Unser Hauptanliegen im Haushalt ist: wir wollen, dass die Stadt sozialer und kinderfreundlicher wird. Schwerpunkte der Tübinger Linken sind: Soziale Stadt. Wir fordern einen Einstieg in ein kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita, Entlastung für die Erzieherinnen.

Künzelsau schafft die Gebühren für Kitas ab, in Schwäbisch Hall wird die Umsetzung derzeit geplant, in Heidelberg ist seit 1.9.2018 für die Heidelberg Pass und Heidelberg Pass + Beziehenden inclusive Mittagessen kostenfrei, auch im mittleren Einkommensbereich wird entlastet. Wir fragen warum nicht auch endlich in Tübingen? Das Gute-Kita-Gesetz ist durch. Die SPD kündigt ein landesweites Bürgerbegehren an, was wir begrüßen und unterstützen. Wir beantragen in Tübingen einen Einstieg in die Gebührenfreie Kita mit einem kommunalen Übergangsmodell zur völligen Abschaffung der Gebühren auf Landesebene:

25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringem und mittlerem Einkommen bis 30 000€. Die Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Und wir bleiben dabei: Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Der Verweis wer kein Geld hat kann sich an das Landratsamt wegen Unterstützung nach SGB VIII wenden ist eine Verschlechterung des bisherigen Angebots, da bleiben wir dabei.

Ein weiteres Schwerpunktpunktthema ist der Dauerbrenner Tübinger Kinderbetreuung: 18 Stellen pädagogische Fachkräfte sind nach unserem Kenntnisstand nicht besetzt. Die drei zusätzlichen PiA Auszubildende, die von der Stadtspitze im Haushalt 2019 eingebracht wurde, sind einen Tropfen auf dem heißen Stein. Wir beantragen acht zusätzliche PiA Auszubildende zu den von der Verwaltungsspitze beantragten drei PiA’s. Langsam muss klar werden, dass eine Mini- Ausbildungsoffensive notwendig ist um die Attraktivität des Berufsbildes zu verstärken. Langfristig wirkt sich das auf die dringende Entlastung der Erzieherinnen aus und wir fordern die PiA Auszubildenden ohne Anrechnung auf die Fachkräftequote. So wird diese Ausbildungsoffensive auch akzeptiert vor Ort. Für die Kitaplätze, die neu geschaffen werden müssen, braucht es schnell und ausreichend Personal. Umso wichtiger sind attraktive Arbeitsbedingungen um neues Personal zu gewinnen.

Seit 1.9. 2010 wurde die Verfügungszeit (als Teil der Haushaltskonsolidierung 2009) von 9 Stunden auf 7,5 Stunden gegen unsere Stimmen verschlechtert. Insgesamt war das eine Stellenreduzierung um 9,8 Stellen. Jetzt, 10 Jahre danach, fordern wir die umgehende Aufstockung wieder auf 9 Stunden. Auch viel zu eng berechnet ist die Ausfallquote von 8%. Deshalb unsere Forderung realistisch anheben, auch die Leitungen und FSJ müssen einberechnet werden und hoch auf 15%. Und wir beantragen eine übertarifliche 20% Arbeitsmarktzulage an alle Erzieherinnen zur Personalbindung und Personalgewinnung. Das sind die Hausaufgaben die dringend anstehen in diesem Bereich. Im Erzieherinnenbereich müssen die 1% durch „effizienteren“ Einsatz gebracht werden. Das bedeutet z.B. mehr Kinder in die Gruppen. Das Mindeste wäre, dass Kitas vom städtischen Einsparprogramm ausgenommen werden.

Die ohne uns beschlossene Kostensenkungsmaßnahme (1% in allen Bereichen bis 2021) muss weg. Derzeit sind viele Personalstellen nicht besetzt, 2018 ergab das die eingesparte Summe von 2,1 Millionen. Diesen Dauerdruck auf das Personal, der schon jedes Jahr im Voraus in die Budgets eingepreist wird wollen wir stoppen und die 51. 000€ für die Beratungsfirma um die „Kostendämpfungsmaßnahmen“ durchzusetzen gleich mit.

Mobilität sozial gerecht, kein Schulgeld durch die Hintertür:
Schüler*innenfahrkarten wollen wir weiter absenken bis der Eigenanteil höchstens 20€ beträgt. Es kann nicht gerecht sein, wenn die Schüler*innen mehr bezahlen als die Uniprofessor*innen mit Jobticket. Schade. Grün-Schwarz im Land sieht macht das kinderfeindlicher als die CSU und Freien Wähler in Bayern.

Die Reinigungsfrauen bei der Stadt wieder vollständig rekommunalisieren mit einem verlässlichen Tarifvertrag. Seit 2009 gibt es 50% Eigenreinigung und 50% Fremdreinigung. Die Stadt darf nicht länger Vorbild für Tarifflucht sein. 100 Jahre Frauenwahlrecht – Recht auf Rechte war unser Motto beim Festakt am 30. November im Museum. Deshalb nach 10 Jahren wieder überall Eigenreinigung statt Fremdreinigung!

Die Personalstelle für die Koordination Sozialkonzeption soll auf eine volle Stelle aufgestockt werden. Das ist dringend notwendig für die Umsetzung.

Die 100% Personalstelle für die mobile Spielplatzbetreuung wollen wir erhalten. Denn das ist gelebte niederschwellige Integration im Kinder- und Jugendbereich.

Fairer Wohnen
die in der Vorlage mit beschlossene Clearingstelle muss 2019 eingerichtet werden, leider ist dies von der Stadtspitze, trotz einstimmigem Beschluss nicht vorgesehen. Besonders Menschen mit besonderen Bedarfen haben Schwierigkeiten eine Wohnung zu mieten. Diese Stelle ist für Mieter*innen wie für Vermieter*innen dringend erforderlich.

WIT in Eigenbetrieb umwandeln
Prüfauftrag für die Auflösung der privaten Rechtsform GmbH in Eigenbetrieb umwandeln, denn die Umwandlung der WIT in einen Eigenbetrieb wäre steuerlich das allersicherste für die Stadt. Die Beteiligung der Tübinger Wirtschaft wäre dann im entsprechenden Ausschuss sicherzustellen. Dann Wegfall des komplizierteren Betrauungsaktes durch die Gründung eines Eigenbetriebs.

Das Uhlandbad muss als Hallenbad mitten in der Stadt erhalten bleiben! Das dritte Hallenbad ist ebenfalls notwendig. Dass der Schulpläne mehr Schwimmstunden aufzeigen ist positiv, aber in Tübingen fallen Schwimmstunden auch noch mangels Bäder aus. Deshalb wollen wir ein Hallenbad zusätzlich.

Beitritt dem Netzwerk „Gesunde Städte. Mit dem Ziel in allen Stadtteilen z.B Stadtteilzentren die Gesundheit als Querschnittsthema in den Kommunen zu machen. Z.B. beginnend ergänzend zum Projekt WHO – Soziale Stadt.

Bei der Schulsozialarbeit ist uns die Einsicht der Stadtspitze endlich eine Verbesserung bei der Berechnung 1 Vollkraftstelle auf 1.400 jetzt auf 1000 Schüler*innen im Gymnasialbereich zu verbessern zu wenig. Wir beantragen den Schlüssel 1 VK: 500 Schüler*innen.

Die Schulbudgets waren seit 2008 gedeckelt, die finanzielle Verbesserung 2018 war nicht ausreichend. Deshalb ab 2019 dauerhaft die 2% Inflationsausgleich u. die Erhöhung der Kopfpauschalen für Grundschulen 10€, für die weiterführenden Schulen 30€. Die gesetzliche Lernmittelfreiheit darf nicht nachteilig sein für die Schüler*innen, Eltern und Schulleiter*innen.

Für die Tübinger Hawks ein Softball-geeigneter Platz für die Frauen, die in die Bundesliga aufgestiegenen sind. Für die Walter Tigers wurde die Paul-Horn-Arena bundesligatauglich gebaut. Jetzt sind die Frauen dran!

Wir unterstützen auch folgende Anträge:

Eine 100% Personalstelle für das Projekt „ SeniorInnenleben und Pflege“, die der StadtSeniorenRat seit Jahren dringend für notwendig erachtet und das uns überzeugt hat.

VHS: 30 000€ die Erhöhung der Honorare der Dozentinnen und Dozenten ist dringend notwendig. Die VHS Kursleiter*innen müssen hohe Qualifikationen nachweisen und tragen das Risiko Krankheitsausfall, Rentenversicherung und Nachteile der Selbstständigkeit beim Urlaub. Das Honorar von 18€ (Anfänger*innen) und 21€ ist deutlich zu niedrig.

Die Anlaufstelle für sexualisierte Gewalt – AGIT- braucht eine dringende Erhöhung von 20 000€. Die Fälle, insbesondere für die Beratung von Frauen, sind deutlicher gestiegen als bei den Männern.

Adis e.V. Erhöhung von 20 000€ da die Bundes- und Landesmittel wegfallen fehlt das Geld für konkrete Antidiskriminierungsberatungsarbeit in Tübingen vor Ort.

Klangfolk e.V./ Folklang wollen mit 2000€ mehr unterstützen.

Das Projekt „Schwimmen für Kinder“ mit 9 750€ um den dringenden und sicheren Schwimmunterricht zu ermöglichen.

Das Umweltzentrum e.V. braucht 8000€ mehr für Informationsarbeit z.B. nachwachsende Dämmstoffe.

Wir möchten folgende Anträge der Stadtspitze streichen:

Die Ausgaben für den Aischbachknoten von 600 000€, da es unsicher ist ob die Veränderungen schon 2019 verwirklicht werden.

Die Straßenveränderung in der Waldhäuserstraße mit 450 000€, auch hier werden die Planungen 2019 noch nicht umgesetzt.

Streichen von 283.770€ für Mietzuschüsse bei der Technologieförderung Reutlingen-Tübingen GmbH. Die L-Bank übernimmt endlich nach dem 15 jährigen Vertrag mit der Stadt das Mietrisiko beim TTR selbst. Das waren jährlich über eine halbe Million Kosten aus dem Verwaltungshaushalt jeweils in Tübingen u. Reutlingen. Weshalb eine weitere Finanzierung aus dem Verwaltungshaushalt notwendig ist sehen wir keinen einleuchtenden Grund. Wir bedanken uns bei der TTR- Geschäftsführung für die monatlichen Hochglanz-Einladungen für Ausstellungen, Informationsvorträge.

Streichen von 125.000€ Zuschuss an Bio-Regio Stern Management GmbH, dies fordern wir seit Jahren.

Streichen von 12.000€ Zuschuss an Standortagentur TÜ-RT-Neckar-Alb GmbH, Einsparung und zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen.

Insgesamt sparen wir im vorliegenden städtischen Haushaltsentwurf 1,5 Millionen Euro ein.