1. Oberbürgermeister Boris Palmer ist gleichzeitig Vorsitzender des Tübinger Gemeinerates. Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er in überregionalen Medien verkündet, „wir schaffen das nicht“. Aufnahmestopp, Schließung der Grenzen und Militäreinsätze gegen Flüchtende sind nicht das richtige Mittel, um die Probleme der Zuwanderung zu lösen. Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze. Wir verteidigen die Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention.
Tübingen ist eine weltoffene Stadt. Tübingen kann und muss weiter seinen Beitrag leisten, um Menschen Schutz zu bieten vor Verfolgung und Krieg.

Flüchtlinge sind Menschen in Not und keine mathematische Größe. Unsere Fraktion unterstützt alle Maßnahmen der Stadt und des Landkreises, die einer humanen Unterbringung dienen und eine sofortige Integration der Flüchtlinge erleichtern. Derzeit sind Zeltstädte nicht zu vermeiden. Aber das ist immer noch besser, als die Flüchtlinge zurückzuschicken.

2. Das dichte Netz von professioneller und ehrenamtlicher Flüchtlingsarbeit in der Stadt darf nicht geschwächt sondern muss gestärkt werden. Wir sollten unsere Energie lieber auf kreative Lösungen verwenden anstatt zu jammern. Dafür sind sowohl der OB als auch wir gewählt worden. Auf dem Wohnungsmarkt und auf dem Arbeitsmarkt dürfen die Flüchtlinge nicht in Konkurrenz getrieben werden zu anderen benachteiligten Gruppen in der Gesellschaft.
Deshalb: keine Aushöhlung des Mindestlohns; für ein Sofortprogramm von Bund, Land und Kommunen für sozialen Wohnungsbau, mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung. Dafür brauchen wir ein breites gesellschaftliches Bündnis. Herr Oberbürgermeister, das Gebot der Stunde heißt „Helfen statt Panikmache“.

Gerlinde Strasdeit, Gitta Rosenkranz, Felix Schreiber, Gotthilf Lorch.
Linke Stadtratsfraktion Tübingen, 26.10.2015