Ein Geschäftsordnungsantrag der Linke-Fraktion im Ausschuss für Kunst, Bildung und Kultur des Gemeinderats hat die erforderliche Zustimmung erreicht. Die Entscheidung über die Knotenvergabe wurde verwiesen an den Gemeinderat. Das heißt: Nicht der Fachausschuss hat über die „Knoten“ abgestimmt, sondern der Gemeinderat wird am 26. Oktober entscheiden. Im Ausschuss waren nach einem langen Vortrag der Verwaltung nur Fragen zugelassen. Hier die Fragen, die unsere Fraktionsvorsitzende Gerlinde Strasdeit im Ausschuss an die Verwaltung stellte.
Sehr geehrte Frau Dr. Harsch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ich habe drei Fragen. Vorab gestatten Sie mir den Hinweis: Wir Linken haben nichts gegen eine kritische Würdigung von Clara Zetkin. Wir verlangen von niemandem, nachträglich ihre politischen Positionen zu teilen. Aber wir protestieren dagegen, sie per Knotenvergabe auf eine Stufe mit Nazis und Rassisten zu heben.
Frage 1: Warum gibt es ein Riesendurcheinander bei den Kriterien für eine Knotenmarkierung? Über das Konzept „Dauerknoten“ wurde noch nie abgestimmt. Zuerst ging es um vorübergehende Kennzeichnungen für Straßennamen, die später vom Gemeinderat geändert werden sollten. Dann wurden daraus „haptische“ Dauerknoten für Persönlichkeiten mit widersprüchlicher Biographie. Dann wurden daraus Knoten für auserlesene Persönlichkeiten, die in der Tabelle der Kommission als Demokratiefeinde und Beteiligte an Verbrechen genannt sind. Inzwischen erhalten – außer Clara Zetkin – nur noch Demokratiefeinde, Antisemiten und Rassisten einen Knoten; darunter aktive Nazis wie Brennenstuhl, bei denen eine Straßenumbenennung nicht durchsetzbar war. Ich frage: Was hat dieses Vorgehen bitte mit aufklärerischer Absicht und Wirkung zu tun?
Frage 2: Bismarck: Warum scheute sich die Verwaltung, die Bismarckstraße mit einem Knoten zu versehen?
Dr. Grewe aus der Geschichtskommission hatte das auf unserer Veranstaltung im März auf Nachfrage befürwortet. Angesichts der Kritischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, die derzeit mit Unterstützung des Auswärtigen Amts und der Außenministerin persönlich vorgenommen wird, müsste das diskutiert werden. Die Bismarckstraße ist eine der längsten in Tübingen. An Bismarcks Händen klebt Blut. Darin unterscheidet er sich von seiner Zeitgenossin und politischen Gegnerin Clara Zetkin. Die Liste der Demokratiefeindlichkeit ist lang: Niederschlagung der demokratischen Revolution, Verteidigung der Fürstenherrschaft, verantwortlich für kolonialistische Raubkriege und Verbrechen, Kanzler in Tradition des preußischen Militarismus, Eroberungskriege u.a. gegen Frankreich, Judenfeindlichkeit, Ablehnung des Parlamentarismus, Sozialistengesetze. Noch heute erheben Bismarck-Erben Rechtsansprüche auf Raubgüter aus der deutschen Kolonialzeit.
Frage 3: Sind Sie sich bewusst Frau Dr. Harsch, dass ein Knoten für Zetkin und ein politischer Freispruch für Bismarck eine skandalöse Verknüpfung wäre, die auch im benachbarten Frankreich aufstoßen würde? Clara Zetkin lebte und arbeitete als sozialdemokratische Emigrantin zeitweise in Paris und war engstens mit französischen Sozialisten befreundet. Bismarck trat in Frankreich 1871 als preußischer Kriegsherr und Eroberer auf.
Gerlinde Strasdeit (für die Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat)
Entgegen dem Antrag der Stadtverwaltung plädiert die Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken gegen die Kennzeichnung der Clara-Zetkin-Straße in Lustnau mit einem sogenannten „Knoten“. Dieser soll auf problematische Aspekte im politischen Wirken einer Person hinweisen, nach der eine Straße benannt ist. Neben zahlreichen Unterstützern des NS-Regimes soll nun auf Antrag der Stadtverwaltung auch die Sozialistin und Feministin Clara Zetkin mit einem solchen Knoten gekennzeichnet werden.
„Während das Andenken an Bismarck weiterhin ohne Knoten in der Bismarckstraße möglich sein soll, werden mögliche Verfehlungen von Clara Zetkin während der Revolution, die überdies unter Historikern umstritten sind, in den Vordergrund gestellt. Entweder brauchen wir deutlich mehr Knoten auch für andere Personen der Geschichte, oder aber dieser Knoten ist unangemessen und stellt Zetkin in eine Reihe mit Nazis“, ärgert sich Gerlinde Strasdeit von der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken.
Daher hat die Linke Gemeinderatsfraktion am 19. September einen Antrag an den Gemeinderat formuliert, wonach die Clara-Zetkin-Straße „keine Knoten-Markierung am Straßenschild“ erhalten soll. Für den Fall, dass dieser Antrag erfolglos bleibt, hat die Fraktion einen weiteren Antrag vorbereitet: „Die Bismarckstraße erhält zusätzlich einen Markierungs-Knoten“.
Dieser Antrag endet mit der Begründung „Wenn die Stadt Tübingen einerseits Clara Zetkin mit einem Negativ-Knoten in die Nähe von Nazi-Verbrechen rückt und andererseits Bismarck historisch „freispricht“, wäre das mit zweierlei Maß gemessen und insofern auch ein politischer Skandal.“
Sonntag, 24. September 2023 20:00
Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26b 72070 Tübingen
Veranstalter: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg
Buchvorstellung & Gespräch mit Lou Zucker
Feminismus hat es in den Mainstream geschafft, doch dies hat bislang nur wenig zur Verbesserung der materiellen Verhältnisse von Frauen beigetragen. So fügt sich der aktuelle feministische Trend nahezu reibungslos der kapitalistischen Verwertungslogik: Modemarken verdienen mit «Girl Power»-Shirts während gleichzeitig die Lebensbedingungen der allermeisten Arbeiterinnen weltweit nach wie vor erdrückend schlecht sind. Vor diesem Hintergrund stellt die Journalistin Lou Zucker in einem Vortrag mit gelesenen Passagen aus ihrem Buch eine der Vordenkerinnen und Vorkämpferinnen der Internationalen Frauenbewegung vor: die kommunistische Feministin Clara Zetkin (1857-1933), die die Freiheit der Frau kompromisslos an die Freiheit aller Ausgebeuteten knüpfte und Frauenrechte und Arbeiterrechte stets zusammendachte.
Lou Zucker ist Journalistin und Autorin. Sie hat Sozialwissenschaften studiert, war freiberuflich unter anderem für die taz, Zeit Online und den Deutschlandfunk tätig und hat als Redakteurin für Der Spiegel und taz nord gearbeitet. Für die taz schrieb sie die Kolumne «hot und hysterisch». Im Februar 2021 erschien ihr Buch «Clara Zetkin – eine rote Feministin» im Eulenspiegel Verlag. Den Essay «Eine Frau geht einen trinken. Alleine» veröffentlichte sie im April 2023 im Maro Verlag.
Das Aktionsbündnis «Kein Knoten für Zetkin» kritisiert den Vorschlag der «Kommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen», die Clara-Zetkin-Straße in Lustnau als «kritikwürdig» mit einem «Knoten» aus dem 3D-Drucker zu markieren. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich im Oktober im Gemeinderat gefällt. Auch hierüber soll informiert und diskutiert werden.
Moritz Siebert kommentierte die Debatte über einen Knoten für die Clara-Zetkin-Straße.
Der Streit über einen Knoten für die Clara-Zetkin-Straße geht in die zweite Runde. Unzutreffenddabei ist die Behauptung im „Übrigens“ von Herrn Siebert. Es gab auf der Veranstaltung im März keine Beschimpfungen gegen die Geschichtskommission. Die Kritik an der Knotenvergabe wurde engagiert, aber gesittet vorgetragen. Das belegt ein Mitschnitt auf dem YouTube-Kanal der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Kommission saß mit zwei Vertretern auf dem Podium der Stiftung und der Gemeinderatslinken und hatte mehr Redezeit als der von den Gastgebern benannte Historiker und Zetkin-Spezialist aus Berlin.
Man kann Clara Zetkin unterschiedlich sehen. Aber sie war weder an Verbrechen in der Sowjetunion beteiligt, noch unterstützte sie in der Kommunistischen Internationale den Stalinismus. Die Geschichtskommission hat eine wissenschaftlich und politisch problematische Auswahl getroffen: Dauerknoten für die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin Zetkin; der preußische Antidemokrat, Kolonialausbeuter und Kriegsverbrecher Bismarck dagegen bleibt auf ewig als Turm und unantastbares Straßenschild erhalten. Stadtverwaltung und Gemeinderat sollten diesen Knotenwirrwarr beenden.
Ob die Clara-Zetkin-Straße wie vorgeschlagen mit einem negativen „Knoten“ gekennzeichnet wird, muss der Gemeinderat entscheiden. Über die geschichtliche Faktenlage gab es bei unserer Veranstaltung „Ein Knoten für Clara Zetkin?“ weitgehende Übereinstimmung. Umstritten blieb, ob die Historiker:innen-Kommission mit ihrer Empfehlung der selbst gestellten Aufgabe gerecht geworden ist, Zetkins Handeln und die damaligen Bedingungen angemessen zu berücksichtigen und einheitliche Maßstäbe anzuwenden.
Die mehrheitliche Meinung war, dass ein „Knoten für Zetkin“ als Stigmatisierung verstanden werden muss. Das gilt im Kontext zu den anderen Knoten und, weil es keine Empfehlung gab zu eindeutig „antidemokratisch“ belasteten Personen wie Bismarck, Wilhelm I. von Württemberg oder den aktiven NS-Unterstützer und späteren Hitlerattentäter Stauffenberg.
Dass die Kommission bei der Veranstaltung am 14. März diskreditiert worden wäre, trifft nicht zu. Die beiden Vertreter konnten ihre Arbeit sehr ausführlich darstellen. Uns lag an einer fundierten Debatte – und die gab es. Dass mit Leidenschaft diskutiert wurde, sehen wir als Errungenschaft der Bemühungen um „Public History“ – gerade in Tübingen.
Gerlinde Strasdeit (Linke-Fraktion im Tübinger Gemeinderat) und Alexander Schlager (Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg)
DIE LINKE, Kreisverband Tübingen Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
Clara Zetkin – Vorkämpferin für das Frauenwahlrecht
Die Knotenverleihung der Geschichtskommission zur Überprüfung der Tübinger Straßennamen an Clara Zetkin stellt die sozialdemokratische und später kommunistische Frauenrechtlerin und Antifaschistin auf eine Bewertungsstufe mit Nazis, mit Militaristen, Rassisten und Kolonialisten. Ihr wird im Abschlussbericht Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen. Wir Linke widersprechen dieser Einstufung. Wir fordern die Kommission auf, diese Knoten-Empfehlung zu überdenken. Und wir fordern den Tübinger Gemeinderat auf, die stigmatisierende Gewichtung Zetkins nicht umzusetzen.
1. Ist Zetkin demokratiefeindlich?
Clara Zetkin war nicht nur führende Vertreterin der sozialdemokratischen Frauenbewegung, sondern insbesondere auch Vorkämpferin für die Einführung des Frauenwahlrechts als zentralem Ziel des von ihr begründeten und bis heute begangenen internationalen Frauentags. Clara Zetkin wird daher von der Landeszentrale für Politische Bildung zu Recht als Wegbereiterin der Demokratie im Südwesten angeführt.
Erkämpft wurde das Frauenwahlrecht 1919 durch die Novemberrevolution. Noch im Juli 1918 hatte die Regierung „unter der Zustimmung aller bürgerlichen Parteien das Frauenwahlrecht für unannehmbar erklärt“. So Clara Zetkin, die am 28.1.1919 als Abgeordnete der Unabhängigen Sozialdemokraten eine der ersten Reden einer Frau in einem deutschen Parlament hielt. An dieser Wahl hat sie gegen die Beschlusslage der KPD teilgenommen, zu der sie erst nach den Morden an Luxemburg und Liebknecht übertrat.
Wie es Ziel der Sozialdemokratie stets gewesen war, forderte sie eine soziale Demokratie.
Diese weitergehende Forderung wurde allerdings von Januar bis März 1919 in einem Blutbad unter linken Sozialdemokraten und Kommunisten erstickt. Es „legitimierte“ sich mit einem von Friedrich Ebert zu verantwortenden Schießbefehl. Auch nach Ebert ist eine Straße in Tübingen benannt.
Schon bald aber versuchten die antirepublikanischen Kräfte, wieder an die Macht zu kommen. Zetkin setzte sich beim Kapp-Putsch und nach dem Mord am Zentrumspolitiker Matthias Erzberger massiv für eine gemeinsame Verteidigung der Republik ein, für eine Verteidigung der Republik durch eine Einheitsfront der Arbeitenden (Rede im Reichstag am 1.10.1921).
Sie war eine der ersten, die die Gefahren des aufkommenden Faschismus analysierte (1923) und ein gemeinsames Vorgehen forderte, zuletzt in ihrer Rede zur Reichstagseröffnung 1932. Sicher haben Begriffe wie „proletarische Diktatur“ ein gemeinsames Vorgehen gegen den Faschismus erschwert, auch wenn bei Zetkin damit nicht die stalinistische Parteiherrschaft gemeint war. Auch in der Sozialdemokratie wurde dieser Begriff im Sinne von Marx und Kautsky lange Zeit verwendet.
2. Die Antistalinistin
Nach der Ermordung ihrer Freundin Rosa Luxemburg trat Clara Zetkin zur neugegründeten KPD über. Dort setzte sie sich in Opposition zu Anweisungen aus Moskau zunächst für eine eigenständige, demokratische Parteistruktur ein und wurde zeitweise „kaltgestellt“. Aus Rücksichtnahme auf die von ausländischen Interventionen und rechten Bürgerkriegsarmeen bedrohte Sowjetunion übte sie allerdings nur indirekt öffentliche Kritik an den Entwicklungen in der Sowjetunion, deren Existenz sie grundsätzlich unterstützte.
Sie verteidigte einerseits Einschränkungen der Demokratie als „Notwehr“ in einer „Übergangszeit“ (Zetkin, Um Rosa Luxemburgs Stellung zur russischen Revolution, 1922, S. 42), verwies aber andererseits auf die Gefahren der Einschränkungen demokratischer Rechte und betonte die Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung, da sonst Notwehr zum sozialen Verbrechen würde (ebenda S. 43).
Sie warnte vor einer „Verrohung des öffentlichen Lebens“ und dem „Aufkommen einer selbstherrlichen Bürokratie“, das umschlagen könne in „Parteiherrschaft, Cliquenwirtschaft, Diktatorentum einzelner“ (ebenda S. 45). Sie glaubte aber, dass die Sowjetunion die Probleme überwinden könnte, auch durch das Heben des Bildungsniveaus oder die Stärkung der Rechte der Frauen, etwa im muslimisch geprägten Osten, für die sie sich in der Sowjetunion besonders einsetzte.
3. Der Prozess gegen die Sozialrevolutionäre
Sie ließ sich aber auch instrumentalisieren beim politischen Prozess gegen die Sozialrevolutionäre 1922. Der Vorsitzende der Zweiten Internationale, Émile Vandervelde, hielt zum Auftakt eine Rede, in der er die Angeklagten verteidigte und die Bolschewiki angriff. Zetkin wurde kurzfristig die Rolle zugewiesen, als Gegenpart für die Dritte Internationale zu sprechen. Aus Gesundheitsgründen konnte sie die vorgesehene Rede nicht halten und veröffentlichte sie als Broschüre (Zetkin, Wir klagen an, 1922, S. V).
Die Partei der Sozialrevolutionäre hatte unzweifelhaft terroristische Anschläge verübt, etwa auf den deutschen Botschafter und auf Lenin, der den Anschlag nur knapp überlebte. Und die Sozialrevolutionäre hatten im Bürgerkrieg die ausländische Intervention unterstützt.
„Ihre Schuld bedurfte kaum einer Bestätigung und beruhte nicht auf ‚Geständnissen‘“. „Was sie getan hatten, wusste alle Welt“, schrieb als Zeitzeugin Rosa Meyer-Leviné, deren Mann Eugen Leviné, ein früherer Sozialrevolutionär, als Vertreter der Räterepublik am 5. Juni 1919 in München wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und erschossen worden war.
Es ging im Prozess gegen die Sozialrevolutionäre nicht einfach um „ein gewaltsames Vorgehen der sowjetischen Machthaber gegen Oppositionelle“, wie die Kommission behauptet. Der deutsche KPD-Vorsitzende Ernst Meyer schrieb in seinem Tagebuch, dass er „unterstützt von Clara“ die Aufhebung des verhängten Todesurteils gefordert habe. Trotzki schlug vor, die Verurteilten als eine Art Geiseln in Haft zu behalten. Am 7.8. schrieb Meyer:
„Heute abend hat das ZK der KPR die überflüssige Geiselgeschichte der SR-Verurteilten fallen gelassen, was ich bereits gestern bekämpfte (neben Clara).“ (Rosa Meyer-Leviné, Im inneren Kreis, S. 42)
Das Urteil des Moskauer Revolutionsgerichts wurde nicht vollstreckt – anders als bei Eugen Leviné, dessen von einem Standgericht ausgesprochenes Todesurteil von der SPD-geführten bayrischen Landesregierung bestätigt wurde, und bei dem Reichspräsident Friedrich Ebert von seinem Begnadigungsrecht keinen Gebrauch machte. Es scheint daher doch sehr abwegig, Zetkin die „Beteiligung an einem Justizverbrechen“ vorzuwerfen.
Zetkins öffentliche Verteidigung einer Entwicklung, die zu einer zunehmenden Entrechtung der Menschen in der Sowjetunion führte, bedarf, wie im Grunde das Wirken aller Zeitgenossen, einer kritischen Auseinandersetzung. Erklären, nicht rechtfertigen, lässt sich ihre Sicht nur aus den tiefen Spuren, die „Vier Jahre politischer Mord“ (Emil Julius Gumbel) in Deutschland, beginnend mit dem Mord an ihrer Freundin Rosa Luxemburg, in Clara Zetkin hinterlassen hatte.
4. Zweierlei Maß?
Zudem sehen wir es als kritikwürdig an, dass die Kommission unter die Geschichte des preußischen Militarismus und des deutschen Kolonialismus einen „Schlussstrich“ zieht.
Die Folgen der deutschen Kolonialherrschaft sind zwar bis heute sichtbar und gegenwärtig und deshalb auch Bestandteil der offiziellen Aufarbeitung. Die Bismarckstraße und die Wilhelmstraße werden dennoch nicht in Zweifel gezogen. Bei diesen „Zeitgenossen“ Zetkins sieht die Kommission keine „ethischen Verfehlungen“ und keine „Folgen eines ethisch problematischen Denkens oder Handelns bis in die Gegenwart hinein“.
Unsere Meinung ist: Die Kommission wendet ihre eigenen Kriterien selektiv an. Angesichts der rassistischen und ausbeuterischen Kolonialpolitik des Deutschen Reiches ab 1884, angesichts Bismarcks Judenfeindichkeit, angesichts seiner eisernen Gegnerschaft zur parlamentarischen Demokratie und angesichts der repressiven „Sozialistengesetze“ ist die vorgenommene Auswahl der Kommission kritisch zu hinterfragen.
Giesela Kehrer Bleicher für die Wählervereinigung Tübinger Linke e.V.
Gerlinde Strasdeit für DIE LINKE, Kreisverband Tübingen
Vorankündigung
Unser Diskussionsangebot. Für Dienstag, 14. März um 19 Uhr lädt die Linke-Gemeinderatsfraktion Tübingen in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Forum Linke Kommunalpolitik zu einer Veranstaltung zu diesem Thema ins Technische Rathaus ein. Die Veranstaltung und deren Ablauf machen wir gesondert bekannt.