Linke Kreistagsfraktion: Maggie Paal, Gisela Kehrer-Bleicher, Dr. Emanuel Peter, Bernhard Strasdeit, Andreas Linder
Haushaltsanträge der Linke-Fraktion zum Kreishaushalt 2022
1. Kostenloses Schulessen in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Kirnbachschule Tübingen und Lindenschule Rottenburg (jeweils ca. 80 Personen)
2. Zuschüsse für das Schulessen an der Gewerblichen Schule in Tübingen in Höhe von 1.- Euro pro Mahlzeit
3. Schülerbeförderung: Senkung der Preise für Schülertickets auf 20 Euro
4. Flüchtlingsunterkunft in Weilheim durch eine menschenwürdige Unterkunft ersetzen
5. Die Linke beantragt eine weitere Stelle für eine IT-Fachkraft an den Beruflichen Schulen im Landkreis.
1. Kostenloses Schulessen in den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren Kirnbachschule Tübingen und Lindenschule Rottenburg▲
(jeweils ca. 80 Personen)
Im Haushalt 2022 beantragen wir die Übernahme für die Kosten des Mittagessens für alle Schüler der beiden SBBZ. Es handelt sich dabei um ca. 120 Personen, die Kosten pro Essen betragen momentan 3,80 €. Bei einer Anzahl von ca. 190 Schultagen im Jahr wären das ca. 115.000 €.
Begründung:
Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle Kinder und Jugendlichen an allen Schulen ist unerlässlich. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Ernährung für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung besonders wichtig. Schulen sind Orte, an denen alle Kinder und Jugendlichen einen großen Teil des Tages verbringen und unabhängig von ihrem familiären Hintergrund erreicht werden können.
Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung unterstützt die Konzentration und den Lernerfolg. Zudem trägt sie zur Verringerung sozial bedingter Bildungsunterschiede bei.
2. Zuschüsse für das Schulessen an der Gewerblichen Schule in Tübingen in Höhe von 1.- Euro pro Mahlzeit▲
Begründung: Eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung für alle Jugendlichen an allen Schulen ist unerlässlich. Auch bei dem Einstieg in das Berufsleben sollten Familien nicht mit Nebenkosten der Bildung belastet werden. Das Mittagessen an der gewerblichen Schule kostet momentan 4,80 €.
Im Vergleich dazu: ein Mittagessen kostet für Schülerinnen und Schüler in der Mensa Uhlandstraße 3,95 €, in den Mensen des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim für Studierende zwischen 3,10 € und 3,70 € (Tagesgericht).
Als Fraktion sehen wir einen grundsätzlichen Bedarf zur Gleichbehandlung junger Erwachsener im Bildungswesen. Auch um den Bildungsweg außerhalb von Hochschulen sowie die duale Ausbildung attraktiv zu gestalten, kann ein finanzieller Anreiz im Bereich der Essensversorgung positive Auswirkungen haben.
3. Schülerbeförderung: Senkung der Preise für Schülertickets auf 20 Euro▲
Im Haushalt 2022 beantragen wir eine Senkung der Eigenanteile auf 20,00 Euro. Die Finanzierung soll aus den erhöhten Mittelzuweisungen des Landes erfolgen oder aus Mitteln des Kreishaushaltes.
Begründung: Die Linke-Fraktion sieht die Schülerbeförderung als festen Bestandteil des Bildungsauftrages und der Lernmittelfreiheit. Die Preisstruktur und die Kalkulation des Naldo bei den Schülertickets ist unsozial und familienfeindlich. Die Absenkung im letzten Jahr auf 34,30 € war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Weitere sind jetzt notwendig. Wir Linke streben den vollständigen Verzicht auf die Eigenanteile bei Schülertickets an. Bereits vor zwei Jahren war auch bei allen anderen Fraktionen im Kreistag der Wille erkennbar, dies mit Unterstützung des Landes zu erreichen. Das wurde 2019 als Absicht in einer Erklärung zum Haushalt festgehalten. Da die Landesregierung noch immer nicht gehandelt hat, muss der Landkreis so lange in Vorleistung gehen, bis „The Länd“ eine akzeptable familiengerechte Lösung anbietet.
4. Flüchtlingsunterkunft in Weilheim durch eine menschenwürdige Unterkunft ersetzen▲
Wir beantragen, dass der Landkreis eine Baufläche anmietet, auf der eine geeignete Unterkunft für die „vorläufige Unterbringung“ von Asylsuchenden gebaut werden kann. Diese Unterkunft soll von ihrer Architektur und dem Zuschnitt und der baulichen Qualität der Wohnungen so flexibel und nachhaltig konzipiert sein, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt – falls der Bedarf für diese Art der Unterbringung nicht mehr gegeben sein sollte – an die Kommune zurückgegeben und von dieser zur Anschluss-Wohnunterbringung und/oder als bezahlbarer Sozial-Wohnraum für unterschiedliche Zielgruppen nutzbar ist. Der Planungsprozess soll so angegangen werden, dass die jetzt„reaktivierte“ Unterkunft in Weilheim (Alte Landstraße) nach maximal einem Jahr wieder – und endgültig – verzichtbar ist. (Zur Sicherstellung der Finanzierung soll in den Haushalt 2022 eine Planungsrate eingestellt werden.)
5. Die Linke beantragt eine weitere Stelle für eine IT-Fachkraft an den Beruflichen Schulen im Landkreis.▲
Begründung:
- Die Aufgaben beim Einsatz digitaler Medien in den beruflichen Schulen werden immer umfassender und vielfältiger. Damit steigen die Anforderungen für ihren Einsatz im Unterricht sowie an ihre technische Funktionsfähigkeit.
- Die Belastung von Lehrkräften für diese Aufgaben sind in den letzten Jahren systematisch gewachsen und mit ihrer eigentlichen pädagogischen Tätigkeit kaum noch vereinbar. Eine weitere IT-Fachkraft für den Support würde zu einer schnelleren Umsetzung neuer Programme, einer großen Entlastung der Lehrkräfte und einer Verbesserung der Unterrichtssituation führen.
Aus diesen Gründen halten wir es für notwendig, die Anzahl der Stellen in diesem Bereich weiter aufzustocken und erwarten, dass die Landesregierung weitere Finanzmittel für die Digitalisierung der Schulen bereitstellt.
