Morgen beschließt der Kreistag über die weitere Planung für die Regionalstadtbahn Neckar-Alb. Gemeinsam mit den Reutlinger Kreistagskolleginnen der Linken treten wir dafür ein, dass das erste Modul jetzt geplant und umgesetzt wird. Die vorhandenen Bahnstrecken müssen elektrifiziert und ausgebaut werden, damit die Züge in schnellerer Taktfolge fahren und weitere Haltepunkte gebaut werden können. Wir wollen Personenverkehr in der Region auf die Schiene verlagern. Wachsende Pendlerströme, Rohstoffknappheit und Umweltbelastungen mit gravierenden gesundheitlichen und finanziellen Folgen erfordern alternative Verkehrskonzepte.
Das Finanzierungsrisiko für die Regiostadtbahn als wichtiges Infrastrukturprojekt darf nicht auf die Kommunen und Landkreise abgewälzt werden. Bund und Länder dürfen sich nicht weiter aus der Verantwortung für den Schienenverkehr in der Fläche stehlen. Das Land hat nun nach langem Hin und Her zugesagt, die Finanzierungsrisiken für den Bundesanteil beim Abschnitt Tübingen-Metzingen zu übernehmen. Wir empfehlen, dass die Landesregierung den Fehlbetrag mit den vom Land an die DB-Regio zu viel bezahlten Geldern (eine Milliarde Euro!) ausgleicht.
Um das Bahnprojekt auch für die weiteren Schritte abzusichern, braucht es vom Bund ein Nachfolgegesetz für die derzeitige Verkehrsfinanzierung, sonst bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen. Damit der Zug in Richtung zukunftsfähiger ÖPNV nicht ohne die Kreise Tübingen und Reutlingen abfährt, müssen wir heute die Weichen für den Einstieg ins Modul 1 stellen.
Schülerinnen, Schülern und Eltern drohen weitere finanzielle Belastungen. Die Eigenanteile an den Schülerbeförderungskosten werden neu geregelt. Die bislang höhere Bezuschussung für Schülerinnen und Schüler der Haupt- und Werkrealschulen soll wegfallen. Ab 2015 müssen auch sie den hohen Eigenanteil von monatlich 38,10 Euro bezahlen.
Naldo behandelt Schülerinnen und Schüler als Zwangskunden – sie haben ja keine Alternative und werden mit Preiserhöhungen bis fast zur Kostendeckung belastet.
Die Linke tritt für kostenlose Schülerbeförderung ein, denn Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe; Eltern dürfen nicht durch Bildungsnebenkosten belastet werden. Als ersten Schritt wollen wir eine Bezuschussung entsprechend dem Semesterticket erreichen. Schülerinnen und Schüler sollen bei den Naldopreisen den Studierenden gleichgestellt werden.
Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken
