Gemeinderat 28.3.2019

Stellungnahme zur Vorlage Vorlage 43d/2019 Ergebnisse der Einwohnerbefragung

Tübinger*innen lassen sich nicht Bürgerver“app“eln oder wem gehören die Daten?

Die App ist allenfalls ein unverbindliches Umfrageinstrument – aber kein Demokratieersatz.

Die „Abstimmungsbeteiligung“ war 16 % – Zustimmung 8 % – ist das die neue Machtbasis des Oberbürgermeisters?

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Ich komme aus Karlsruhe und bin seit 1985 in Tübingen. Ich sage immer Karlsruh isch net Tübinga.
Da ischs flach und uff den Hausberg in Durlach fährt die Turmbergbahn. Des isch a Standseilbahn. Bei ner maximale Steigung von 36,2% und einer Strecke von 315 m.
Einige Contra- Argumente zur jetzigen Innenstadtstrecke (ich betone: nur darum geht es):

1. Abriss der jetzigen Neckarbrücke ohne Not. Wir halten es für unvorstellbar, dass die dann breitere Neckarbrücke gleichzeitig mit 2 Schienenstrecken, Busverkehr, vielen Fahrradfahrer*innen, vielen fahrradfahrenden Schüler*innen aus der Uhlandstraße, Fußgänger mit Kinderwagen, älteren Menschen mit Rollator und Menschen mit Rollstuhl ohne erhöhte Unfallgefahr nutzbar ist. Der barrierefreie Einstieg für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen ist an den zwei Haupthaltestellen Neckarbrücke nur über den Mittelwagen möglich. Ist das „best practise“? Nein das ist Murx, sag ich.
Wir schätzen mit mindestens 5 Jahre Großbaustelle. Brückenabriss – gibt es eine Ersatzbrücke? Was machen die Fußgänger in der Übergangszeit? Wie kommen die Fußgänger u. Fahrradfahrer rüber über den Neckar? Die Läden auf dieser Strecke sind während und nach der Bauzeit dann tot.
Der meiste Verkehr läuft über Weststadt und Lustnau.
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Unsere Stadträtin Gerlinde Strasdeit war im Juni auf dem Podium von attac, Arbeitslosentreff, DGB und ver.di:

Gerlinde Strasdeit, ver.di-Ortsvorstandsvorsitzende und Linke-Stadträtin sprach über die Teilausgliederung der städtischen Reinigungskräfte: seit 20 Jahren wurde mit „Einspargedanken“ immer mehr fremdvergeben. Die Beschäftigten – überwiegend Frauen – wurden in prekäre Stellen geschickt: 400-Euro-Jobs, Leiharbeit, ohne Weihnachtsgeld, meist befristet, weniger Urlaub wie im öffentlichen Dienst. Der Personalrat und die Linke-Fraktion haben das immer wieder heftig kritisiert. Für Strasdeit ist klar: Die Kommunen dürfen nicht zu Vorreitern der Tarifflucht und Prekarisierung werden. Die Linke beantragt Jahr für Jahr die Reinigung wieder zu 100% zu kommunalisieren, leider gab es dafür bisher keine Mehrheit.

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https://attac-tuebingen.de/2018/07/26/outsourcing-prekaere-beschaeftigung-und-niedrigloehne/

Ich habe mich gefreut, dass sich ein Kreis Interessierter getroffen hat um das Vorhaben vom Land Baden-Württemberg mit Cyber Valley von Stuttgart bis Tübingen zu hinterfragen. Da mischen mit: das Max PIanck – Institut, die Universität, die Wirtschaft und konkret im Gemeinderat im März 2018 die Stadt Tübingen mit der Option Ansiedlung von Amazon, als Bauangelegenheit.

Wollen wir so eine Ansiedlung? Wir Linke wollen, dass darüber öffentlich diskutiert wird und nicht nur hinter den verschlossenen Türen der städtischen Wirtschaftsfördergesellschaft und nicht nur als Bauangelegenheit. Wir fragen: was bringen diese Firmen für die Menschen in der Stadt, was bringen sie für die Wissenschaft und Forschung? Man hört es sollen 3.500 Arbeitsplätze entstehen, es ist das Munkeln von einer privaten Kita, die gebaut werden soll und es gibt die Sorge, dass die Mieten in Tübingen noch höher werden.
Die Stadt hat das Gelände der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere 2012 auf der oberen Viehweide vom Bund gekauft für eine Erweiterung des Technologieparks.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Oberbürgermeister ist Vorsitzender des Tübinger Gemeinderats. Wir sind der Auffassung: mit seinen ständigen medialen Provokationen hat er dem Ansehen der Stadt geschadet. Wir sollten als Rat in aller Sachlichkeit deutlich machen: Er spricht nicht in unserem Namen, wenn er Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder Geflüchtete unter Generalverdacht stellt. Der Gemeinderat steht für eine demokratische Integrations- und Bleibekultur. Wenn der OB sich daran nicht hält, ist der Gemeinderat gefragt, das klar zu stellen. Deshalb begrüßen wir Linken die Initiative der SPD und unterstützen den interfraktionellen Antrag.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Verwaltung, liebe Frau Dr. Arbogast, lieber Herr Soehlke, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,

Tübingen ist eine Stadt die von ihren Studierenden geprägt wird. Insofern bedauere ich es, als einziger Student den Gemeinderat verlassen zu wollen. Ich hoffe es gelingt den Fraktionen in den kommenden Legislaturperioden mehr Studierenden Stadtpolitik interessant und relevant zu machen und so den Versuch zu unternehmen einen großen Teil der Tübinger Bevölkerung widerzuspiegeln.
In meiner Zeit im Tübinger Gemeinderat finde ich mich immer in einem Spagat zwischen politischer und wissenschaftlicher Partiallogik wieder, welche ich nur selten zu versöhnen weiß. Vieles ist mir hier bis heute fremd geblieben. Mein Austrittsgesuch sehe ich auch als Entscheidung, welcher Logik ich weiterverfolgen möchte. Ich stehe kurz vor meiner ersten Staatsprüfung in den Fächern Erziehungswissenschaft und Philosophie und werde voraussichtlich im Mai eine Promotionsstelle an der Tübingen School of Education antreten. Diese Zeit ist und wird für mich sehr turbulent. So sehr, dass ich meiner Gremienarbeit nicht zufriedenstellend nachkommen kann – ein Zustand, den ich nicht fahrlässig in Kauf nehmen möchte, um mich mit einem Mandat zu schmücken, das ich nicht ausfüllen kann. Daher bitte ich Sie, meinen Wunsch, mein Mandat niederzulegen, nicht zu verhindern.
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Die wissenschaftlichen Ergebnisse von Krawinkel und Conze liegen nun detailliert vor und sind eindeutig. Dafür Danke. Es ist gut, dass es diese wissenschaftliche Arbeit gibt.
Ich möchte aber schon darauf hinweisen, dass es peinlich ist, dass sich der Gemeinderat erst jetzt und nicht schon früher durchringen konnte, die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen.
Die zentralen Fakten über Hans Gmelin als Täter waren spätestens seit 2005 dem Gemeinderat bekannt. Er stand auf der Liste der Täter des Holocaust.
Alles was für eine politische Beurteilung notwendig ist, war schon früher bekannt, so die Tatsache, dass Hans Gmelin beteiligt und mitverantwortlich war für die Deportation von 57.000 Jüdinnen und Juden aus der Slowakei.
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Es ist sehr schade, dass sich die Gemeinderatsmehrheit nicht durchringen konnte und keinen Schritt in Richtung gebührenfreie Kitas gewagt hat. Und das in einer Stadt deren Reichtum auf Bildung basiert. Für die vielen jungen Familien, Alleinerziehende, Studierende, die hier leben und arbeiten, sind die weichen Standortfaktoren entscheidend. Dazu gehören gebührenfreie Kitas, bezahlbare Mieten, gute Schulangebote und gute Freizeitangebote.

Trotzdem stimmen wir dieses Mal dem Haushalt zu aus folgenden Gründen:

1. Der Haushalt hat einen klaren Aufrag für mehr Investitionen auch im sozialen Bereich. Die falsche Logik in Zeiten von Niedrigstzinsen Rücklagen anzuhäufen statt in die Zukunft zu investieren hat sich nicht durchgesetzt.

2. Wir finden es einen Fortschritt, dass die Schülerfahrpreise auf 25€ gesenkt wurden. Seit Jahren kämpfen wir für kostenlose Schülertickets wie in Bayern und Rheinland-Pfalz. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

3. Es konnte erreicht werden, dass in jeder Kita mit einer Ganztagsgruppe Hauswirtschaftskräfte eingestellt werden, auch bei den freien Trägern. Und weitere 9 PiA’s eingestellt werden, auch für die freien Träger. Das schafft etwas mehr Raum damit die Erzieherinnen und Erzieher sich mehr um die Kinder kümmern können und entlastet werden. Das ist noch nicht ausreichend. Es
braucht mehr Fachkräfte in Kitas, da muss mehr Anreiz geschaffen werden. Der Erzieherinnenberuf muss aufgewertet werden.
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Position der Gemeinderatsfraktion Tübinger Linke
Bei der Abstimmung am 11. Januar haben Gitta Rosenkranz und ich für die Erhaltungssatzung gestimmt. Gotthilf Lorch hat sich wg. Problem Barrierefreiheit enthalten. Das tut er grundsätzlich immer bei Projekten, die das Thema Barrierefreiheit nicht berücksichtigen. Felix Schreiber war wegen Krankheit entschuldigt. Mein Redebeitrag im Rathaus richtete sich nicht gegen eine Erhaltungssatzung sondern gegen die doppelte Moral der Verwaltung, Großinvestoren in Tübingen zu begünstigen und gleichzeitig einen gemeinnützigen Verein zum Sündenbock für die verfehlte Wohnungspolitik in Tübingen zu machen.
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Gerlinde Strasdeit, Manuskript, Haushaltsrede 2018
Tübingen, 11.1.2018

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

Vorab zu den Rahmenbedingungen des städtischen Haushaltes
Die Wohnsituation in Ba-Wü wird immer schwieriger, trotzdem wächst der Wohnungsbau zu langsam. Sozialwohnungen gibt es immer weniger, dafür aber immer mehr Wohnungslose, so gestern der Paritätische Verband. Aktuell gibt es über 22.000 Obdachlose in Ba-Wü. Die Zahl der älteren Wohnungslosen über 50 steigt. Das von der Landesregierung aufgelegte Programm kann die Versäumnisse der vergangenen Jahre beim sozialen Wohnungsbau nicht kompensieren können, so die Wohlfahrtsverbände.
Über 3 Milliarden Überschuss im Bundeshaushalt in Berlin, das vierte mal ohne neue Schulden. Im Land Ba-Wü eine gut gefüllte Landeskasse wie noch nie und im Tübinger Haushalt wird oft um Kleinstbeträge gerungen , da stimmt was ganz gehörig nicht!

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Baubürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Vorab zu den Rahmenbedingungen unseres städtischen Haushalts.
Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Die Steuereinnahmen sprudeln. Deshalb lehnen wir einen Stopp öffentlicher und kommunaler Investitionen ab.
Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), – das ist bekanntlich keine linke Veranstaltung – , fordert von Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft mehr öffentliche Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
Und wir brauchen eine massive Stärkung der Binnennachfrage. Die starke Exportabhängigkeit Deutschlands birgt immer mehr Gefahren.
Angesichts von Brexit, einer stärkeren Binnenmarktorientierung Chinas, eines US-Präsidenten Trump und weiterhin schwächelnder Euro-Staaten ist es ein Gebot der Vernunft, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken. Dazu müssen die Kaufkraft breiter Bevölkerungsgruppen und die öffentlichen Investitionen massiv gestärkt werden. Das bedeutet: höhere Löhne vor allem im unteren Bereich. Der Mindestlohn zum Beispiel sollte umgehend auf zehn und dann in schnellen Schritten auf zwölf Euro erhöht werden. Vor allem muss eine Stärkung der Gewerkschaften in den Lohnrunden erreicht werden. Die Streikfähigkeit muss verbessert werden, indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten werden und Werkverträge nur noch mit Zustimmung des Betriebsrates vergeben werden dürfen. Kommunen und Gewerkschaften sollten dabei gemeinsam an einem Strang ziehen statt sich zu bekämpfen. Typische Frauenberufe wie Pflegekräfte, Erzieherinnen, Reinigungspersonal sind zu schlecht bezahlt – da müssen die Kommunen mit gutem Beispiel vorangehen.
Erforderlich sind öffentliche Investitionen vor allem im sozialen Wohnungsbau für Menschen mit niedrigem Einkommen. Wir brauchen Geld für mehr öffentliche, gemeinnützige und genossenschaftliche Lösungen statt auch in Tübingen die Renditeprojekte der Reichen ( siehe Beispiel Hofkammer Corrensstrasse, Finanzierung der 8- Sozialwohnungen) zu finanzieren. Bezahlbarer Wohnraum ist Aufgabe Numero 1 in Tübingen. Wir sollten uns deshalb dafür einsetzen, dass die GWG wieder gemeinnützigen Status erhält.

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Gerlinde Strasdeit, Haushaltsrede im Tübinger Gemeinderat am 11. Januar 2016

Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Arbogast, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Soehlke,

Wir brauchen Ökologisch und Sozial. Der Oberbürgermeister trug den guten ökologischen Ruf der Stadt bis zur Klimakonferenz nach Paris. Das ist gut. Aber wir wollen, dass von Tübingen auch der Gedanke der sozialen Gerechtigkeit ausgeht, – über die Stadtgrenzen hinaus – wenigstens bis zur Landkreisgrenze.
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