Archiv für Redaktion

Verbot der Atomwaffen

1. Februar 2021
Gerhard Bialas, Altstadtrat

Die Friedensstadt Tübingen hat am 21. Januar die Friedensfahne zum Verbot der Atomwaffen am Rathaus rausgehängt. Um damit zu unterstreichen, dass Frieden und Abrüstung sehr wohl eine kommunale Angelegenheit sind. Viele andere Städte haben das auch gemacht. Kommunen sind es, die hauptsächlich die Folgelasten von Kriegspolitik zu tragen haben. Abrüsten durchzusetzen kann man leider nicht allein den Regierungen überlassen, die sich ja oft am Wettrüsten beteiligen. Was wir brauchen, ist nicht ein Gleichgewicht des Schreckens, sondern von Frieden und Volksverständigung. Diesen Weg zu gehen, dafür wird auch Tübingens Partnerstadt in Russland dankbar sein.

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Kategorie:Leserbriefe /

Gegen Bewerbung Innovationspark KI

28. Januar 2021
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Redemanuskript Gemeinderatssitzung am 28.1.2021

Vorlage 39a/2021 Beitritt zur Genossenschaft, Eingang der Vorlage 28.1. 10:07 Uhr per Email

Erstmal vorab zum Beitritt zur Genossenschaft und der 28-seitigen Satzung, die uns erst heute Vormittag zuging. Ich fand es einen unzulässigen Zeitdruck, deshalb gleich heute früh meine Email an die Stadtspitze!
Normalerweise wäre es unser Recht diese Vorlage zum Beitritt einer Dachgenossenschaft in den Ausschuss zu verweisen, da die Vorlage nicht vordiskutiert wurde.

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Kategorie:Reden /

Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft – Tübingen hisst Fahne – Deutschland fehlt

22. Januar 2021

Am Freitag, 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. DIE LINKE Tübingen feiert diesen Tag und gratuliert ICAN, der zivilgesellschaftlichen internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, für diesen Erfolg.

Am Donnerstag, 21. Januar 2021 um 11 Uhr wird die Fahne der Mayors vor Peace vor dem Tübinger Rathaus gehisst. Stadträtin Gerlinde Strasdeit, die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel und Landtagskandidatin Claudia Haydt werden dabei sein.

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Kategorie:Anträge, Pressemitteilungen /

Quadratur der Krise

19. Januar 2021
Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende

Während die Inzidenz in aller Munde ist, werden andere Zahlen nicht erwähnt: die monatlichen Mieten. Obwohl sinkende Durchschnittslöhne, fehlende Einnahmen und gleichzeitig weiter steigende Mieten eine Belastung sowohl von Gewerbetreibenden, als auch von Bürgerinnen und Bürgern in der Pandemie sind.

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Kategorie:Kreisecke /

Nein zum Wettberb „KI-Innovationspark“

14. Januar 2021
Evelyn Ellwart, Linke-Stadträtin

Evelyn Ellwart (Tübinger Linke) am 14.1.2021 in der gemeinsamen Gemeinderatssitzung Reutlingen-Tübingen zum Thema „KI-Innovationspark, Ausschreibung der Landesregierung“ (Redemanuskript)

Die Tübinger LINKE möchte Essig in den Wein gießen und Kritik üben am Hohelied auf diesen KI-Innovationspark, das bisher von allen Fraktionen aus beiden Gemeinderäten gesungen wurde. Es herrscht Goldgräberstimmung im KI-Feld.

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Kategorie:Reden /

Mietendeckel für BaWü?!

1. Januar 2021

Videoveranstaltung nachschauen:

die-linke-tuebingen.de/live
Kategorie:Termine /

Auf WHO alle einbeziehen

30. Dezember 2020
Gitta Rosenkranz, Linke-Stadträtin

Wohnen ist ein Grundrecht. Wir benötigen dringend bezahlbaren Wohnraum, gerade für Angestellte im Dienstleistungssektor, die einen wichtigen Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten. Programme wie „Fairer Wohnen“ sind ein erster Schritt, um Spekulationen Einhalt zu gebieten. Ein anderer ist, bestehende Wohngebiete zu verdichten. Dies soll auf Waldhäuser Ost realisiert werden, und die Diskussionen der Öffentlichkeit sind im vollen Gange.

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Kategorie:Mittwochspalte /

Kreis-Haushalt 2021: Familien werden bei den Schülertickets entlastet

23. Dezember 2020
Gisela Kehrer-Bleicher, Linke-Kreisrätin

Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin der Tübinger Linken

Mit den Stimmen der Linken-Fraktion wurde bei der letzten Sitzung des Kreistags Tübingen am 16.12. der Etat für 2021 einstimmig beschlossen.

Mit unserer langjährigen Forderung nach kostenfreien Schülertickets im Kreis sind wir endlich einen entscheidenden Schritt vorangekommen: unser gemeinsamer Antrag mit SPD und Grünen für eine Reduzierung des Eigenanteils um 5 € wurde angenommen. Wir hatten zwar zunächst noch eine weitere Absenkung beantragt, nach deren Ablehnung dann aber diesen interfraktionellen Antrag gestellt. Die Schüler*innen im Landkreis müssen ab kommendem Schuljahr nur noch 34,30 für ihr Ticket bezahlen. Immer noch zu viel, aber ein wichtiger erster Schritt.

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Kategorie:Kreistag /

Solar-Park-Au und Freifläche

17. Dezember 2020
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Stellungnahme zur Vorlage 241/2020 und Linke Antrag 241a/2020
Solar-Park-Au im Gemeinderat am 17.12.20

In der letzten Vorlage 45/2020 vom 9. März diesen Jahres im Klimaschutzausschuss wird ausdrücklich das langjährige Engagement der Initiativen von AG Freiräume gelobt, die sich seit Jahren für eine Verbesserung der Grün- und Freiflächen für die Südstadt einsetzen. Im Quartier Güterbahnhof selbst gibt es keine zusammenhängenden Grün- und Freiflächen. Da habe ich noch gut die Mahnungen von Herrn Dr. Kühn von der CDU im Ohr, der immer wieder beklagt hat, dass es in diesem Viertel keine grünen Flächen gibt. Dass diese Fläche für die Zeit nach der Verlegung der B27 interessant ist, darauf wurde hingewiesen.

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Kategorie:Reden /

Antrag zum Solar-Park-Au

17. Dezember 2020
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Ergänzungsantrag zur Vorlage 241/2020 Grundsatz- und Aufstellungsbeschluss Solar-Park-Au:
Aufnahme der vier Punkte vom Brief 4.12.20 der AG Freiräume im AK Soziales Südstadt und von Bewohner: innen aus dem Güterbahnhof ins Beschlussprotokoll der Vorlage 241/2020.

1. Die Planung der Freifläche muss zeitgleich zur Planung der Solarthermie-Anlage stattfinden. Der Standort des Wärmespeichers wird mit der Planung der Solarthermieanlage festgelegt.
Dieser Standort ist ein raumbestimmender Faktor bei der Planung der Freiflächen.

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Kategorie:Anträge /

Haushaltsrede Kreistag 2021

16. Dezember 2020
Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende und Mitglied des Kreisvorstands

Margrit Paal, Kreistagsfraktionsvorsitzende:

Sehr geehrter Herr Landrat Walter, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Wenn ich an dieses Jahr zurück denke dann wird mir erst bewusst, wie sehr unsere Welt aus den Fugen geraten ist. Andererseits sehe ich heute in alle unsere Gesichter und merke auch, dass wir uns trotz dieser krisenhaften Situation weiter ehrenamtlich und kommunalpolitisch engagieren – wenn auch in Videokonferenz. Das ist auch ein Stück Normalität, das mich sehr freut und dafür möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken!

Der Haushalt 2021 wird wahrscheinlich der letzte seiner Art sein – relativ einvernehmlich und ohne Murren beraten und beschlossen. Auch die Beratung der Freiwilligkeitsleistungen wurden sehr kollegial und mit guten Ergebnissen geführt, dafür möchte ich mich auch noch explizit bedanken. Diese eher entspannten Beratungen wird es nächstes Jahr aufgrund von Corona und des einhergehenden Wirtschaftsrückgangs nicht mehr geben. Zudem führen die Lockdowns in den Bereichen Industrie, Kultur, Hotel, Gastronomie sowie deren Zulieferer zu steigenden Insolvenzen und höherer Arbeitslosigkeit sowie steigender Armut im Landkreis.

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Kategorie:Rede /

Für die Menschenrechte auf ein gesundes Leben, in Frieden und sozialer Sicherheit

10. Dezember 2020
  • Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin
  • Abrüsten statt Aufrüsten!
  • Grenzen schließen für Waffen!

Rede zur Menschenkette für Menschenrechte 10.12.2020

Während die meisten Menschen derzeit besorgt auf die steigenden Corona-Infektionszahlen starren, findet kaum Beachtung, dass im Bundestag gerade skandalöse Beschlüsse gefasst werden.

Mitten in der sich verschärfenden Corona-Krise hat gestern die Mehrheit gegen die Stimmen der Linken und der Grünen den höchsten Rüstungshaushalt aller Zeiten beschlossen: im kommenden Jahr werden 47 Mrd.€ – nach NATO-Kriterien sind es 53 Mrd. – für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Mehr als alle Ausgaben für Bildung und Gesundheit zusammen.

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Kategorie:Meldungen /

Online-Diskussion: gebührenfreie Kitas

10. Dezember 2020

Video nachschauen unter: https://www.facebook.com/RLSBW/videos/212887836961722/

Es gibt seit letztem Jahr ein breites Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Ein Thema, das auch vielen linken Kommunalpolitiker*innen auf den Nägeln brennt. Das Volksbegehren für gebührenfreie Kitas wurde nach Intervention der grün-schwarzen Landesregierung vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gestoppt. Doch wie nun weiter? Welche Forderungen und Möglichkeiten gibt es auf Landesebene und welche Schritte hin zu einer gebührenfreien Bildung können auf kommunaler Ebene umgesetzt werden?

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Kategorie:Termine /

Klimaneutral 2030 – sozial gerecht!

10. Dezember 2020
Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Als linke Gemeinderatsfraktion haben wir geschlossen für das städtische Klimaprogramm gestimmt. Es ist gut, dass die Klimaziele für Tübingen breit getragen werden. Gleichzeitig haben wir gefordert, dass bei den Einzelmaßnahmen auf soziale Gerechtigkeit geachtet wird. So sollen die Kosten für energetische Sanierungen nicht einseitig nur den Mieter:innen aufgelastet werden. Und auch in der Innenstadt dürfen nicht alle grünen Fleckchen zugebaut werden.

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Kategorie:Leserbriefe /
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