Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken
Eltern bringen ihre Kinder in die Kita – nur ist keine Erzieherin da. Der Bus, der uns zur Arbeit bringen soll: Er fährt nicht, weil die Bus fahrer_innen streiken. Sämtliche Operationen müssen ausfallen, weil kein Reinigungspersonal für den OP zur Arbeit gekommen ist. Die Notfallambulanzen im Uniklinikum sind unbesetzt, weil sämtliche Pfleger_innen nicht arbeiten.
Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken
mit dem Beschluss zur Neckargasse muss ich leben. Aber auf keinen Fall mit dem Vorwurf, ich wäre nicht kompromissbereit.
Schon in der Vorlage 82a/2016, zu finden in www.tuebingen.de, stellt Frau Martin im Sinne der Behindertenverbände eindeutig klar, dass die Gespräche zur Neckargasse zu keiner Zustimmung führten, sondern eben nur Kompromisslösungen waren. Dies gilt im Übrigen vor allem auch schon für das Gestaltungskonzept von 2010, dem wir damals nur zähneknirschend zugestimmt haben. Ich war dabei. Vorher wurden geradlinige Streifen gebaut (siehe Neustadtgasse oder Holzmarkt), die Marktgasse ließ gesägtes Granitkleinpflaster in Segmentbögen wegen der Steile auch nicht zu. Es wurde eine gerade Lösung gefunden. Kompromisse gingen nicht nur Mobilitätsbehinderte, sondern auch Blinde ein.
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Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken
Wir haben dem städtischen Haushalt deshalb nicht zugestimmt, weil die Verabschiedung politisch (nicht formal) gekoppelt war an ein pauschales Kürzungsprogramm für die nächsten fünf Jahre.
Maßgeblich dafür war eine Tischvorlage der AL/Grünen. Diese Kröte wollten wir nicht schlucken. Es gab auch positive Punkte wie Jobticket für städtische Beschäftigte, mehr Engagement
bei sozialem Wohnen und einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke für Haushalte, die nicht auf Rosen gebettet sind.
Gerlinde Strasdeit, Stadträtin der Linken
Leserbrief zum Haushalt 2016 :
die Linke beantragt im Haushalt eine Unterstützung der freiberuflichen Tübinger Hebammen mit einem Zuschuss von 100€ für von ihnen betreute Hausgeburten sowie Geburten im Geburtshaus, wie es in Stuttgart praktiziert wird.
Natürlich ist es ökonomisch und ökologisch immer noch am besten, den Strom der ortsnahen Stadtwerke zu nutzen und, wenn möglich, ökologische Stromerzeugung regional vor Ort zu unterstützen, sofern man dazu in der Lage ist. Ganz und gar enttäuscht bin ich aber sowohl als Kunde, als auch als Stadtrat von der Informationspolitik der Stadtwerke Tübingen zu deren Preisgestaltung.
Leserbrief im Schwäbischen Tagblatt 28.11. von Felix Schreiber
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Herr Dr. Gottschlich, ich möchte Ihren Unterstellungen widersprechen. Aus unserer Sicht geht es in der Debatte darum Grabenkämpfe zu verhindern und Konfliktpotenzial abzubauen, nicht um Andersdenkende von vornherein ins Unrecht zu stellen, um die Situation der Gemeinschaftsschule (GmS) im ganzen Land zu stärken. Denn die GmS muss, um langfristig keine Restschule zu werden, eine starke Ausgangssituation haben wenn sie mit Gymnasien in Verhandlungen tritt.
Auf der Gedenktafel im Tübinger Rathaus stehen die Namen von sieben Stadträten, denen die Nationalsozialisten ihr Amt geraubt hatten. Zu berichtigen ist, dass kein späteres NSDAP Mitglied auf der Tafel steht: Otto Koch (SPD) trat 1937 der Partei bei.
Ganz so einmütig zustande gekommen war der Text auf der Gedenktafel nicht.
Vor 10 Jahren schon forderten meine damaligen Gemeinderatskollegen Anton Brenner und Bernd Melchert, die Naziverstrickungen der Tübinger Ehrenbürger und die Vertreibung der Tübinger Stadträte 1933 aufzuarbeiten. Uns war wichtig, den falschen Eindruck zu widerlegen, es habe sich niemand einer Verstrickung in die Naziherrschaft entziehen können. Auch in Tübingen gab es Menschen, die Widerstand geleistet haben oder zumindest standhaft nicht mitmachten. Sie wurden bisher bei Ehrungen vergessen. Weiterlesen
Felix Schreiber, Stadtrat der Linken
Vorsicht, Rottenburgs OB Neher wirft Nebelkerzen gegen den Erzieherinnen-Streik! Er behauptet, wenn auch „Zweitkräfte S6 bekommen, gebe es keinen Anreiz mehr, Leitungsverantwortung zu übernehmen“. Das ist mehr als wirklichkeitsfremd. Denn erstens machen gerade junge Erzieherinnen oft gleiche Arbeit wie die Gruppenleitung, werden aber trotz höherer Verantwortung in S 4 (2.155 Euro) bezahlt. Zweitens geht es beim Erzieherinnen-Streik um eine generelle Höhergruppierung aller Erzieherinnen in den S-Gruppen. Die ist seit 1991 unverändert, zugleich sind aber die Anforderungen – vor allem seit dem Orientierungsplan – durch Teamarbeit, Elterngespräche, Dokumentation, Entwicklungsberichte für jedes Kind usw. enorm gewachsen. Anreize können bei mehr Leistung und Verantwortung erhalten bleiben: Motivation entsteht nicht durch schlechte Löhne und immer mehr Druck, sondern durch Anerkennung ihrer guten Arbeit! Sonst wandern weiterhin gute junge Kräfte ab. Das sehen auch viele Eltern so – daher die große Sympathie mit dem Streik!
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Der eigentliche Skandal ist nicht, dass der OB in Potsdam war, sondern dass eine Koalition aus Grüne, CDU, SPD, FDP die inhaltlich ausführlich begründete Bitte von Boris Palmer schon im Vorfeld schroff ablehnte, den Tagesordnungspunkt Stadtbahn zu verschieben. Da wollten sich einige in Abwesenheit des OB billig profilieren, Kosten für die Stadt: eine Million.
Auch unser Vertagungantrag wurde niedergestimmt und der Palmer-Antrag kam nicht zur Abstimmung.
Gerlinde Strasdeit, Linke-Stadträtin, Tübingen
Leserbrief der Stadträtin der LINKEN Tübingen, Gerlinde Strasdeit. Erschienen im “Schwäbischen Tagblatt” vom 2. April 2015:
Die Debatte um das Parkhaus auf dem Schnarrenberg nimmt langsam skurile Züge an. Die grüne Gemeinderatsfraktion zählt stundenlang Autos. Wir Linke unterhalten uns lieber mit Beschäftigten oder mit schwerkranken Patientinnen, die oft von weit her kommen oder sich aus gesundheitlichen Gründen nicht in den überfüllten Tü-Bus zwängen können. Nicht jeder Klinikum-Patient kann sich ein Taxi leisten. Boris Palmer will nun auch noch eigenhändig im Einbestellsystem des Uniklnikums mitmischen. Das gäbe ein schönes Chaos, wenn sich die OP-Pläne zukünftig nach der Tü-Bus Auslastung richten müssen. Besser wäre es, der Oberbürgermeister würde sich mehr um seinen eigenen Laden kümmern: zum Beispiel für ein Jobticket in der Stadtverwaltung sorgen oder dafür, dass man im Bauamt nicht ewig warten muss, bis man eine Dachgaupe erweitern darf.
Leserbrief des Stadtrates der LINKEN Tübingen, Gotthilf Lorch
Die Fragen und Antworten rund um den Themenbereich Güterbahnhof und Aurelis sind in der Zwischenzeit so komplex und vielfältig geworden, dass kaum mehr einer den Überblick hat, weil alles immer sehr undurchsichtig bleibt. Dennoch möchte ich die Aussage im Artikel in der Samstagsausgabe so nicht stehen lassen. Dort heißt es: „Ein Viertel … muss allerdings abgebrochen werden. Die Denkmalbehörde hat diesem
Teilabriss zugestimmt, …“. Das ist leider eine Halbwahrheit. Denn nicht erwähnt wird, dass der Güterbahnhof in die Zuständigkeit der unteren Denkmalbehörde gehört und das ist die Stadt Tübingen. Die erlaubt den Teilabriss selbstverständlich, da
sie mit dem neuen Stadtviertel große andere Interessen hat. Eine Halbwahrheit ist es umso mehr, da nicht erwähnt wird, dass durch den Teilabriss der Denkmalschutz beim Güterbahnhof verfällt. Deshalb muss der Gemeinderat vor dem 23. März – da soll der Vertrag mit Aurelis unterzeichnet werden – den Vertrag im vollen Wortlaut bekommen und vor der Unterzeichnung diskutieren und abstimmen können.
Gotthilf Lorch, Stadtrat der Linken, Tübingen
Trotz steigenden Steuereinnahmen und zusätzlichem Geld aus Stuttgart erhöhte der Gemeinderat die Kitagebühren um 3,5 Prozent. Ganz ohne Not werden Eltern zusätzlich geschröpft statt endlich, wie in anderen Bundesländern, ein gebührenfreies Kitajahr einzuführen.
Deshalb trugen wir diesen städtischen Haushalt nicht mit und stimmten mit Nein. Zudem ist es falsch, an dringend benötigten Hausmeisterstellen herum zu sparen. Es gibt auch keinen Einstieg in die Rekommunalisierung des Reinigungsbereichs der Stadt. Wir forderten, dass alle städtischen Servicekräfte wieder in den Tarif Öffentlicher Dienst kommen – Zug um Zug – und die vorwiegend weiblichen Beschäftigten nicht mit unsicheren Jobs abgespeist werden.
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Die Tübinger Erzieherinnen sind mit ihren Protestaktionen auf dem Holzmarkt und aus Anlass der Gemeinderatssitzung am letzten Montag bis nach Stuttgart durchgedrungen. Oberbürgermeister Palmer hat am Dienstagabend angekündigt, dass mehr Geld vom Land kommt und er deshalb die Stellenkürzungen im Bereich der Kitabetreuung zurücknimmt. Das ist eine richtige Entscheidung.
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