In der Sitzung am 27. Mai stimmte der Kreistag mehrheitlich (mit den Stimmen von Grüne, SPD, Linke und Partei) einem interfraktionellen Antrag zum Beitritt des Landkreises zum Bündnis Sichere Häfen zu.

Überarbeiteter, interfraktioneller Antrag zur Kreistagsdrucksache 014_20 der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Tübinger Linke und FDP

Dieser Antrag ersetzt den Antrag der Fraktion Tübinger Linke vom 9.11.2019 (KTDS_014_20) und den von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am 11.3.2020 eingebrachten Erweiterungsantrag.

1. Erklärung zum „Sicheren Hafen“

Der Landkreis Tübingen erklärt sich mit seinen Städten und Gemeinden solidarisch, die dem Bündnis „Sicherer Hafen“ beigetreten sind1 oder in anderer Weise die Aufnahme von geflüchteten Personen unterstützen, die von privaten Organisationen aus Seenot gerettet worden sind. Für die Aufnahme dieser Personen bedarf es dringend einer europäischen Lösung, an der sich die Bundesrepublik großzügig beteiligen sollte. Eine eigenständige Aufnahme von Geflüchteten durch den Landkreis ist auf diese Weise nicht zu realisieren, aber die Unterstützung der Kreisgemeinden ist von ihm zu gewährleisten. Der Landkreis stellt daher ihm zu Verfügung stehende Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung von über das Bündnis Sichere Häfen aufgenommenen Flüchtlingen insbesondere im medizinischen Bereich sowie bezüglich Bildung und Arbeit bereit.

Auf Antrag von Tübinger Linken, Bündnis 90/Die Grünen und SPD soll dieser Satz ergänzt werden: Unter diesen Rahmenbedingungen tritt der Landkreis dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“2 bei.

2. Aufnahme von geflüchteten Menschen in Not

Der Landkreis Tübingen hält es gleichermaßen für unerlässlich, die gegenwärtige Situation auf den griechischen Inseln zu entschärfen und zunächst unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in den Ländern der Europäischen Union aufzunehmen. Die diesbezüglichen Beschlüsse der Bundesregierung können nur einen ersten Schritt darstellen. Soweit Städten und Gemeinden im Landkreis die direkte Aufnahme dieser Flüchtlinge außerhalb bestehender Verteilerschlüssel erlaubt wird, unterstützt der Landkreis sie in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge in Bildung und Ausbildung, Sprachkompetenz und Berufsfindung. Zudem prüft der Landkreis seine eigenen Kapazitäten in den Jugendhilfeeinrichtungen des Landkreises und meldet zur Verfügung stehende Kapazitäten dem Bundesministerium des Inneren. Damit soll die Abwicklung der beschlossenen Kontingente vorangetrieben und beschleunigt werden.

Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Asli Kücük und Ruth Setzler

Für die Kreistagsfraktion Tübinger Linke: Margrit Paal und Andreas Linder

Für die Kreistagsfraktion der SPD: Hendrik Bednarz

Für die Kreistagsfraktion der FDP: Dietmar Schöning

1 Bisher Rottenburg am Neckar mit Beschluss vom 22.1.2019 und Tübingen mit Beschluss vom 2.5.2019

2 https://www.potsdam.de/das-buendnis-staedte-sicherer-haefen