Archiv für Gemeinderat

Bezahlbarer Wohnraum

Jan Bleckert, Linke-Stadtrat

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Tübingen ein Thema, welches sich in der politischen Diskussion befindet, denn es stellt sich die Frage, wie durch politische Entscheidungen auf den Wohnungsmarkt entscheidend Einfluss genommen werden kann. Ein wesentlicher Grund für die negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt ist, dass sich der Staat immer weiter aus der Wohnraumversorgung verabschiedet hat. Dabei ist die Versorgung mit Wohnraum eine der zentralen Stützen des Wohlfahrtstaates. In den letzten Jahren wurden Entscheidungen getroffen, welche die Stütze wesentlich beschädigt haben. Die in öffentlicher Hand befindlichen Wohnungen wurden sukzessive verkauft, und das Menschenrecht auf angemessenes Wohnen wurde der Spekulation durch Konzernen wie Vonovia ausgesetzt.
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Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel

Interfraktioneller Antrag:

Resolution an die Bundesregierung zum qualifizierten Mietspiegel:
Der Tübinger Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf den § 558 d BGB so zu verändern, dass für einen Mietspiegel und dessen Fortschreibung alle Mietverhältnisse und nicht nur die Neuverträge und Mieterhöhungsfälle der letzten vier Jahre einbezogen werden. Der Erfassungszeitraum aller Mieten muss auf mindestens zehn Jahre erweitert werden. Die derzeitigen gesetzlichen Vorgaben geben ein verzerrtes Bild. Wir erinnern daran, dass bis 1982 („Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen“ vom 20.12.1982) alle freifinanzierten Wohnungen bei der Erstellung eines Mietspiegels berücksichtigt wurden und nicht nur diejenigen, bei denen die Mieten in den letzten Jahren verändert oder neu vereinbart wurden. Deshalb bildete bis 1982 die ortsübliche Vergleichsmiete das, was in einer Kommune tatsächlich bezahlt wurde, umfassender ab.
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Facebook ist keine Bürgerbeteiligung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Ich möchte mich ausdrücklich beim Planungsausschuss bedanken, der sich entschieden hat, bei der Gestaltung der Freifläche hinter der Alten Weberei nicht dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, der dort einen Minigolfplatz errichten wollte. Der Minigolfplatz wäre direkt anschließend an das geplante städtische Jugendhaus gewesen, wo es jetzt möglich sein wird, Sport- und Spielangebote für Jugendliche unterzubringen.
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Palmer spricht nicht in unserem Namen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende im Gemeinderrat

Der OB ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Mit seinen medialen Provokationen schadet er zunehmend dem Ansehen der Stadt. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klarzustellen. Deshalb unterstützen wir Linken den interfraktionellen Antrag der SPD.
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Resolutionsantrag zu OB Palmers Äußerungen

Interfraktioneller Resolutionsantrag von SPD, Linke und Markus Vogt

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und sind in keiner Weise lösungsorientiert.
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Gegen Kita-Gebührenerhöhung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Der Tübinger Gemeinderat hat erneut die Gebühren für Kindertageseinrichtungen um 2 Prozent erhöht. Das gilt auch für die unteren Einkommen. Aus diesem Grund konnten wir Linke der neuen Gebührenordnung nicht zustimmen.

Wir begrüßen jedoch, dass die Gebührenstaffelung, wie von uns seit elf Jahren gefordert, endlich sozialer gestaltet wurde. Der Gesamtelternbeirat wurde leider nicht angemessen am Verfahren beteiligt.

Ergänzung der Zweckentfremdungsverordnung um Ferienwohnungen

Der Gemeinderat möge folgenden Ergänzungsantrag beschließen:
1. In der Zweckentfremdungsverbotssatzung unter §3 Zweckentfremdung von Wohnraum bei Punkt (1) „Zweckentfremdung von Wohnraum im Sinne dieser Satzung ist“ folgende Unterpunkte ergänzen:
Punkt 3 Wohnraum der zum Zwecke der wiederholten Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen verwendet wird und Punkt 4 Wohnraum der für gewerbliche oder berufliche Zwecke verwendet oder überlassen wird“
2. eine Bilanz zur bisherigen Anwendung der Zweckentfremdungsverbotssatzung wird dem Gemeinderat vorgelegt, möglichst zeitnah (1.Halbjahr 2018).
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Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide

Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 107/2018
Optionsvergabe für ein Baufeld in der Friedrich-Miescher-Straße an die Firma Amazon oder an einen von diesen benannten Dritten.

Ergänzungsantrag:
1. Eine Zivilklausel für die Firmen auf der oberen Viehweide. Entsprechend der Grundordnung der Universität Tübingen verlangt die Stadt Tübingen bei den Firmen, die sich ansiedeln eine Forschung und Produktion die friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgen.
2. Finanzielle Beteiligung an der notwendigen Infrastruktur.
3. öffentliche Nutzung der „guten Sicht“ auf die Schwäbische Alb sicherstellen
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Erbpacht statt Verkauf

Gemeinderat 22.3.2018
Vorlage 9/2018
Verkauf eines Baugrundstücks in der Maria-von-Linden-Straße zur Erstellung eines Büro- und Logistikgebäudes mit mindestens 15-jährigem Mietvertrag mit der Fa. CureVac AG.

Antrag:
Anwendung von Erbpacht.

Begründung:
Alternativ zum Verkauf des Grundstücks an die Georg Reisch GmbH & Co KG bzw. an eine noch zu gründende Objektgesellschaft der Fa. Reisch möchten wir die Anwendung der Erbpacht mit Erbpachtzins anwenden. Die Stadt hat dann weiterhin Baugrundstücke zur Verfügung. Öffentliche Grundstücke sollten nur in Erbpacht vergeben werden. Das Erbbaurecht ist ein Instrument zur Bekämpfung von Bodenspekulation.

Lobbyarbeit für die KBF

Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken

Der „Landesverbandfür Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ hat an sieben Standorten im Land den Zuschlag erhalten für die „Ergänzende Unabhängige Teilhabeberatung“ (EUTB). Für mich ist das ein absoluter Aufreger. Denn das bedeutet für betroffene Menschen mit Behinderungen in Tübingen und im Landkreis, dass sie keine wirklich unabhängige Teilhabeberatung bekommen.

Die vorgesehene Beratungsstelle in Mössingen steht der Körperbehindertenförderung Neckar-Alb (KBF) nahe und ist auch strukturell abhängig von ihr. Der ehemalige Geschäftsführer der KBF ist Vorsitzender des „Landesverbands für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V.“ Die KBF ist sich undihren Strukturen mehr verpflichtet als den Menschen, für die sie da sein sollte.
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Abschiedsrede von Felix Schreiber

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, liebe Frau Dr. Arbogast, lieber Herr Soehlke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

Tübingen ist eine Stadt die von ihren Studierenden geprägt wird. Insofern bedauere ich es, als einziger Student den Gemeinderat verlassen zu wollen. Ich hoffe es gelingt den Fraktionen in den kommenden Legislaturperioden mehr Studierenden Stadtpolitik interessant und relevant zu machen und so den Versuch zu unternehmen einen großen Teil der Tübinger Bevölkerung widerzuspiegeln.
In meiner Zeit im Tübinger Gemeinderat finde ich mich immer in einem Spagat zwischen politischer und wissenschaftlicher Partiallogik wieder, welche ich nur selten zu versöhnen weiß. Vieles ist mir hier bis heute fremd geblieben. Mein Austrittsgesuch sehe ich auch als Entscheidung, welcher Logik ich weiterverfolgen möchte. Ich stehe kurz vor meiner ersten Staatsprüfung in den Fächern Erziehungswissenschaft und Philosophie und werde voraussichtlich im Mai eine Promotionsstelle an der Tübingen School of Education antreten. Diese Zeit ist und wird für mich sehr turbulent. So sehr, dass ich meiner Gremienarbeit nicht zufriedenstellend nachkommen kann – ein Zustand, den ich nicht fahrlässig in Kauf nehmen möchte, um mich mit einem Mandat zu schmücken, das ich nicht ausfüllen kann. Daher bitte ich Sie, meinen Wunsch, mein Mandat niederzulegen, nicht zu verhindern.
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Fakten über Gmelin seit 2005 bekannt

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Die wissenschaftlichen Ergebnisse von Krawinkel und Conze liegen nun detailliert vor und sind eindeutig. Dafür Danke. Es ist gut, dass es diese wissenschaftliche Arbeit gibt.
Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es peinlich ist, dass sich der Gemeinderat erst jetzt und nicht schon früher durchringen konnte, die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Die zentralen Fakten über Hans Gmelin als Täter waren spätestens seit 2005 dem Gemeinderat bekannt. Er stand auf der Liste der Täter des Holocaust.
Alles was für eine politische Beurteilung notwendig ist, war schon früher bekannt, so die Tatsache, dass Hans Gmelin beteiligt und mitverantwortlich war für die Deportation von 57.000 Jüdinnen und Juden aus der Slowakei.
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Erzieherinnen besser bezahlen

Danke an Frau Lohr, die in ihrem „Übrigens“ den Konflikt um die übertarifliche Bezahlungen von Kita-Leitungen in integrativen Einrichtungen und von Kitas mit U3-Gruppen differenziert dargestellt hat. Zu Recht übt sie Kritik am Personalrat der Stadt Tübingen. Dass sich ausgerechnet ein Personalrat für eine schlechtere und nicht für eine bessere Bezahlung von Beschäftigten einsetzt, ist mir unerklärlich.
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Warum wir dem Haushalt 2018 zustimmen

Es ist sehr schade, dass sich die Gemeinderatsmehrheit nicht durchringen konnte und keinen Schritt in Richtung gebührenfreie Kitas gewagt hat. Und das in einer Stadt deren Reichtum auf Bildung basiert. Für die vielen jungen Familien, Alleinerziehende, Studierende, die hier leben und arbeiten, sind die weichen Standortfaktoren entscheidend. Dazu gehören gebührenfreie Kitas, bezahlbare Mieten, gute Schulangebote und gute Freizeitangebote.

Trotzdem stimmen wir dieses Mal dem Haushalt zu aus folgenden Gründen:

1. Der Haushalt hat einen klaren Aufrag für mehr Investitionen auch im sozialen Bereich. Die falsche Logik in Zeiten von Niedrigstzinsen Rücklagen anzuhäufen statt in die Zukunft zu investieren hat sich nicht durchgesetzt.

2. Wir finden es einen Fortschritt, dass die Schülerfahrpreise auf 25€ gesenkt wurden. Seit Jahren kämpfen wir für kostenlose Schülertickets wie in Bayern und Rheinland-Pfalz. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

3. Es konnte erreicht werden, dass in jeder Kita mit einer Ganztagsgruppe Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, auch bei den freien Trägern. Und weitere 9 PiA’s eingestellt werden, auch für die freien Träger. Das schafft etwas mehr Raum damit die Erzieherinnen und Erzieher sich mehr um die Kinder kümmern können und entlastet werden. Das ist noch nicht ausreichend. Es
braucht mehr Fachkräfte in Kitas, da muss mehr Anreiz geschaffen werden. Der Erzieherinnenberuf muss aufgewertet werden.
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Erbpacht statt maßloser Rendite!

Felix Schreiber, Stadtrat der Linken

Zum Problem „Bezahlbares Wohnen“ wurde bei den Sondierungsverhandlungen der GroKo in Berlin nichts Bewegendes beschlossen, außer die fade Leerformel, die Wirksamkeit der bislang unwirksamen Mietpreisbremse solle bis 2020 überprüft werden. OB Boris Palmer kritisierte diese Fehlleistung beim Neujahrsempfang der Stadt im Festsaal der Universität vor 900 Besuchern zu Recht. Leider vergaß das Stadtoberhaupt, die grün-schwarze Landesregierung in seine Kritik mit einzubeziehen.
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Erhaltungssatzung Wielandshöhe, Vorlage 39/2018

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Position der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke
Bei der Abstimmung am 11. Januar haben Gitta Rosenkranz und ich für die Erhaltungssatzung gestimmt. Gotthilf Lorch hat sich wg. Problem Barrierefreiheit enthalten. Das tut er grundsätzlich immer bei Projekten, die das Thema Barrierefreiheit nicht berücksichtigen. Felix Schreiber war wegen Krankheit entschuldigt. Mein Redebeitrag im Rathaus richtete sich nicht gegen eine Erhaltungssatzung sondern gegen die doppelte Moral der Verwaltung, Großinvestoren in Tübingen zu begünstigen und gleichzeitig einen gemeinnützigen Verein zum Sündenbock für die verfehlte Wohnungspolitik in Tübingen zu machen.
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Haushaltsrede 2018

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Gerlinde Strasdeit, Manuskript, Haushaltsrede 2018
Tübingen, 11.1.2018

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

Vorab zu den Rahmenbedingungen des städtischen Haushaltes
Die Wohnsituation in Ba-Wü wird immer schwieriger, trotzdem wächst der Wohnungsbau zu langsam. Sozialwohnungen gibt es immer weniger, dafür aber immer mehr Wohnungslose, so gestern der Paritätische Verband. Aktuell gibt es über 22.000 Obdachlose in Ba-Wü. Die Zahl der älteren Wohnungslosen über 50 steigt. Das von der Landesregierung aufgelegte Programm kann die Versäumnisse der vergangenen Jahre beim sozialen Wohnungsbau nicht kompensieren können, so die Wohlfahrtsverbände.
Über 3 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt in Berlin, das vierte mal ohne neue Schulden. Im Land Ba-Wü eine gut gefüllte Landeskasse wie noch nie und im Tübinger Haushalt wird oft um Kleinstbeträge gerungen , da stimmt was ganz gehörig nicht!

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Mehr Fachkräfte für die Kitas

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

„Mehr Fachkräfte für die Kitas in Tübingen: Bestehendes Personal entlasten, neues Personal gewinnen“. Mit dieser Forderung konfrontierte die „Fachkraftbäckerei“ am 18. Dezember den Gemeinderat. Initiiert war der Auftritt von freien Kita-Trägern, unterstützt von Eltern und Erzieherinnen.

Beeindruckend sind die 800 Unterschriften für die Petition, die innerhalb weniger Tage gesammelt wurden. Mit Akkordeonbegleitung wurde das Problem vor dem Rathaus nahegebracht. Bei der Haushaltsberatung greifen wir das Thema Kinderbetreuung auch als einen Schwerpunkt in unseren Anträgen auf.
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Haushaltsanträge Gemeinderat 2018

Maßnahmen für Kinder aus Familien in Armut
KinderCard Extra erweitern auf Schülermonatskarte für 10 € und dem Tricky Ticket für 5€. Kostenfreie Früh-und Spätbetreuung bei Grundschulkinder, Schulessen und Nachhilfe.

Begründung: Entsprechend der Kinderarmutsstudie und für „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“ wissen wir, dass Kinder aus Familien mit Schwellenarmut (ca. 20% über Hartz IV) finanzielle Probleme im Bereich Mobilität und Schule haben

Entlastung der Eltern
Einstieg in die Gebührenfreie Kita
Kommunales Übergangsmodell zur gebührenfreien Kita: 25 Stunden pro Kind und Monat frei für Eltern mit geringen und mittlerem Einkommen bis 35 000€.
Begründung: die Kitagebühren sind eine Art Elternsteuer auf die Vorschulerziehung. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Schülertickets: Eigenanteil mindestens an das Naldo Semesterticket anpassen. Das entspricht ca. 20€ (89,70€ Semesterticket für 6 Monate plus 27,80€ Verwaltungsgebühr)
Begründung:die hohen Schülerfahrpreise sind unsozial.
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Aberkennung der Ehrenbürgerwürde von Hans Gmelin

Antrag:
Hans Gmelin wird die Ehrenbürgerwürde der Stadt Tübingen aberkannt.

Begründung:
In seiner Position als Gesandtschaftsrat war Gmelin an der „Endlösung der Judenfrage“ in der Slowakei beteiligt, durch die etwa 59.000 slowakische Juden zwischen März und November 1942 in die Vernichtungslager deportiert und dort größtenteils umgebracht wurden. Am 13.Juli 2017 wurden die wichtigsten Ergebnisse der Forschungsarbeit über Hans Gmelin von Niklas Krawinkel, Doktorrand und Prof. Eckart Conze, Doktorvater, erläutert. Es wurde festgestellt, dass keine weiteren neuen Erkenntnisse zu erwarten sind und die Dissertation im Herbst als Buch erscheinen werde.
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