DIE LINKE in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb
Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit,  26.7.2022
Pressemitteilung

In der heutigen Verbandsversammlung des Regionalverbandes Neckar-Alb stimmten Beate Ehrmann und Bernhard Strasdeit gegen die Erhöhung der institutionellen Förderung an BioRegio STERN Management GmbH.

Zur Begründung:
Diese Förderung an BioRegioStern – und darüber hinaus die gesamte industriepolitische Förderung von Bund und Land in diesem Bereich – ist nicht gebunden an Kriterien der Gemeinwohlorientierung. Die in der Vorlage benannten 230 Firmen der Biotechnologoie und Medizintechnik, die in den letzten Jahren mit mehr als 550 Millionen Euro nicht rückzahlbaren Fördergeldern allein vom Bund ausgestattet wurden, haben Riesengewinne eingefahren.  Nirgends steht, ob sich die geförderten Unternehmen an Tarifverträge halten müssen. Nirgends steht, ob sie sich an sozialen und ökologischen Standards orientieren müssen. Und nirgends steht, ob die Forschungsergebnisse, die mit staatlicher Hilfe zustande kommen, dann auch zwingend der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

In der Vorlage ist von 76 Unternehmensgründungen mit Hilfe von BioRegioStern die Rede. Das sind oft Startups, die sich mit hohen Gewinnerwartungen aus Bereichen der staatlichen Hochschulforschung heraus gründen und bis zu 100 % von staatlichen Fördergeldern leben. Da sollte man den Akteuren schon genauer auf die Finger schauen dürfen, wem die Forschungsergebnisse und die Produkte tatsächlich am Ende nützen.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Wir Linke halten moderne Medizintechnik und Biotechnologie für lebensnotwendig und befürworten gezielte staatliche Förderungen in diesem Bereich. Aber allein die derzeitige Schlammschlacht um mRNA-Impfstoffe zwischen CureVac und BioNTech, die derzeit vor Gerichten in Deutschland und USA ausgetragen wird, lassen die Alarmglocken schlagen. Beide Firmen  sind ausgestattet mit staatlichen Fördergeldern. Jetzt streiten sie sich um die Aufteilung des Reibachs.

In der Anlage 1 zur Vorlage steht, es gehe BioRegio STERN um die Zukunft der „Gesundheitswirtschaft“. Und es gehe darum, die „Life-Siences-Unternehmen“ mit den Gesundheitsdienstleistern zu verknüpfen und „mit dem Markenkern Biotechnologie die Weltkonjunktur über die nächsten Jahrzehnte zu tragen“. Diese Feststellung zeugt von Goldgräberstimmung und ist überzogen. Da bildet sich eine Riesenblase, die – wie das Handelsblatt schreibt – „jede Möglichkeit ausschöpft, um an frisches Geld zu kommen“.

Wir plädieren stattdessen dafür, das gesamte Gesundheitswesen samt Forschung weiter als Teil der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge zu erhalten und zu fördern, alle Krankenhäuser in der Region mit ausreichend Personal auszustatten und die staatliche Förderung an Unternehmen der Biotechnologie und Medizintechnik mit klaren gemeinwohlorientierten Auflagen zu versehen, zum Beispiel, was die Freigabe von Patenten angeht. Die Vergabe öffentlicher Gelder muss einen gesellschaftlichen Nutzen ergeben und nicht nur einen für Aktionäre.