Antrag: Beflaggung am 8. Juli 2020 am Tübinger Rathaus.
Am 8. Juli 2020 ist der Flaggentag der Mayors for Peace.
Gemeinsam mit 88 Städten und Gemeinden sowie fünf Landkreisen wollen wir den Flaggentag für eine atomwaffenfreie Welt unterstützen.
Begründung:
Am 2. Mai 2019 hat der Tübinger Gemeinderat den Beschluss gefasst dem
ICAN Städteappell gegen atomare Bewaffnung beizutreten. Dies ist erfolgt.
Im Schatten der aktuellen Krise wird in der Bundesregierung eine Milliardenentscheidung über den Kauf atomwaffenfähiger US-Kampfflugzeuge vorbereitet.
Gleichzeitig sollen die in Deutschland stationierten US-Atombomben durch weiterentwickelte Versionen ersetzt werden
Die Kommunen erleben die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der gemeinsamen Bewältigung der Corona-Pandemie. Gebraucht wird momentan jeder Euro für die Folgen, die aus der Corona Krise entstehen
-für die Kommunen, für das Gesundheitssystem, die soziale Absicherung und für ökonomische Hilfen und für die Klimapolitik.
Wenn Milliarden für militärische Projekte verschwendet werden, hat das auch fatale Auswirkungen für die Unterstützung der kommunalen Aufgabenerfüllung durch den Bund.
Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit