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Die Arbeitertochter Julie Bebel, geb. Otto (1843-1910) war weit mehr als «die Frau an seiner Seite». Sie sympathisierte schon bevor sie Bebel kannte mit sozialistischen Ideen. Ohne sie und ihre Mitstreiterinnen wäre die Mehrheit der Bevölkerung immer noch rechtlos.

In der Veranstaltung anlässlich des Internationalen Frauentages wird die Historikerin, Sozialforscherin und Aktivistin Gisela Notz Julie und August Bebel und andere Wegbereiterinnen der Frauenbewegung vorstellen.

Dr. Gisela Notz war bis 2007 am Historischen Forschungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung tätig und hat unter anderem zur Geschichte der Frauen- und Arbeiterbewegung und zu Arbeitsmarkt-, Familien und Sozialpolitik publiziert. Letzte Veröffentlichungen zum Thema: August Bebel oder: Der revolutionäre Sozialdemokrat (Dietz Berlin 2023), Wegbereiterinnen. Berühmte, bekannte und zu Unrecht vergessene Frauen aus der Geschichte (3. Aufl., AG SPAK 2020) und Kalender und Postkartenset: Wegbereiterinnen 2024, XXII (AG SPAK 2024). Website: gisela-notz.de

Rede zur Abstimmung des Haushalts am 08.02.24

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Bürger:innen!

Erstmal von unserer Seite ein Dankeschön an die Kämmerei – Frau Günthner und Frau Geiss – und auch Danke an Kollegin Asli Kücük und die AL/Grünen-Fraktionsgeschäftsführung Frau Vogler für die Organisation der interfraktionellen Haushaltsverhandlungen.

Bedanken möchte ich mich auch für die Stellungnahme des Personalrats zum Haushalt. Die Sicht der Beschäftigten in der Verwaltung, bei der Feuerwehr und im pädagogischen Bereich ist uns wichtig. Ich weiß wie wichtig gute Arbeitsbedingungen sind. Und wer dringend Fachkräfte sucht, muss wissen: die beste Werbung nach außen ist, wenn Beschäftigte sagen können, unser Laden läuft gut, es herrscht eine gute Arbeitsatmosphäre und ein fairer Umgang. Siehe auch das laufende Projekt Mitarbeitende finden und binden. Der Öffentliche Dienst darf nicht weiter an Anziehungskraft verlieren, sondern muss sich in der Krise als stabil erweisen. Deshalb sind wir Linken bei Tarifkämpfen solidarisch mit den Forderungen der Gewerkschaften.

Es ist schon bemerkenswert, dass gerade die LINKE bei den diesjährigen Haushaltsverhandlungen immer wieder davor gewarnt hat, dass die beschlossenen Ausgaben auch finanziert werden müssen. War uns doch in der Vergangenheit von anderen Fraktionen gerne vorgeworfen worden, wir würden Dinge beschließen wollen ohne Rücksicht, ob die Stadt sich dies auch leisten kann.

Offensichtlich haben sich die Verhältnisse verkehrt. Die Mehrheitsfraktionen in diesem Gemeinderat wollen einen Haushalt beschließen, der durch und durch unsolide ist und Gefahr läuft vom Regierungspräsidium nicht genehmigt zu werden. Im Gegensatz dazu hat die LINKE mit ihren Anträgen zum Haushalt im Saldo eine Entlastung in Höhe von 3,6 Mio. Euro vorgeschlagen. Wir wollten damit die finanziellen Spielräume behalten, um auf die großen Zukunftsaufgaben bezahlbares Wohnen und Klimaneutralität reagieren zu können.

Das Ärgerlichste ist aber, dieser Haushalt ist sozial unausgewogen und keineswegs zukunftsorientiert.

So wurde unser Antrag für mehr heilpädagogische Fachkräfte abgelehnt – notwendig für Kindern mit Inklusionsbedarf. Es gibt nicht genug freie Therapieplätze und Plätze im Schulkindergarten.
Auch innovative Ansätze und wichtige Zukunftsprojekte, welche die LINKE vorgeschlagen hat, wurden rundheraus abgelehnt.
Unser Antrag, ein Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben, wurde nicht einmal in Erwägung gezogen.
Für unseren Vorschlag zum ticketfreien TüBus, der endlich eine echte Verkehrswende einläuten und einen wirklichen Beitrag zum Klima leisten könnte, wurden keine Mittel zur Planung eingesetzt.

In Zeiten wie diesen, in denen Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlagen, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten. Stichwort Mietnebenkosten.
Es ist eine Binsenweisheit, dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind. Mieter müssen entlastet und die Mieten gedeckelt werden. Die Stadt könnte dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird. Denn die Grundsteuer wird in der Nebenkostenabrechnung 1:1 an die Mieter weitergereicht.

Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir haben die Senkung des 2021 massiv angehobenen Hebesatzes zur Grundsteuer B von 660 auf immer noch hohe 610% gefordert. Das wurde abgelehnt. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum wir dem Haushalt so nicht zustimmen werden.

Natürlich kostet dies Geld und wir wollen ja, dass die Stadt Tübingen finanziell handlungsfähig bleibt. Wir haben deshalb auch Anträge zu deutlichen Einsparungen gemacht. Und wir haben gefordert, den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden extrem niedrig ist, moderat zu erhöhen. Auch dies wurde mit Hinweis, die Wirtschaft nicht zu sehr belasten zu wollen, abgelehnt.
In anderen vergleichbaren Kommunen scheint die Wirtschaft nicht so stark belastet zu sein, oder ist es vielmehr so, dass die Kommunen sich gegenseitig unterbieten, um ja noch mehr Gewerbe bei sich ansiedeln zu können. Tübingen sollte sich an diesem unsinnigen Rennen nicht beteiligen, Tübingen ist als Standort für Betriebe auch so attraktiv genug.

Für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen dagegen ist Tübingen inzwischen kaum noch zu bezahlen. Und hier liegt die soziale Schieflage dieses Haushalts: Es kann nicht sein, dass nur die „kleinen Leute“ für die Krise zahlen sollen.

Niedrige Steuersätze für Betriebe – hohe Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, das passt uns nicht ! Weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge

Wir dokumentieren den Redebeitrag unseres Kreisrats Andreas Linder für move on / PlanB bei der STOP GEAS Demonstration in Tübingen am 03.02.2024.

Andreas-Linder

Andreas Linder, Linke-Kreisrat

Zunächst mal großen Respekt und vielen Dank an alle, die diese Veranstaltung heute organisiert haben und an alle, die gekommen sind. Nur mit Bewegung und Druck von unten werden wir Veränderungen erreichen, die wir wollen!

„Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“
So steht es im Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO. Dieser Satz gilt seit 75 Jahren und er gilt für alle Staaten, die sich an das internationale Rechtssystem halten. Und so ähnlich steht das Menschenrecht auf Asyl in der Genfer Flüchtlingskonvention und in unserem deutschen Grundgesetz. Aber vielleicht nicht mehr lange. Denn die Europäische Union und mit ihr die herrschenden politischen Parteien in diesem Land wollen dieses Menschenrecht über Bord werfen. Und deswegen haben auch wir uns heute versammelt, um gegen diese Entwicklung zu demonstrieren.

Wenn die aktuelle Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in die Praxis umgesetzt wird, wird all das legalisiert sein, was an Hässlichkeiten und Menschenrechtsverletzungen schon seit Jahren an der EU-Grenze geschieht. Und nicht nur das. Mit den dann legalisierten Pushbacks an der Außengrenze, mit den standardmäßigen Haftlagern für diejenigen, die doch ankommen und mit der Rückschiebung in sogenannte sichere Drittstaaten wie die Türkei oder Ägypten oder Tunesien wird das Menschenrecht auf Asyl faktisch in die Tonne getreten werden. Weiterlesen

Prozess gegen Kommandeur des „Kommando Spezialkräfte“

Wir dokumentieren den Redebeitrag unserer Kreisrätin Gisela Kehrer-Bleicher für die VVN-BdA Tübingen zur Kundgebung zum Prozessbeginn gegen den ehemaligen Kommandeur der Bundeswehreinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) am 2.2.2024 um 8.30 Uhr vor dem Landgericht Tübingen.

Der ehemalige KSK-Kommandeut Markus Kreitmayr hatte 2021 Soldat*innen, die gestohlene Munition zurückgeben, Straffreiheit versprochen, wodurch eine Aufklärung der Munitionsdiebstähle im großen Stil beim KSK erschwert wurde.

Hintergrund ist, dass das KSK schon seit seiner Gründung 1996 immer wieder durch rechte Skandale auffällt. In letzter Zeit waren KSK-Soldaten immer wieder in Neonazi-Netzwerke verstrickt, die Waffendepots anlegten und die Ermordung politischer Gegner*innen planten (u.a. in das Hannibal-Netzwerk und die Reichsbürgertruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß).

Gleichzeitig wurde beim KSK im großen Stil Munition und Sprengstoff gestohlen. Bis heute sind beim KSK 12.000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Militärsprengstoff angeblich spurlos verschwunden. Wir befürchten, dass sich die Munition und der Sprengstoff in den Waffendepots von militanten Neonazis befinden – eine brandgefährliche Situation.

Das KSK muss aufgelöst werden. Neonazis müssen aus der Bundeswehr ausgeschlossen und konsequent entwaffnet werden.

Braune Kontinuität in der Bundeswehr – Redebeitrag bei der Kundgebung zum KSK-Prozess Weiterlesen

Haushaltsrede im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Schäfer-Vogel,
liebe Ratskolleginnen und -kollegen,
liebe Gäste!

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Hört man die Stellungnahmen und Aussagen, insbesondere unseres OB zum Haushalt 2024, dann stehen uns finanziell schwierigste Zeiten bevor. Wir sehen dies durchaus, wir sehen aber auch, dass das, was aktuell als Krise verkauft wird, zum Teil selbstverschuldete Ursachen hat. Wir dürfen kommunal die Suppe auslöffeln, die uns Bund und Land eingebrockt haben. Mit dem notwendigen politischen Willen wären unsere Finanznöte sehr schnell zu beheben, ich sage nur als Stichwort „Reichensteuer“.

Aber natürlich wollen wir, dass die Stadt Tübingen finanzielle Spielräume behält für einige große kommunale Aufgaben, die in den kommenden Jahren anstehen. Unsere Änderungswünsche sehen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung deutliche Einsparungen vor. Wir vermeiden mit einigen Anträgen gezielt unsinnige Ausgaben, und wir schlagen vor den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der im Vergleich zu anderen vergleichbaren Gemeinden sehr niedrig liegt, moderat zu erhöhen.

Bei den Ausgaben haben wir uns wie im vergangenen Jahr bewusst auf eine überschaubare Anzahl von Anträgen beschränkt. In den meisten Fällen geht es darum, die sinnvolle Weiterarbeit einiger Institutionen, Vereine oder Initiativen durch leicht erhöhte Zuschüsse oder bescheidene Stellenerweiterungen zu ermöglichen. Im Einzelnen

  • 50%-Stelle für Adis e.V.
  • Die Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt soll etwas besser gestellt werden.
  • Förderung öffentlicher WLAN-Zugänge („Freifunk„).
  • Etwas mehr Geld fürs Masckara Theater.
  • Förderung des Schulabsentismusprojekts für alle Schularten.
  • Eine 50%-Schulkrankenschwester für die Hans-Küng-Gemeinschaftsschule.
  • KIT Jugendhilfe:
    • 50%-Verwaltungsstelle für Stadtteiltreffs NaSe und Brückenhaus
    • Personalanpassung mit 20% Aufstockung für K.I.O.S.K., so dass der gestiegene Bedarf gedeckt werden kann
  • Zuschussanpassung für den Drogenkontaktladen.
  • Prävention von Wohnungslosigkeit: Entfristung einer 50%-Stelle.
  • In der Verwaltung sind laut Personalvertretung 2 zusätzliche Stellen für die Personalverwaltung dringend erforderlich.

Ein wichtiger Bereich sind für uns die Kitas, die wir attraktiver machen wollen.
Deshalb wollen wir mehr Personal für den Heilpädagogischen Fachdienst.

 

Unser Augenmerk gilt auch einfachen Dingen, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger erschweren oder vereinfachen können. Wir wollen Fußgängern und Radfahrenden das Leben erleichtern und beantragen ein Programm zur Absenkung der Bordsteinübergänge an Straßen, Geh- und Fahrradwegen.

 

Insgesamt sehen unsere Anträge im Saldo Einsparungen von fast 3,6 Mio. € vor. Dies soll den notwendigen Spielraum für die wichtigsten Aufgaben der Zukunft schaffen.
Da liegen auch unsere politischen Schwerpunkte.

 

1. Wohnungspolitik
Aufgabe der nächsten Jahre ist der Erhalt und die Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums. Die Stadt muss selber Akteur sein und in diesem Bereich finanziell handlungsfähig sein.

Dass die Mieten in Tübingen für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sind, ist inzwischen schon eine Binsenweisheit. Mieter müssen entlastet werden. Die Stadt kann dazu beitragen, indem die Grundsteuer gesenkt wird, die als Mietnebenkosten von den Mietern getragen werden muss. Sie trifft auch Eigentümer, die ihre Eigentumswohnung oder ihr „Häusle“ selber bewohnen und die Kredite dafür über Jahre abbezahlen müssen. Tübingen belegt einen Spitzenplatz beim Hebesatz zur Grundsteuer. Wir fordern die Senkung des Hebesatzes zur Grundsteuer B auf immer noch hohe 610%.

 

2. Klimaschutz im Verkehr
Um 2030 klimaneutral zu sein, bedarf es erheblicher zusätzlicher Anstrengungen. Ein ganz wesentlicher Bereich, in dem noch viel erreicht werden könnte, ist der Verkehr. Es funktioniert nicht, zu versuchen Autofahrer zu vergrämen. Wir müssen den Menschen ein Angebot machen, das ihnen ermöglicht ihre Wege einfach und sozialverträglich zu erledigen. Dazu gehört die Verlässlichkeit der ÖPNV. Und es muss einfach gehen: einsteigen und losfahren. Ohne Fahrschein lösen und Ticketautomaten bezwingen zu müssen. Wie gut das geht, sehen wir jeden Samstag.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsvorsorge. Machen wir den Bürgerinnen und Bürger endlich ein Angebot, das sie nicht ausschlagen können: ticketfreier TüBus jeden Tag! Klima und Umwelt werden es uns danken. Das Beste: eine Sozialmaßnahme ohne jede Bürokratie.

 

Für Tübingen als Stadt der Wissenschaft, mit einer Verwaltungsspitze, die großen Wert auf Ansiedlung innovativer Betriebe legt, scheint es geradezu unerlässlich auch beim ÖPNV auf innovative Konzepte zu setzen. Tübingen ist auf der Suche nach sinnvollen Alternativen zur abgelehnten Innenstadtstrecke. Wir sollten uns nicht verschließen auch in diesem Bereich innovative Konzepte in Erwägung zu ziehen, auch wenn sie derzeit noch nicht in jeder Hinsicht ausgereift sind. Sind sie einmal umsetzungsreif, wären sie durch die Feinerschließung vieler Ziele in der Stadt ein gewaltiger Schub für die Attraktivität des ÖPNV.
Wir stellen deshalb den Antrag ein solches Konzept mit fahrerlosen koppelbaren elektrischen Kleinbussen mit einem Forschungsauftrag zu erproben.

 

3. Die Bürger entlasten (Grundsteuer)
In Zeiten wie diesen, wenn Sozialleistungen gekürzt (Wohngeld, BAföG, Elterngeld), in denen die Inflation und steigende Energiekosten bis in die Mittelschicht durchschlägt, ist es uns als LINKE besonders wichtig, die Menschen in Tübingen zu entlasten.

Die Senkung der Grundsteuer und die Einführung des ticketfreien TüBus könnten auf kommunaler Ebene wichtige Beiträge zum sozialen Ausgleich sein. Das wäre unsere Antwort auf die Krise!

 

Wir hoffen, dass unsere Ideen auch bei den anderen Fraktionen Anklang finden, genauso wie wir gute Anträge anderer Fraktionen gerne unterstützen, so dass wir mit diesem Haushalt einen beherzten Schritt fürs Klima und die Menschen in Tübingen tun können.

Landkreis für alle

Gisela Kehrer-Bleicher

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Im Dezember wurde der Kreishaushalt 2024 auch mit unseren Stimmen beschlossen. Die Debatte stand schon im Zeichen der Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Unser Antrag auf Einführung eines Kreissozialtickets und auf Senkung der Eigenanteile für die Schülerfahrten zur Entlastung der Familien fand leider keine Mehrheit. Eine Erhöhung der Kreisumlage wurde notwendig.

Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schränkt die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ein. Der finanzielle Druck wird nach unten weitergereicht. Die Menschen vor Ort, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind, werden getroffen. Wie in Ammerbuch werden dann Ausgaben für Freibad, Musikschule und Bücherei gekürzt.

Im Kreistag streiten wir uns um wenige Prozentpunkte Kreisumlage zu Lasten von wichtigen Sozial- und Präventionsprojekten, während wir eine nie dagewesene Konzentration von großen Vermögen bei gleichzeitigen Steuerentlastungen erleben. Rekordausschüttungen an Aktionäre der deutschen Konzerne belaufen sich auf 60 Milliarden Euro. Der gleiche Betrag steht als Loch in der Kasse im Bundeshaushalt.

Die soziale Schieflage belastet nicht nur die einzelnen Bürger, sondern schlägt auch voll auf die Kommunen durch. Die Milliarden, die in Waffenlieferungen und in Aufrüstung fließen, fehlen im Sozialhaushalt. Statt „kriegstüchtig“ müssen wir „friedenstüchtig“ werden. Wir brauchen Sondervermögen für die Daseinsfürsorge und nicht für die Bundeswehr.

Weil die Inflation die Einkommen auffrisst, streiken aktuell nicht nur Gewerkschafter bei der DB. Bauern gehen gegen die vom Bund beschlossenen Kürzungen auf die Straße. Auch bei ihnen sind nicht alle gleichermaßen betroffen. Agrarflächen werden von Konzernen und Finanzinvestoren als Anlageobjekte aufgekauft. Schon lange werden die Kleinen und die Mittleren ruiniert, die großen Betriebe profitieren. Solidarität mit den Bauern ist angesagt.

Soziale Kälte und allgemeine Verunsicherung machen anfällig für rechte und demagogische Krisenlösungen. Nationalistische Ideologien schaffen vermeintliche Sündenböcke und lenken von den tatsächlichen Ursachen, der Kluft zwischen Arm und Reich ab. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, Menschen mit und ohne deutschen Pass nicht gegeneinander ausspielen. Gerechte Sozialpolitik und Umverteilung von oben nach unten hilft gegen rechts.

Steuer für große Vermögen

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Bei den letzten Haushaltsverhandlungen konnten wir erreichen, dass Deutschlandtickets für Tübinger:innen auf 34 Euro und – was uns besonders wichtig war – für Menschen mit Kreisbonuscard auf 15 Euro rabattiert werden. Leider wird letzteres erst zum März 2024 umgesetzt. Umso unverständlicher, dass diese einstimmig vom Gemeinderat beschlossene Ermäßigung für Menschen mit Kreisbonuscard in der letzten Gemeinderatssitzung von der FDP in Frage gestellt wurde. In der Begründung ihres Antrags wurden Menschen mit und ohne Erwerbsarbeit gegeneinander ausgespielt. Es wurde der Eindruck erweckt, wer die Ermäßigung bekomme, sei grundsätzlich nicht erwerbstätig.

Das ist falsch: Zum einen gibt es Bürgergeld-Beziehende, die arbeiten und aufstocken, zum anderen solche, die schlicht und einfach nicht arbeitsfähig sind. Mit der „Kreisbonuscard extra“ kommen zudem all jene Menschen hinzu, deren Einkommen bis zu 20 Prozent über dem Regelsatz für das Bürgergeld liegen. Ich finde es schäbig, dass die FDP im Gemeinderat und der OB auf Facebook (mittels einer Berechnung, das Jobcenter würde eine Miete von über 2 000 Euro übernehmen) eine Neiddebatte ausgerechnet gegen Menschen anfachen, die über nur sehr wenig Geld verfügen.

Anstatt auf diejenigen zu schauen, die wenig haben, sollten wir mal dorthin schauen, wo der Gesellschaft jedes Jahr hunderte Milliarden an Euro entgehen: Allein die sechs reichsten Milliardär:innen in Deutschland besitzen so viel wie die unteren 40 Prozent. Eine Vermögensteuer für große Vermögen von über 1 Million Euro brächte Einnahmen von über 100 Milliarden Euro pro Jahr. Außerdem verliert Deutschland Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerhinterziehung. Für die Kommunen braucht es dringend eine Verbesserung ihrer Finanzsituation: einen höheren Anteil am Steueraufkommen und die volle Übernahme der Kosten durch Bund und Länder für Aufgaben, die sie den Kommunen übertragen haben. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hat gezeigt: für eine klimagerechte Verkehrswende und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft muss die sogenannte „Schuldenbremse“ abgeschafft werden. Wir brauchen eine Reform, die die nötigen Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur ermöglicht. So könnte 2024 ein besseres Jahr für das Klima und die Menschen werden.

Gläsernes Rathaus 12/2023

Gläsernes Rathaus (12/2023)

Download: Gläsernes Rathaus (12/2023) als PDF

Adventsaktion: Solidarität mit Verkäufer*innen, Pflegekräften und Erzieher*innen

Pressemitteilung:

DIE LINKE Tübingen hat in den letzten zwei Wochen eine Solidaritätsaktion für Verkäufer*innen und Pflegekräfte in Tübinger Geschäften und Pflegeeinrichtungen durchgeführt. Als Zeichen gegen geringe Löhne und Stress im Einzelhandel und in der Pflege, gerade auch an Weihnachten, verteilten unsere Mitglieder Karten mit Schokolade an die Beschäftigten.

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Kreisvorstandssprecherin DIE LINKE Tübingen, erklärt dazu:
„In der Pflege ist Stress ein Dauerthema. Zu wenig Personal, dafür aber mehr Patient*innen sorgen dafür. Als LINKE sind wir auch in diesem Jahr wieder rausgegangen und haben wieder Schokolade an all diejenigen verteilt, die viel öfter ein ‚Dankeschön’ verdienen. Die Erfahrungen waren sehr positiv.“

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat ergänzt:
„Während sich alle auf eine besinnliche Adventszeit freuen, haben Verkäufer*innen alle Hände voll zu tun. Ihr Einsatz spiegelt sich auf dem Gehaltszettel nur leider oft nicht wider. Die Beschäftigten brauchen dringend angemessene Lohnerhöhungen. Die Arbeitgeber im Einzelhandel verweigern nach wie vor Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft ver.di. Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft nach mindestens 2,50 Euro mehr die Stunde.“

Nicht bei Menschen mit wenig Geld sparen

Stellungnahme zum Deutschlandticket

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat

Das Deutschlandticket Tübingen ist ein Erfolg, weil es deutlich günstiger als 49 € ist. Wir finden es bedauerlich, dass Bund und Land sich nicht auf einen günstigeren Preis verständigen konnten und dass es noch kein bundesweites Sozialticket gibt.

Die Rabattierung des Deutschlandtickets auf 34 € und die Rabattierung für Tübinger:innen mit Kreisbonuscard auf 15 € haben wir mit dem Haushalt 2023 einstimmig beschlossen. Und es ist echt bedauerlich, dass die Rabattierung für Menschen mit Kreisbonuscard erst zum März 2024 umgesetzt werden kann. Aber es ist gut und wichtig, dass wir es umsetzen.

Es wurde bereits gesagt, städtische Beschäftigte bekommen das Deutschlandticket für 14 €. Landesbeschäftigte und Landesbeamte bekommen das Deutschlandticket Tübingen als Jobticket sogar für 7,30 €. Da sind 15 € für Menschen mit Kreisbonuscard im Vergleich keinesfalls zu günstig.

Es ist auch falsch, den Eindruck zu erwecken, alle Bürgergeld-Beziehenden wären aus eigener Wahl nicht erwerbstätig. Erstens gibt es Aufstocker:innen, die arbeiten und dazu Bürgergeld beziehen und zweitens gibt es Bürgergeld-Beziehende, die (vorübergehend) nicht erwerbsfähig sind.

Wir als Linke wollen nicht bei Menschen mit wenig Geld und beim Klimaschutz sparen. Deshalb lehnen wir den Antrag der FDP ab und stimmen der Vorlage zu.