Archiv für Gemeinderat

Solidarität mit dem Streik im öffentlichen Dienst

25. März 2023
Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Als Stadtrat unterstütze ich die Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi für den Öffentlichen Dienst. Als Linke setzen wir uns für eine gute Lebensqualität vor Ort ein. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ein gutes Kitaangebot und vieles mehr. Dafür brauchen wir gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Gerade in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch im Entgelt. Angesichts der Preissteigerungen heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.

Gute Löhne für die Beschäftigten, ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell beistehen. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögenden in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Dafür streiten wir als Linke an der Seite der Beschäftigten.

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Haushaltsrede im Gemeinderat

25. März 2023

Tübingen, 20.03.2023

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe – natürlich intelligenten – Bürgerinnen und Bürger.

In den zwei letzten Jahren sind die Preise über 13 Prozent gestiegen, die Gehälter im öffentlichen Dienst dagegen nur um 3,2 %. Deshalb ist die Lage für die abhängig Beschäftigten ernst – sie sind die Hauptverlierer der Inflationskrise – für die unteren Einkommensgruppen geht das direkt an die Substanz. In Tübingen – mit extrem hohen Mietpreisen – gilt das besonders. Deshalb erklären wir Linken uns solidarisch mit den gewerkschaftlichen Warnstreiks, die diese Woche stattfinden.

Wer über den Fachkräftemangel in Kitas, Pflegeeinrichtungen und Ämtern klagt, – muss auch darüber reden, – dass der Öffentliche Dienst nicht weiter an Anziehungskraft verlieren darf, sondern sich in der Krise als stabil erweisen muss. Attraktive und verlässliche Dienste sind im Interesse aller. Deshalb (und nicht weil wir die Tarifhoheit in Frage stellen wollen, lieber Kollege Schöning) haben wir – zusammen mit der SPD und der FRAKTION – Herrn Oberbürgermeister Palmer aufgefordert, darauf einzuwirken, dass sich die Verhandlungen in Richtung Gewerkschaftsforderungen bewegen. Weiterlesen

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Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

20. März 2023

Vorlage 511/2023

Interfraktioneller Antrag für eine Resolution:
Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Da auch die zweite Tarifverhandlungsrunde im Öffentlichen Dienst ohne Ergebnis blieb, fordern wir OB Palmer dazu auf, sich in den laufenden Verhandlungen (die 3. Verhandlungsrunde findet Ende März statt) beim Kommunalen Arbeitgeberverband dafür einzusetzen, dass sich die Arbeitgeber endlich in Richtung der gewerkschaftlichen Forderungen bewegen.
Wir wissen, dass die Beschäftigten in den Rathäusern, Kitas, beim Wohngeld, bei der Integration, bei der Bauverwaltung oder bei der Müllentsorgung den Laden am Laufen halten, nicht erst seit Corona.
Angesichts der massiven Preissteigerungen ist ein angemessener Inflationsausgleich nötig.

Tübingen, 08.03.23

Für die SPD-Fraktion: Dr. Martin Sökler
Für die Linke-Fraktion: Gerlinde Strasdeit
Für die FRAKTION-PARTEI, DiB, Huhn: David Hildner

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Regionalstadtbahn

2. März 2023

Ergänzende Finanzierungsvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Tübingen

Stellungnahme für die Fraktion der Tübinger Linken im Kreistag am 01.03.2023

Gisela Kehrer-Bleicher

Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Die Regionalstadtbahn ist das wichtigste Verkehrsprojekt der gesamten Region in den nächsten Jahrzehnten – mit oder ohne Innenstadtstrecke. Dahinter steht unsere Fraktion voll und ganz.

Wir sind nicht gegen Gespräche zwischen Stadt Tübingen und Landkreis, auch nicht gegen eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Ausschüsse. Aber wir wollen bei nichts mitmachen, was die Realisierung des Gesamtprojekts gefährdet.

Die Finanzierungsvereinbarung wurde von allen Projektpartnern, auch von der Stadt Tübingen, einstimmig beschlossen. Bei der Beschlussfassung wurde mehrfach betont, dass die Eckpunkte auch dann gelten, wenn die Innenstadtstrecke abgelehnt wird, auch von OB Palmer.

Das Gesamtprojekt mit immerhin 11 Haltestellen in Tübingen, Anbindung der Stadt an alle Linien, Ertüchtigung und Ausbau des Tübinger Hauptbahnhofs bringt der Stadt Tübingen in besonderem Maß große Vorteile für nachhaltige Mobilität und enorme Entlastungen unter klimapolitischen Gesichtspunkten.

Angesichts der hohen finanziellen Belastungen, die absehbar in allen Bereichen auf sämtliche Kommunen zukommen, ist die Solidarität untereinander enorm wichtig. Dem widerspricht es, wenn schon heute die beschlossene Finanzierungsvereinbarung einseitig in Frage gestellt wird. Dies wirkt sich auch nicht gerade förderlich auf unser gemeinsames Projekt Regionalstadtbahn aus.  Für die anderen Projekt-Partner ist es ein Vertrauensverlust und für die weitere Umsetzung wäre es ein gefährliches Signal, wenn schon jetzt eine neue Kosten-Verteilungsdiskussion begonnen wird. Was würde das für die weitere Realisierung bedeuten, wenn diese Diskussion bei steigenden Kosten immer wieder erneut geführt wird?

Und nicht zuletzt: In Tübingen wird aktuell über Alternativen zur Innenstadtstrecke diskutiert. Möglicherweise wird dabei auch die Idee einer anderen Streckenführung aufgegriffen und für die Stadt Tübingen könnte es dann sogar von Vorteil sein, wenn beschlossene Vereinbarungen zur fairen Kostenverteilung weiter gelten.

Gisela Kehrer-Bleicher

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Stellungnahme zur Situation in den Kitas

7. Februar 2023

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Tübingen, 6.2.2023.

Stellungnahme zur Tübinger Situation in Kitas; Auswirkung des Fachkräftemangels auf die Öffnungszeiten der Kinderhäuser in städtischer Trägerschaft – Anpassung der reduzierten Öffnungszeiten

Vorlage 6c/2023 vom 26.1.2023

„Der Mangel ist hausgemacht. Wir unterstützen Eltern und Erzieher:innen“

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Mohr, sehr geehrter Herr Niewöhner, liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 12. Januar hatten wir im KuBiS diese Vorlage mit den weitreichenden Maßnahmen und Auswirkungen auf die Kinder und Familien in Tübingen!
Vielen Dank an die Eltern, die sich die Vorlage sehr gut angeschaut hatten und viele Fragen stellten! Wir fanden gut, dass auch der Dachverband der Kleinen Freien Kita-Träger sich eingemischt hat, da es um eine grundsätzliche Aufgabe von Land und Stadt Tübingen handelt und zwar: das Sicherstellen des Bildungsauftrags der Kinder U 3 und Ü 3.

Heute ist die 3. Eltern- und Kinderaktion innerhalb knapp 2 ½ Wochen und die Großveranstaltung zum Thema in der Hepperhalle war am letzten Freitag. Dass der Gesamtelternbeitrag innerhalb von vier Wochen eine Umfrage mit breiter Teilnahme hinbekommen hat, finden wir super. Auch dafür vielen Dank!

Wichtig auch, dass die Gleichstellungsbeauftragten des Uniklinikums und der Universität und zwar die der nichtwissenschaftlich und der wissenschaftlich Beschäftigten zusammen, – eine Stellungnahme geschickt haben. Ja, es geht bei vielen Beschäftigten um nicht weniger als die Vereinbarung von Familie und Beruf. Und wer ist am meisten benachteiligt beim Vergabeverfahren? Das sind Eltern bzw. Kinder mit Inklusionsbedarf.

Der Wegfall von Kinderbetreuungsmöglichkeiten muss wesentlich von Frauen kompensiert werden, mit Folgen: Minderung der späteren Altersversorgung bis hin zur Altersarmut. 70% der Frauen am UKT haben ihre Kinder bei städtischen Kitas. Alle reden von Fachkräftemangel in der Pflege. Die Einschränkungen in Kitas wirken sich direkt aus im Pflegebereich und bei anderen Jobs am UKT. Die Gleichstellungsziele an der Uni und am Uniklinikum können so nicht erreicht werden. In diesem Bereich ist Schluss mit der Exzellenzförderung!! Ganz wichtig – die Aussage in dem Brief – eine sichere und umfassende Kinderbetreuung ist systemrelevant! Das zeigen Untersuchungen zur Corona-Pandemie. Weiterlesen

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Vergabekriterien für Plätze in Kindertageseinrichtungen

6. Februar 2023

Vorlage 503/2023

6. Februar 2023

Interfraktioneller Antrag bezüglich Vorlage 110/2022 – Vergabekriterien für Plätze in Kindertageseinrichtungen

Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Nach Abschluss der diesjährigen Anmelderunde findet eine Überprüfung der aktuell gültigen Vergabekriterien (vgl. Vorlage 110/2022 samt Anlage) statt. Bei der anschließenden Vorstellung der Ergebnisse im KUBIS wird vor allem dargestellt, ob bzw. welche Härten aufgrund der neuen Vergabekriterien aufgetreten sind.
2. Die Verwaltung prüft (wohlwollend!) die Möglichkeit, für Eltern, die in kleinen Elterninitiativen mitarbeiten, die ehrenamtlich dort geleisteten Stunden ergänzend zur den Zeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Berufstätigkeit durch die Vergabe von zusätzlichen Punkten anzurechnen und damit die Kriterien aus Vorlage 110 zu ergänzen.

Begründung:
zu 1. Der Zusammenhang zwischen den neuen Vergabekriterien und der geplanten Anpassung der Öffnungszeiten wird sehr unterschiedlich beurteilt. Vom GEB Kitas und aus vielen individuellen Meinungsäußerungen von Eltern, u.a. zuletzt auf der Podiumsdiskussion am 3.2., werden Befürchtungen laut, das neue System der Punktevergabe könne im kommenden Kindergartenjahr zu unverhältnismäßigen Härten führen. Deswegen ist eine zeitnahe Evaluation mit anschließender öffentlicher Diskussion im KUBIS ein geeignetes Mittel, um hier mehr Klarheit zu bekommen und, falls notwendig, die Vergabekriterien nochmals zu verändern.
zu 2. Aus etlichen kleinen Initiativen, u.a. auch Waldkindergärten, die auf die intensive Mitarbeit „ihrer“ Eltern angewiesen sind, haben die Fraktionen Hilferufe erreicht, so auch auf der Podiumsdiskussion am 3.2. Befürchtet wird, dass Eltern aufgrund der neuen Vergabekriterien, bei denen u.a. Geschwisterkinder kaum noch eine Rolle spielen, ihre Mitarbeit einstellen. Darüber hinaus gibt es bereits jetzt Veränderungen dahingehend, dass Eltern ihre Kinder nur wegen der Nähe ihrer Wohnung in solchen Einrichtungen anmelden, obwohl es gerade in diesen Fällen vor allem auf die Übereinstimmung mit dem pädagogischen Konzept – und der Bereitschaft zur ehrenamtlichen Mitarbeit, z.B. im Vorstand – ankommt. – Eine dafür vergebene höhere Punktzahl könnte hier Abhilfe schaffen.

Für die Fraktion AL/Grüne: Rainer Drake
Für die SPD-Fraktion: Ingeborg Höhne-Mack
Für die Fraktion Tübinger Liste: Christian Wittlinger
Für die CDU-Fraktion: Rudi Hurlebaus
Für die Linke-Fraktion: Gerlinde Strasdeit
Für die FRAKTION: David Hildner
Für die FDP-Fraktion: Dietmar Schöning

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Betreuung ist wichtig

1. Februar 2023
Gitta Rosenkranz

Gitta Rosenkranz

Eltern und Kinder, die für eine bessere und gesicherte Betreuung protestieren, Leserbriefe, Stellungnahmen von den Freien Trägern und dem GEB zur Betreuungssituation in den Kitas. Diese ist inakzeptabel. Der Fachkräftemangel ist schon seit längerem bekannt und wirkt sich direkt auf die Versorgungssituation aus. Neu ist das Problem nicht. Als ich 1980 meine Ausbildung zur Erzieherin abschloss, hatten sich schon damals Erzieher und Erzieherinnen gewerkschaftlich organisiert, um für bessere Arbeitsbedingungen der Fachkräfte und damit für eine bessere Versorgung der Kinder zu kämpfen.
Einiges hat sich natürlich verändert. Doch die Probleme waren damals wie heute sehr ähnlich und sind nie wirklich ernsthaft angegangen worden. Mangelnde Anerkennung für den Beruf, wenig Aufstiegschancen und vor allem die schlechte Bezahlung während der Ausbildung, die gerade für Quereinsteiger eine große Hürde ist, in diesen Beruf zu wechseln. In der Personalgewinnung hat die Verwaltung sich jahrelang geweigert, kreative und grundsätzliche Lösungen zu suchen und umzusetzen.
So könnte man ausländischen Fachkräften vereinfachte Aufenthaltsbedingungen anbieten, ebenso natürlich den Auszubildenden. Doch davon ist man weit entfernt. Dies machen andere Länder schon seit Jahrzehnten. Dort werden Fachkräfte in Mangelberufen aktiv angeworben. Wo ist die Umsetzung für eine angemessene Bezahlung während der Ausbildung, um den Beruf schon in der Ausbildungsphase attraktiv zu machen?
Eine Lösungsmöglichkeit der Stadt Tübingen ist, in Randzeiten (vor allem abends) Eltern die leerstehenden Kitas für eine selbst organisierte Betreuung anzubieten. Viele Eltern und auch der GEB ziehen dies selbst in Erwägung. Eigenengagement in Ehren, nur sollte man sehr genau darauf achten, dass kommunale Versorgungsaufgaben nicht auf die Eltern abgeladen werden.
Eine gute und gesicherte Betreuung ist heute dringender denn je: Es ermöglicht allen Kindern die frühe Teilhabe an Bildung. Eltern, vor allem den Frauen, durch Erwerbsarbeit die eigene Altersarmut zu verhindern.
Einer Stadtgesellschaft, die Gewissheit, dass eine Kommune die Aufgabe von Teilhabe auf allen Gebieten ernst nimmt und diese auch umsetzt. Zum Schluss ein besonderer Dank an alle Eltern, Erzieherinnen und Kinder, die nicht müde werden, für genau diese Ziele zu kämpfen.

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Freie Zufahrt

31. Januar 2023

Leserbrief von Gerlinde Strasdeit (Fraktionsvorsitzende der Gemeinderats-Fraktion) im Schwäbischen Tagblatt

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatAmbulante Pflegedienste sind für viele Menschen in der Stadt lebensnotwendig. Deshalb fordern SPD, CDU, TL, FDP und Linke im Gemeinderat, dass die Mühlstraße für diese Dienste geöffnet wird. In Zeiten des Pflegenotstandes ist das selbstverständlich.

OB Palmer und AL-Grüne stellen sich quer und behaupten, das ginge nach Straßenverkehrsordnung nicht. Selbstverständlich sind Sondergenehmigungen zulässig.

Erneut betätigt sich der OB als Hobby-Jurist und erzählt dem Gemeinderat Blödsinn. Ich möchte nur an seine letzte Belehrung erinnern, in Sachen Ordnungsrecht und Nachtbeleuchtung sei er weisungsbefugt und nicht auf Gemeinderatsbeschlüsse angewiesen. Da hat ihn die Kommunalaufsicht klar korrigiert; Zitat: „Die nächtliche Abschaltung der Straßenbeleuchtung sei auch deshalb rechtswidrig, weil sie durch Entscheidung des kommunalrechtlich unzuständigen Organs, nämlich des Oberbürgermeisters bzw. der Stadtverwaltung erfolgt ist, wohingegen richtigerweise der Gemeinderat zur Entscheidung derartiger Fragen berufen wäre.“

Mein Fazit: Kommunale Selbstverwaltung ist mehr als das Weisungs- oder Verweigerungsrecht eines OB. Mobile Pflegedienste müssen freie Zufahrt bekommen.

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Mehr Platz für Kinder

20. Dezember 2022

Redebeitrag zum Neubau Martinskindergarten

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Frederico Elwing, Linke-Stadtrat und TüL-Vorstand

Vielen Dank an Herrn Bickelmann und seine Abteilung. Es ist gut, dass wir heute den Neubau des Martinskindergartens beschließen. Der Martinskindergarten braucht Räumlichkeiten, die den heutigen Anforderungen für eine Kita gerecht werden.

Es gab Bedenken und Kritik, zum Beispiel aus der Elternschaft der Kita des Studierendenwerks. Deren Außenspielfläche wird durch den Neubau des Martinskindergartens deutlich kleiner. Das darf kritisiert werden und muss auch nicht immer beschönigt werden.

Ebenso war den Eltern und Beschäftigten des Martinskindergartens wichtig, dass die Kinder genug Außenfläche bekommen. Wir hätten uns gewünscht, dass den Kindern mehr Außenspielfläche zur Verfügung gestellt wird. Es stimmt, dass die Fläche von etwas über 10 Quadratmetern pro Kind über den gesetzlichen Anforderungen und über der von anderen neuen Kitas in Tübingen liegt.

Wenn man aber mal vergleicht, wofür in Tübingen wie viel Fläche verbraucht wird, wird man nicht gerade feststellen, dass besonders viel Fläche Kindern zu Gute kommt. Wir sprechen uns dafür aus, dass das bisherige Grundstück der Köstlinschule im städtischen Besitz verbleibt und auch in Zukunft für Kinder der Kitas und der Köstlinschule genutzt werden kann.

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Antrag zu Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse

3. Dezember 2022

KuBiS (Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales) am 01.12.2022
Beschlussvorlage 312/2022

Antrag zur Vorlage 312, Anlage 1 Förderrichtlinien für städtische Zuschüsse an soziale Vereine, Projekte und freie Träger

Gerlinde Strasdeit

Gerlinde Strasdeit, Linke-Fraktion im Gemeinderat

Seite 3 Einsatz von Eigenmitteln Mindestanteil von 10% und Erschließung von Drittmitteln: 

Wir beantragen: den Satz „In der Regel gilt bei der städtischen Förderung ein Mindestanteil in Höhe von 10% an Eigenmitteln bei der Gesamtfinanzierung“
ersetzen durch: „Eigenmittel und Drittmittel sollten in einem der Organisation möglichen Rahmen eingeworben werden“.

Seite 3 Abschnitt 4. Förderungsformen: Regelförderung: In dem Abschnitt Regelförderung der derzeit noch bestehenden Förderrichtlinien heißt es: „Verlässlichkeit heißt, dass im Folgejahr i.d.R. 100 Prozent des im laufenden Haushaltsjahr bewilligten Zuschusses gesichert werden, sofern sich die Voraussetzungen der Förderung nicht geändert haben oder im Einzelfall eine Veränderung der Förderpraxis angezeigt ist.“
Diese Formulierung beantragen wir in die Richtlinien weiterhin so aufzunehmen.

Seite 3 : tarifliche oder tarifnahe Vergütung der Beschäftigten:

Bisher werden die Personalkostenzuschüsse – jährlich um 2,5% angepasst. Diese Erhöhung deckt normalerweise nicht die reale tarifliche Erhöhung ab, d.h. die Träger müssen sehen wie sie die erhöhten Personalkosten finanzieren. Gerade in Zeiten der Inflation ist dies nicht mehr realistisch und geht zu Lasten der sozialen Träger, die wichtige Hilfen und Angebote für die Tübinger Bürger:innen vorhalten.
Wir beantragen die angemessene Formulierung: Eine jährliche Dynamisierung der Zuschüsse, die sich an den tatsächlichen Tariferhöhungen orientiert.

Für die Linke Fraktion
Gerlinde Strasdeit

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Linke Stellungnahme zu den Krisenreaktionsmaßnahmen

27. November 2022

Gemeinderat 24.11.22 // Gerlinde Strasdeit

Linke Stellungnahme zum TOP Krisenreaktionsmaßnahmen zu den Vorlagen 287/2022 am 29.9.22, der Vorlage 287a/2022 und der Vorlage 314/2022 Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung:

TOP 13 Krisenreaktionsmaßnahmen
Vorlage 287/2022 im Gemeinderat am 29.9.22

Die Stadtverwaltung hat mit den Geschäftsführungen der städt. Tochtergesellschaften vier Krisenreaktionsmaßnahmen die mit dieser Vorlage dem Gemeinderat offiziell zur Kenntnis gebracht wird und öffentlich zur Diskussion gestellt werden soll. So der Beschrieb!

In dieser Mitteilungs-Vorlage waren die 2 Briefe vom Oberbürgermeister Palmer mit den Schreiben an die Bundesnetzagentur (Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen) an den Chef Herrn Müller sowie ein Schreiben an die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen – Ba-Wü Frau Razavi zur angespannten Situation für die Unterbringung von Geflüchteten.

Schlusssatz dieser Vorlage: „Die Stadtverwaltung und Tochtergesellschaften werden das hier skizzierte Tübinger Krisenreaktionspaket zügig ausarbeiten und den jeweiligen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.“

Die heutige 2. Mitteilungsvorlage 287a/2022 vom 18.11.22 Geschäftsführer Herr Flink, der schreibt, dass erneut ein Unterstützungsfonds für Mietnachlässe bei Einzelhandelsmieten aufgelegt wir mit dem Hinweis, dass Bundes- und/oder Landesförderungen vor den kommunalen Förderungen in Anrechnung gebracht werden (mit diesen Konditionen gab es in der WIT einen einstimmigen Beschluss 25.10.). Die Verlegung des Starts für den Fonds um 2 Monate ist aufgrund der Bundesmaßnahmen zu Gas- und Strompreisdeckelung ab Beginn des Fonds mitberücksichtigt.

Zu diesen beiden Mitteilungsvorlagen 287 und 287a gab und gibt es soweit Einverständnis auch von uns.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im GemeinderatDen Fraktionen wurde dann am Mo 24.10. mitgeteilt, dass Stellungnahmen zur Vorlage 314/2022, also der Reduzierung der Straßenbeleuchtung zur Energieeinsparung gewünscht werden, die Vorlage sollte noch kommen.

Die Vorlage war am Mi 26.10. immer noch nicht da, da habe ich um 9 Uhr mit einem Schreiben an die Rathausspitze um Absetzen dieser TO gebeten.
Herr Schöning, teilte die Meinung, dass eine Vorberatung im Ausschuss dazu zwingend ist, dies hat er schriftlich kundgetan. Dann 16 Uhr war die Vorlage von Frau Straubinger im Netz – die Vorlage hatte das Datum vom 20.10.;

Ein mittags angekündigtes Schreiben von Herrn Soehlke kam ca. 20:15Uhr. Eine Fraktionsverständigung war nicht möglich, deshalb konnten wir auch kein Meinungsbild im Gemeinderat am 27.10. abgeben. Weiterlesen

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9-Euro-Ticket für Tübingen

24. November 2022

9-Euro-Ticket für Tübingen
Zusätzliche Vergünstigung zum 49-Euro-Ticket in Tübingen

Antrag
Die Stadt Tübingen gewährt allen Einwohnern Tübingens, die Inhaber des 49-Euro-Tickets sind, das zum 1.1.2023 bundesweit eingeführt werden soll, einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von monatlich 40 €.

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat

Begründung
Das neue 49-Euro-Ticket ist ein wichtiger Beitrag den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und u.a. Pendler dazu zu bewegen, auf den ÖPNV umzusteigen. Allerdings halten wir den Preis von 49 € für deutlich zu hoch, der große Erfolg des 9-Euro-Tickets im Sommer war vor allem auch mit seinem günstigen Preis begründet. Wir wollen das neue Ticket daher attraktiver machen.

Mit dieser Maßnahme erreichen wir mehrere Ziele:

Angesichts der weltpolitischen Lage, aber auch aus prinzipiellen Erwägungen, sind Maßnahmen zur Verringerung des C02-Ausstoßes dringender denn je. Der Klimaschutz erfordert rasches Handeln. Durch ein günstiges Angebot sind mehr Menschen bereit aufs Autofahren zu verzichten und auf den ÖPNV umzusteigen.

Durch Corona und die aktuellen Krisen hat der Handel stark gelitten. Durch einen günstigen ÖPNV kann der Tübinger Handel zweifach profitieren: der Weg zur Innenstadt wird attraktiver und die Menschen haben mehr im Geldbeutel für ihre Einkäufe.

Allgemeine Inflation und insbesondere explodierende Energiekosten belasten die privaten Haushalte, besonders Menschen mit niedrigerem Einkommen. Eine Entlastung ist dringend geboten, ein günstigerer ÖPNV wäre ein wichtiger Beitrag dazu.

Wir wollen allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen. Mobilität, welche die Menschen sich leisten können, ist Voraussetzung hierfür.

Für die Fraktion
Gerlinde Strasdeit

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49-Euro-Ticket? Besser ticketfrei!

23. November 2022
Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Wilhelm Bayer, Linke-Stadtrat

Was ist in letzter Zeit dazu nicht alles vorgeschlagen und diskutiert worden. Allen Vorschlägen gemeinsam: Angeblich sollen sie die Bürger entlasten, das Klima retten. Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht! Dass der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden muss, dass dazu das Tarifwirrwarr beseitigt werden muss, ist überfällig. Aber jetzt ziehen Politiker, die die Probleme jahrelang vernachlässigt haben, hektisch Vorschläge aus dem Hut, um Handlungsfähigkeit in der Krise zu beweisen. Vernünftige Verkehrspolitik steht dabei nicht im Vordergrund. Wenn deren Ziel der Klimaschutz ist, müsste das Wichtigste doch sein, möglichst viele Pendler zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr zu bewegen.

Mit dem 9-Euro-Ticket wurde dieses Ziel nicht erreicht. Es hat immerhin gezeigt, dass Menschen durchaus bereit wären umzusteigen. Aber deutschlandweit mit einem Ticket fahren zu können, hilft vielleicht dem Tourismus, dem Klima sicher nicht. Für Pendler als wichtigster Zielgruppe blieb das 9-Euro-Ticket episodisch, weil nicht auf Dauer angelegt. Das 49-Euro-Ticket ist insofern ein Fortschritt. Aber es ist zweifelhaft, ob wirklich deutlich mehr Pendler umsteigen. Denn es ist schlicht zu teuer für alle Menschen, die kein hohes Einkommen haben. Wir brauchen vor Ort bessere Lösung mit nachhaltiger Wirkung.

Öffentlicher Nahverkehr ist Teil der Daseinsfürsorge. Jede/r muss sich eine Fahrt leisten können. Deshalb fordert die Linke schon lange die Einführung des ticketfreien Nahverkehrs, um allen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Als einzige Fraktion haben wir im letzten Haushalt Mittel für den ticketfreien TüBus beantragt, ohne Erfolg, u.a. weil die gesetzliche Grundlage für eine Umlage fehle. Dass die Landesregierung seit Jahren die Einführung der Mobilitätsumlage verschiebt, ist skandalös. Tübingen kann den ticketfreien TüBus trotzdem umsetzen, die Mittel sind vorhanden.

Morgen sollte im Gemeinderat der Antrag mehrerer Fraktionen behandelt werden, für Dezember den ticketfreien TüBus einzuführen. Das wäre ein erster Schritt gewesen. Leider kann er wegen der schwerfälligen Naldo-Bürokratie nicht umgesetzt werden. Wir werden nicht aufgeben, das 49-Euro-Ticket ist zu teuer. Versprochen, wir beantragen den ticketfreien TüBus im nächsten Haushalt wieder. Das hilft dem Klima und entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen wirklich.

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Antrag zum Umgang mit E-Scootern

21. November 2022

Vorlage 533/2022

Interfraktioneller Antrag zum Umgang mit E-Scootern (Tretrollern) in Tübingen | zu Vorlage 148/2022

Seit einigen Wochen stehen in Tübingen E-Scooter der Anbieter Zeus, Tier und Bolt zum Verleih.
Eingeführt als Ergänzung der bestehenden Mobilitätsformen, ergeben sich mittlerweile zunehmend Probleme: Im öffentlichen Raum ist fest zu stellen, dass viele dieser Roller unachtsam auf Gehwegen, vor Eingängen und Einfahrten abgestellt werden und dort Barrieren bilden und erhebliche Stolperfallen bspw. Menschen mit Sehbehinderung, aber auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, mit Rollator oder im Rollstuhl werden dadurch sehr behindert, z.T. auch gefährdet.
Der öffentliche Raum wird von den Anbietern kostenfrei genutzt. Im Gegenzug sollten sie zumindest sicherstellen, dass die Roller entsprechend der Bestimmungen abgestellt werden. So z.B. nicht an Bushaltestellen. Trotz mehrfacher Interventionen bei den Anbietern ist hier bisher keine Verbesserung fest zu stellen. Durch den ab April angekündigten 4. Anbieter wird sich die Situation sicher nicht verbessern.

Tübingen hat die Erklärung von Barcelona unterschrieben, soeben wurde der Aktionsplan „Tübingen inklusiv und barrierefrei“ im KUBISS einstimmig beschlossen. Vor diesem Hintergrund finden wir es notwendig, Regeln für die Nutzung von E-Scootern in der Stadt aufzustellen, die Passant*innen – mit und ohne Einschränkungen – nicht in ihrer Mobilität behindern oder gar gefährden.

Verschiedene Städte, die bereits seit längerem E-Scooter Verleihe vor Ort haben, haben bereits auf diese Missstände reagiert:

Hamburg hat entsprechende Maßnahmen ergriffen und die Anbieter stärker in die Pflicht genommen, um Verkehrssicherheit und Parksituation zu optimieren: von Fußpatrouillen über Fahrsicherheitstraining bis hin zu speziellen Abstellzonen.
In Stuttgart fordert die Fraktion der Grünen die Schaffung von Abstellmöglichkeiten in sogen. „Poolabstellplätzen“ und verbindliche, klare Regeln.

Wir beantragen daher, dass die Verwaltung zeitnah gemeinsam mit den Anbietern Maßnahmen entwickelt, die zu einer Verbesserung der Situation beitragen, Gefahren für zu Fuß Gehende minimiert und den Verkehrsteilnehmer*innen im öffentlichen Raum ein gutes Miteinander ermöglicht.

Tübingen, 9. Mai 2022

Tübinger Liste: Claudia Braun, Gebhart Höritzer
SPD: Martin Sökler
CDU: Ulrike Ernemann
Linke: Gerlinde Strasdeit

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