Gemeinderat 14.11.2019
Vorlage: 297/2019
Cyber Valley Public Advisory Board

Keine Teilnahme an der Abstimmung

Wir Linke möchten zu Protokoll geben, dass wir zum Zeichen des Protests an dieser Abstimmung nicht teilnehmen. Wir wenden uns aus grundsätzlichen Gründen gegen die Wahl dieses Gremiums „Cyber Valley Public Advisory Board“.

Dabei möchten wir betonen, dass wir alle hier zur Wahl Stehendenals Persönlichkeiten respektieren.
Unsere Ablehnung richtet sich nicht gegen Sie persönlich. Aber wir erkennen dieses Gremium nicht als ethische oder politische Instanz an. Alles was der öffentliche Beirat sagt ist von vornherein unverbindlich.
Ein Großteil der Projekte Amazon und Bosch fällt nicht unter die Zuständigkeit des „öffentlichen Ethikbeirats“.
Wir sehen, dass dieser Beirat nichts kontrollieren darf, nichts zu sagen hat und keine echte Kontrolle ausüben kann, weil es zu den jeweilig maßgeblichen Konzernentscheidungen nicht einmal gefragt werden wird. Wir wollen keine Feigenblattfunktion wählen. Wir möchten uns nicht an der Irreführung der Öffentlichkeit beteiligen und auch nicht am Ausverkauf der Wissenschaft.