Anträge zum Kreishaushalt 2018

Antrag 1 – Tageselternverein – Kinderbetreuung
Wir unterstützen den Antrag des Tageselternvereins und beantragen

  • eine Erhöhung der laufenden Geldleistungen um 0.50€ je Kind und Betreuungsstunde
  • eine zusätzliche Erhöhung für ungewöhnliche Betreuungszeiten um 2,00€ je Kind und Betreuungsstunde
  • und eine zusätzliche Erhöhung für die Betreuung von Kindern mit besonderen Anforderungen z.B. Kinder mit Behinderungen um 2.00€ pro Kind und Betreuungsstunde

Antrag 2 – Schülerbeförderung – Senkung der Fahrpreise Weiterlesen

Kostengünstiges Bauen – Preiswertes Wohnen – Kommunales Wohnungseigentum

Veranstaltung mit Beiträgen von:
Franz Parteder, ehem. Vorsitzender der KPÖ Steiermark: Kommunale Wohnungspolitik in Graz – Vorbild auch für Tübingen?
Gunnar Laufer-Stark, Nestbau AG: Neue Konzepte zu kostengünstigem Mietwohnungsbau und gemeinschaftlichen Wohn- und Eigentumsformen
n.n.: Geförderte Mietwohnungen, neue Wohnungsgemeinnützigkeit, kommunaler Wohnungsbau und Grundstückspolitik

Mittwoch, 15. November 2017, 19 Uhr,
Gemeindehaus Lamm, kleiner Saal, Am Markt 7, Tübingen

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Sparen am falschen Ende

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Steuerflüchtlinge verschieben ungestört Hunderte Milliarden Euro in Steuer-Paradiese. In Schulen, Kitas und Pflegeheimen dagegen wird jeder Euro zweimal rumgedreht. Die Stadtverwaltung Tübingen denkt erstmals nach über einen Einstieg in die Gebührenfreiheit bei Kitas, aber leider noch ohne Konsequenzen. Eltern mit Niedrigeinkommen werden zukünftig bei der Gebührenstaffelung noch mehr belastet. Ein kommunales Übergangsmodell könnte sein: 25 Stunden pro Kind und Monat sind frei, zuerst werden Familien mit geringen und mittleren Einkommen begünstigt.
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Zukunft sozial gestalten

Dr. Emanuel Peter, Kreisrat der Linken, Rottenburg

Landkreis, Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren kräftig investieren: Die Bevölkerung wächst und damit auch der Bedarf an Kitas, Schulen und Verwaltung. Jahrelang wurden Schülerzahlen (auch bei Berufsschulen) heruntergerechnet, Sanierungen und Neubauten verschleppt. Trotz Steuermehreinnahmen kritisiert der Gemeindetag im Ländle Investitionslücken von mehr als sechs Milliarden jeweils für Schulen und für Straßen, sie sind Teil der 25 Milliarden Euro, die insgesamt fehlen. Der falsche Sparkurs eines angeblich „schlanken Staats“ führt jetzt zum Bauboom, zu erhöhten Baukosten und Arbeitsüberlastung.
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Missachtung von Bürgerbeteiligung

Frederico Elwing, Linke-Ortsbeirat in Lustnau

Für die Fläche zwischen Bocciabahn und Kläranlage gibt es seit mehreren Jahren eine Bürgerbeteiligung. Anwohner/innen und städtische Mitarbeiter haben sich in den letzten Jahren unzählige Stunden mit dieser Fläche beschäftigt. Es gab mehrere Workshops, auf denen über eine Kinderwildnis diskutiert wurde. Auch der Ortsbeirat hat sich bereits mehrfach damit befasst. Immer war klar, dass diese Fläche dazu dienen soll, ein Angebot für diejenigen Kinder beziehungsweise Jugendlichen zu schaffen, die zu alt für den Spielplatz auf dem Egeriaplatz sind. Die Äußerungen von OB Palmer und Stadtrat Sökler, ausgerechnet an dieser Stelle einen Minigolf-Platz errichten zu wollen, empfinde ich als eine ziemliche Missachtung ehrenamtlichen Engagements und der Arbeit der städtischen Mitarbeiter.
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Soziales Wohnen

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Leserbrief zum Tagblattpodium zur Bundestagswahl und Tagblatt-Ausgabe vom 9.9.2017

Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Wohnungsbau, sagt der Mieterbund. Die grün-schwarze Landesregierung tut weniger gegen die Wohnraumnot als die CSU in Bayern. Chris Kühn verkündete auf Tagblattpodium vernünftige Ideen, aber in seiner Partei hat er leider nichts zu melden. Kretschmann und die grüne Landtagsfraktion geben seit 2011 einen anderen Kurs vor. Sie billigten den Verkauf von 21.000 LBBW-Wohnungen an Heuschrecken. Kommunale Anbieter blieben auf der Strecke. Oberbürgermeister Palmer und Baubürgermeister Soehlke verhindern in Tübingen, was Städte wie Mannheim und Freiburg längst praktizieren: eine verbindliche Quote für Sozialwohnungen bei Neubauprojekten, mit möglichst langer Bindung.

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Aktiv für mehr Personal

Bernhard Strasdeit, Kreisrat der Linken

Das Handwerk braucht starke Berufsschulen. Der Landkreis macht als Schulträger für vier berufliche Schulen seine Hausaufgaben, das Land nicht. Zum Schuljahrsbeginn mahnt der baden-württembergische Handwerkstag, dass das Unterrichtsdefizit an beruflichen Schulen in manchen Regionen über zehn Prozent betragen wird. Die Handwerker kritisieren: es fehlt an Personal. Darunter leidet die Unterrichtsqualität.

Stellen können nicht besetzt werden, weil die Lehramtsausbildung vernachlässigt wird. Die Landesregierung stelle sich nicht den Herausforderungen durch die gestiegene Zahl von Ausbildungsverträgen. Vernachlässigt würde damit auch die Integration von Geflüchteten, die in Ausbildung sind. Die Lehrergewerkschaft (GEW) warnt ebenfalls vor akutem Lehrermangel, vor allem in Grundschulen. Und die Inklusion drohe wegen zu wenig Sonderpädagogen an die Wand zu fahren. Das ist grün-schwarzes Politikversagen bei Schulen und Bildung.
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Ticketfreier Schülerverkehr

Gitta Rosenkranz, Stadträtin der Linken

Soziale Gerechtigkeit steht jetzt im Wahlkampf bei vielen Parteien auf der Agenda. Es ist auch ein wichtiges Thema auf kommunaler Ebene. Dazu gehört der Zugang zur Gesundheitsversorgung ebenso wie das Thema bezahlbarer Wohnraum, faire Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben kann.

Ein wichtiger Punkt ist auch der massive Investitionsstau bei Kitas, Schulen und Bildung. Gerechter Zugang zur Bildung, der eine Teilhabe an Bildungsangeboten für alle ermöglicht, ist eine Grundvoraussetzung für Unabhängigkeit von Transferleistungen als Erwachsene, die Sicherung von Fachkräften und damit eine Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in einer Stadt wie Tübingen. Deshalb sollte Bildung kostenfrei sein. Der Zugang zur Bildung darf nicht weiter vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
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Sahra Wagenknecht in Tübingen


Dr. Sahra Wagenknecht MdB
Fraktionsvorsitzende & Spitzenkandidatin

Heike Hänsel MdB
Stellv. Fraktionsvorsitzende & Bundestagskandidatin

Dienstag, 12. September 2017
Beginn 19 Uhr

Tübingen, Haagtorplatz

Öffentliche Veranstaltung – Eintritt frei

Pure Vergackeierung

Gerlinde Strasdeit, Fraktionsvorsitzende

Leserbrief zur Diskussion um Erhöhung der Schülerfahrpreise im Tübinger Stadtverkehr, Schwäbisches Tagblatt 15.8.2017

Die zunehmende Kritik an den Stadtwerken ist berechtigt. Erneut werden die Schülerfahrpreise beim TüBus erhöht, während der Naldo dieses Jahr darauf verzichtet, an der Preisspirale weiterzudrehen. Auch die Viererkarte und Monatskarte der Kreisbonuscard für Familien mit geringem Einkommen werden im Stadtverkehr teurer. Wir tragen diese kinder- und familienfeindlichen Entscheidungen nicht mit.

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