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Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Linken

Endlich geht es voran beim Sozialen Wohnungsbau! Zumindest, wenn man den Versprechen der Parteien im Bundestagswahlkampf glaubt. Alle, die in Bund und Land in der Regierung und für den riesigen Wohnungsmangel verantwortlich sind, wollen dies ändern. Dabei haben sie die Probleme jahrelang verdrängt. Erst als der Notstand durch die Ankunft vieler Geflüchteter noch deutlicher wurde, nahmen sie das Thema ernst. Jetzt werden Wohnprojekte für Geflüchtete und andere Wohnungssuchende gebaut. Die „Flüchtlingskrise“ trägt mit dazu bei, dass endlich wieder mehr Sozialer Wohnraum für alle geschaffen wird.

Aufgabe von Kreis und Kommunen ist jetzt die Integration der Geflüchteten. Wohnen ist eine Existenzgrundlage – aber immer mehr Menschen müssen zu lange in den (Sammel-)Unterkünften ausharren. Manche schon fast drei Jahre, weil die Asylverfahren immer länger dauern und es für sie immer schwieriger wird, eine Wohnung zu finden. Hier sind auch die privaten Vermieter gefragt, die einen Beitrag zur Integration unserer neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten können.

Kreise und Kommunen werden bei der Erstattung ihrer Kosten für die vorläufige Unterbringung vom Land hingehalten. Die Landesregierung hatte zwar zugesagt, die tatsächlichen Kosten zu erstatten, zahlte für die letzten Jahre aber nur pauschal. Kreise und Kommunen müssen weiter um ihren Erstattungsanspruch streiten; ihnen fehlen im ganzen Land bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Zur Unterstützung der Integration vor Ort finanziert das Land jetzt wenigstens „Integrationsmanager“ in den Kommunen. Wir fordern, dass diese sich nicht nur um die Geflüchteten mit einer sogenannten “ guten Bleibeperspektive“ kümmern. Es ist nämlich unklar, wer darunter fällt, und wir wollen auch nicht, dass die geflüchteten Menschen, die zum Teil jahrelang im Verfahren festhängen, unterschiedlich behandelt werden.

Das größte Hindernis für Integration ist eine fehlende Perspektive. Viele Geflüchtete sind inzwischen in Ausbildung oder Arbeit, sie und die Betriebe, in denen sie beschäftigt sind, brauchen Planungssicherheit. 60 mittelständische Betriebe haben von Innenminister Strobl ein Bleiberecht für sie gefordert. Wir wollen, dass sich auch der Kreistag für ein garantiertes Bleiberecht für geflüchtete Auszubildende und das Ende der Abschiebungen in Krieg und soziales Elend einsetzt.Privatbild