Kein „Weiter so“

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

Der behelmte Eindringling hat sich entschuldigt. Das ist gut so. Aber der Smartphone-Überfall von Oberbürgermeister Boris Palmer auf den Kaufladen der Familie Dagarslani war mehr als ein Ausrutscher. Mit dem Kollegen Ernst Gumrich besuchte ich den Inhaber, der einen Mietvertrag mit der Bahn hat und sich über den geschäftsschädigenden Akt beklagte.
In seinem Sortiment sind normale Artikel des täglichen Bedarfs, kein Ramsch. Es soll in Tübingen ja noch Einwohner(-innen) geben, die Unterwäsche, Schirme und Lampen nicht in Boutiquen kaufen. Die grüne Tübinger Radhelm-Fraktion sollte aufhören, die aggressiven Manieren der grünen Stahlhelmfraktion um Frau Göring-Eckardt zu kopieren.
Dass Boris Palmer gegen das Freihandelsabkommen TTIP angeht, begrüßen wir dagegen sehr. Der Geheimvertrag knebelt Kommunen, richtet sich gegen Verbraucherschutz und Arbeitnehmer(innen)rechte. Pressemitteilungen reichen da nicht. Das Thema gehört auf den Städtetag und Landkreistag in Baden-Württemberg.

Bei Herrn Palmer wissen wir, was uns missfällt. Bei Frau Soltys wissen wir noch nicht, wo es hingehen soll. SPD und CDU reden jeweils mit gespaltener Zunge. Wir Linke sagen klar, was wir erwarten: Preissenkung bei Schülerfahrkarten, Sozialticket gegen Kinderarmut, Kitagebühren runter, Personalaufstockung bei Erzieherinnen und Schulbetreuung, mehr bezahlbaren Wohnraum, 30-Prozent-Quote Sozialwohnungen bei neuen Wohnprojekten und: Streichung des an Nazi-Verbrechen beteiligten Ex-OB Hans Gmelin aus der Tübinger Ehrenbürgerliste. Ein „weiter so“ begeistert uns nicht.
Das Thema Güterbahnhof wird seit Weihnachten im Gemeinderat geschoben. Warum informiert der Baubürgermeister nur getreue Räte? Die Karten müssen auf den Tisch. Wir unterstützen die Idee, dort, wo im Nationalsozialismus Zwangsarbeit stattfand, ein Lern- und Dokumentationszentrum zu errichten. Das Bahnareal muss auch für soziale Wohnprojekte genutzt werden. Warum beanspruchte die Rathausspitze nicht wie Reutlingen ihr Vorkaufsrecht? Das ist nicht geklärt.
Grüne und SPD haben bei den Wohnprojekten in der Corrensstraße und in der Haußerstraße versagt. Das Land verkaufte den Grund ohne jede Sozialbindung an die meistbietenden Investoren Hofkammer und Wilma. Wir wollen zukünftig keine Großinvestoren mehr subventionieren, sondern die Schaffung kommunalen Wohneigentums.
Mittwochs kommen hier Ratsfraktionen, Stadtverwaltung und Jugend-Gemeinderat im wöchentlichen Wechsel zu Wort.

Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken

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