Die Flagge der „Mayors for Peace“ (Bürgermeister*innen für den Frieden) flatterte am Mittwoch, 8. Juli 2020 ab dem frühen Morgen auf unseren Antrag hin einen Tag lang vor dem Tübinger Rathaus: Dies ist ein Appell der Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.
2020 beteiligt sich Tübingen erstmalig am bundesweiten „Flaggentag“ – auf Antrag der Linken im Gemeinderat. Der Oberbürgermeister Herr Palmer teilte überraschend im Verwaltungsausschuss am 25. Juni 2020 mit „dann hänga ma se halt uff“, eine Abstimmung dazu gab es nicht. Die Verwaltung hatte den Antrag der Linken übernommen. Uns hat die Zusage sehr gefreut, allerdings wollten wir wenigstens ein paar Hintergründe zum Flaggentag mitteilen, seit Juni ist die Hälfte der Gemeinderät*innen immerhin neu im Gremium. Dies wurde uns verwehrt.
Tübingen ist seit 1987 im Netzwerk „Mayors for Peace“. Damals im Dezember 1987 haben der US Präsident Ronald Reagan und der sowjetische Generalsekretär Michail Gorbatschow den INF Vertrag unterzeichnet. Mit der Abrüstung nuklearer Mittlstreckenraketen hat der Vertrag dazu beigetragen, dass in Europa seit 30 Jahren mehr Sicherheit herrscht.
Am 2. Mai 2019 hat sich der Tübinger Gemeinderat dem interfraktionellen Antrag (Linke, AL/Grüne, M. Vogt, Jugendgemeinderat) mehrheitlich dem Ican-Städteappell für ein Atomwaffenverbot angeschlossen. Mit dem Ziel die nukleare Abrüstung in Europa weltweit aktiv voranzubringen.
Mittlerweile nehmen 360 Städte am deutschlandweiten Flaggentag der Bürgermeister für den Frieden teil. Mit der diesjährigen 8. Aktion setzen sich die Bürgermeister für den Frieden für die Verlängerung des New-Start-Vertrages ein. Das von den USA und Russland unterzeichnete Abkommen trat 2011 in Kraft. Es ist die letzte noch gültige Vereinbarung zur Begrenzung von Atomwaffen. Es sieht vor, die interkontinentalen Atomwaffen Russlands und der USA auf je 700 Trägersysteme und hundert in Reserve sowie 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.
Die bisher bekannten Atommächte, sowie die meisten NATO Staaten – auch Deutschland – haben den Vertrag noch nicht unterschrieben. Sobald 50 Staaten ratifiziert haben tritt der Vertrag 90 Tage später in Kraft. In 10 Staaten ist das erfolgt, darunter Österreich und der Vatikan.
Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Neben der Forderung nach einer Verlängerung des New-Start-Vertrages appellieren die Mayors for Peace am Flaggentag an die Atommächte, den Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu unterzeichnen.
