Die Situation in der Shedhalle ist nach wie vor schwierig. Besonders für kranke und traumatisierte Geflüchtete ist die Situation unerträglich. Die Aufenthaltsdauer ist nicht definiert, sie hängt vom Asylverfahren ab, dies kann zwei Jahre und länger dauern.

Ohne die ehrenamtlichen Helfer*innen ist eine Versorgung der Geflüchteten nicht möglich. Finanzielle Budgets für Freizeitaktivitäten, Supervision und Beratung für Unterstützer*innen fehlen häufig. Die Koordinationsstelle für diese Helfer*innen ist vakant, nachdem sie gerade mal vier Monate voll arbeitsfähig war.
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Mittwochspalte 17.2.2016 im Schwäbischen Tagblatt

Die soziale Schieflage in der Stadt war kein Thema in Palmers SPIEGEL-Interview. Das Mittagessen für Kinder in Tübinger Schulen ist zu teuer. Schüler zahlen in Tübingen höhere Busfahrpreise als Studierende und Professoren. Wir sehen es als Fehler, dass die stadteigene GWG Eigentumswohnungen und noble Penthäuser verkaufen muss um bezahlbare Mietwohnungen bauen zu können. Die Gemeinnützigkeit wurde vor Jahren politisch zerstört. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau in Bund und Land liegt deshalb am Boden. Ein landesweites Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau fehlt immer noch. Jährlich fallen Tausende von Wohnungen aus der Sozialbindung. Das Problem ist hausgemacht und hat nichts mit Flüchtlingen zu tun. Weiterlesen

Um dem Bedarf an günstigem Wohnraum gerecht zu werden wird derzeit über das Erlassen von Baubedingungen nachgedacht. Damit soll Bauen schnell und kostengünstig werden. Meine Hauptsorge dabei ist, dass damit auch barrierefreies Bauen unter den Tisch fällt. Deshalb meine Forderung: auch weiterhin die wenigen Vorgaben der Landesbauordnung zu barrierefreie Bauen strikt einzuhalten.
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Studierende, Geringverdienende und Geflüchtete werden auf dem Wohnungsmarkt gegeneinander ausgespielt. Das ist bei der fragilen aktuellen Situation in und um Tübingen und ganz Deutschland Gift für die erfolgreiche und menschliche Aufnahme von Geflüchteten. Deswegen ist es so wichtig, Geflüchtete nicht als die Ursache der Tübinger Wohnungsnot zu instrumentalisieren. Seit 2008 fordern wir daher bei neuen Projekten mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen und mindestens 1000 sozial geförderte Wohnungen mehr bis 2018.
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Sommer – Ferienbeginn: Die Menschen in und um Tübingen genießen im Biergarten ihr Feierabendbier. Wirte, froh über das schöne Wetter bieten ihre alkoholischen Produkte an.

Szenenwechsel: Zur gleichen Zeit begibt sich ein engagierter Kriminalbeamter in den Alten Botanischen Garten und kontrolliert tatsächliche und vermeintliche Verkäufer von Cannabisprodukten. Bis er fündig wird. Er erwirbt 1,6 Gramm Haschisch. Der Verkäufer wird daraufhin zu vier Wochen Haft verurteilt. Hinzu bekommt er ein einjähriges Platzverbot für den Botanischen Garten. Dies zeigt wieder einmal, wie unterschiedlich mit den einzelnen Konsumstoffen umgegangen wird. Alkohol als kulturell und gesellschaftlich akzeptierte Droge stellt anscheinend kein Problem im Alltag dar.
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Zuerst die gute Nachricht: der Gemeinderat hat mit einer Stimme Mehrheit von SPD, Linken, FDP und Unabhängigen gegen Grüne und CDU beschlossen, bei neuen Bauvorhaben zukünftig 50 Prozent für sozialen Wohnungsbau vorzugeben. Die schlechte Nachricht: das geschah im Freiburger Rat, nicht in Tübingen. Hier fehlt der Mumm, gegen Schwarz-Grün mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt durchzusetzen.
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In Tübingen sind 9,5 Stellen in städtischen Kitas unbesetzt. Der Gemeinderatsbeschluss, wonach insgesamt 19 Personalstellen in den Kitas neu zu schaffen sind, soll durch OB Palmers grünen Sozialabbau zugunsten der „schwarze Null“ gekippt werden. Unter der beschönigenden Überschrift „Teilweise Rücknahme des Budgetzuwachses“ wird im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienförderung eingespart sowie bei Lernmitteln, Sportförderung und Sportplätzen. Wir fordern den Erhalt des Fachkraftschlüssels in den Kitas und kürzere Schließzeiten. Hat es auch System, dass im Bereich „Baukosten Jugendcafé“ noch keine Summe genannt wird? Auch hier wäre ein Zugeständnis angemessen.
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Mittwochsspalte des Schwäbischen Tagblattes von der Stadträtin der LINKEN Gitta Rosenkranz

Studierende in Notunterkünften, Familien, die jahrelang auf bezahlbaren Wohnraum warten, Flüchtlinge in Sammelunterkünften, die speziell für Kranke und Kinder nicht tragbar sind. Tübingen ist lebenswert und attraktiv, nur dann nicht, wenn man mit begrenzten Mitteln eine Wohnung sucht. Kommune und Land ringen um schnelle Lösungen, da die Zahl derer, die von dieser Misere betroffen sind, immer größer wird. Woher soll man den Wohnraum nehmen?
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Der behelmte Eindringling hat sich entschuldigt. Das ist gut so. Aber der Smartphone-Überfall von Oberbürgermeister Boris Palmer auf den Kaufladen der Familie Dagarslani war mehr als ein Ausrutscher. Mit dem Kollegen Ernst Gumrich besuchte ich den Inhaber, der einen Mietvertrag mit der Bahn hat und sich über den geschäftsschädigenden Akt beklagte.
In seinem Sortiment sind normale Artikel des täglichen Bedarfs, kein Ramsch. Es soll in Tübingen ja noch Einwohner(-innen) geben, die Unterwäsche, Schirme und Lampen nicht in Boutiquen kaufen. Die grüne Tübinger Radhelm-Fraktion sollte aufhören, die aggressiven Manieren der grünen Stahlhelmfraktion um Frau Göring-Eckardt zu kopieren.
Dass Boris Palmer gegen das Freihandelsabkommen TTIP angeht, begrüßen wir dagegen sehr. Der Geheimvertrag knebelt Kommunen, richtet sich gegen Verbraucherschutz und Arbeitnehmer(innen)rechte. Pressemitteilungen reichen da nicht. Das Thema gehört auf den Städtetag und Landkreistag in Baden-Württemberg.
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Die Tübinger haben die grüne Bevormundung abgewählt. Auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters sind Grüne und SPD jetzt die Minderheit im Gemeinderat. Was sie sich auf den letzten Drücker noch geleistet haben – die Sauerei gegen den Stadtkämmerer, der Postenschacher um die neue SPD-Bürgermeisterin, die Ablenkung vom SPD-nahen Holocausttäter Gmelin – wäre jetzt nicht mehr möglich.
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Die Zustände in der Altenpflege sind himmelschreiend, schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen. Der Sozialverband VdK, der 1,7 Millionen Mitglieder vertritt, klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen grundgesetzwidrige Zustände im Pflegesystem und will in Karlsruhe menschenwürdige Mindeststandards sicherstellen.
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Sie sind nicht vergessen. Die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten begann mit der Gleichschaltung. Am 31. März 1933 wurden auch in Tübingen die frei gewählten Mitglieder des Gemeinderats aus ihren Ämtern vertrieben. Viele wurden Opfer von Unrecht und Verfolgung. Sie wurden überwacht, bedroht, in KZ-Haft verbracht oder erlitten berufliche Nachteile und Diskriminierung im Alltag. Zu ihnen zählten Hugo Benzinger (KPD), Dr. Simon Hayum (DDP), Josef Held (Zentrum), Otto Koch (SPD), Josef Schleicher (Zentrum), Paul Schwarz (Zentrum), Arno Vödisch (SPD).
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