In Tübingen sind 9,5 Stellen in städtischen Kitas unbesetzt. Der Gemeinderatsbeschluss, wonach insgesamt 19 Personalstellen in den Kitas neu zu schaffen sind, soll durch OB Palmers grünen Sozialabbau zugunsten der „schwarze Null“ gekippt werden. Unter der beschönigenden Überschrift „Teilweise Rücknahme des Budgetzuwachses“ wird im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung eingespart sowie bei Lernmitteln, Sportförderung und Sportplätzen. Wir fordern den Erhalt des Fachkraftschlüssels in den Kitas und kürzere Schließzeiten. Hat es auch System, dass im Bereich „Baukosten Jugendcafé“ noch keine Summe genannt wird? Auch hier wäre ein Zugeständnis angemessen.

An diesen Stellen zu sparen halten wir für fatal. Der Finanzbürgermeister Palmer hat seinen Sparkurs auf Bereiche ausgeweitet, die für das öffentliche Leben unverzichtbar sind. Integration und Inklusion können nur mit genügend Personal erreicht werden! Darauf haben Kita-Eltern und Erzieher*innen kürzlich bei der Demonstration „Nicht kürzen bei den Kurzen“ hingewiesen.

Ganzheitliche Bildung bedeutet, dass auch die Schulsozialarbeit ausgebaut wird. Aktuell finden bis zu 300 Grundschüler*innen bzw. 500 Real- und Gemeinschaftsschüler*innen beziehungsweise 1400 (!) Gymnasiast*innen nur eine*n Schulsozialarbeiter*in an ihren jeweiligen Schulen vor. Diese Stellenschlüssel zeigen ein fehlendes Verständnis für die Arbeitsweise der Sozialarbeit auf. Diese Arbeit sollte präventiv und aufsuchend funktionieren können und nicht nur zur Reaktion im Notfall fähig sein. Aus den Zahlen geht ein grundlegendes Missverständnis der neuen Gymnasiumsstruktur hervor. Das Gymnasium als Schulart hat sich geöffnet und ist inklusiver geworden, diese Entwicklung begrüßen wir als einen Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Dies führt aber auch dazu, dass die Gymnasien auf einen höheren Betreuungsschlüssel angewiesen sind.

OB Palmer hat in der Neujahrsrede seinen neuen Sparkurs verkündet. Vor seiner Wiederwahl wurde die Haushaltssituation noch in den Himmel gelobt. Er begründete den neuen Kurs, indem er Verantwortungsethik über Gesinnungsethik stellte. Mit diesem Gegensatz kann man alles begründen. Es ist weder „gesinnungsethisch“ noch verantwortliche Politik, bei Kindern, Kitas und Hausmeister*innen zu sparen. Wir brauchen mehr und nicht weniger Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.